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4 720 Treffer511 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0147-G/05Unterbrechung der Verjährung durch die Zusendung eines Prüfungsberichtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…nach außen zu erkennende Ziel der Tätigkeit die Realisierung von Abgabenansprüchen ist (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2187). Der Zusendung eines abschließenden Prüfungsberichtes kommt jedenfalls eine solche Qualität zu und wirkt diese dementsprechend verjährungsunterbrechend hinsichtlich der von der Prüfung betroffenen Abgaben. Nach Stoll, BAO-Kommentar, 2188…

BFG RV/7100510/2021Verlängerung der Festsetzungsverjährung durch abschließenden Prüfungsbericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Amtshandlungen zählen nicht nur die im Rahmen der Prüfung an den Abgabepflichtigen gerichtete Anfragen, Vorhalte, Ergänzungsaufträge u.Ä., sondern auch eine Schlussbesprechung und der Prüfungsbericht. Unerheblich dabei bleibt, wenn die Prüfungshandlungen zu keinen Beanstandungen führen. Für den hier gegenständlichen Beschwerdefall war daher festzustellen, dass sich…

BFG RV/7104783/2017E-Mail als verjährungsverlängernde Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2018

…wurde von der Amtsvertreterin in der mündlichen Verhandlung Folgendes entgegnet: „Im Mittelpunkt steht offensichtlich die E-Mail vom 19.12.2014 betreffend die Zusendung der Niederschrift über die Schlussbesprechung samt Bericht bezüglich der Außenprüfung bei der Bf. Es handelt sich hierbei eindeutig um eine Amtshandlung…

UFSW RV/1543-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2005

…nehme an, dass bei einer Schlussbesprechung (so eine stattgefunden habe) diese Hinzurechnungen vollkommen willkürlich und rechtlich haltlos durchgeführt worden seien. Es werde unter Berücksichtigung der oben angeführten Differenzen zu dem Haftungsbescheid sowie Verfahrensmängel im Bereich der Zusendung etwaiger Bescheide beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben. Über die…

UFSW RV/1347-W/04Haftung bei Vorliegen grober Buchführungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…am 15. März 2002 begonnen habe. Der Prüfungsbericht sei am 2. Dezember 2002 ausgefertigt worden. Auf Grund der formellen und materiellen Mängel der Bücher seien die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Eine Kopie des Prüfungsberichtes werde der Berufungsvorentscheidung angeschlossen. Der Bw. sei…

UFSW RV/0804-W/10Haftungspflichtiger wurde nicht darüber informiert, dass nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit Abgabenbescheide an die Primärschuldnerin erlassen wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…nehme an, dass bei einer Schlussbesprechung (so eine stattgefunden habe) diese Hinzurechnungen vollkommen willkürlich und rechtlich haltlos durchgeführt worden seien. Es werde unter Berücksichtigung der oben angeführten Differenzen zu dem Haftungsbescheid sowie Verfahrensmängel im Bereich der Zusendung etwaiger Bescheide beantragt, den Haftungsbescheid aufzuheben. Mit Berufungsentscheidung…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…angefallen. Auch dies spricht gegen eine Illiquidität des Unternehmens. In diesem Punkt war dem Rechtsmittel ebenfalls kein Erfolg beschieden. 4. Lohnsteuer-, DB- und DZ-Neuberechnungen 1994 bis 1996 lt. Beilage 3 des Prüfungsberichtes (Pkt. 2.2 der Begründung des Vorlageantrages): Die vom Finanzamt gewählte Vorgangsweise…

BFG RV/6300001/2015Versuchte Abgabenhinterziehungen eines Steuerberaters mittels Verdunkelung seiner Honorarerlöse und Nichteinreichung von Steuererklärungen, um zu niedrige Schätzungen durch die Abgabenbehörde zu erzwingen; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…53.698,38 und eine Kürzung der geltend gemachten Vorsteuer um € 154.63 ergeben hat (Außenprüfungsbericht aaO; Finanzstrafakt Bl. 9 f). Die Finanzstrafbehörde hat daraus und wohl auch unter Beachtung der nachträglichen Einkommenspositionen laut Tz. 3 des genannten Prüfungsberichtes eine verkürzte Einkommensteuer in Höhe…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…Fa. T nicht vom Zolllager der S AG abgeholt worden sei, so dass es am 30.4. 1992 zu einer frei Haus erfolgten Zusendung an die Fa. EE gekommen sei. Während das Schreiben der Fa. RB AG betreffend die beabsichtigte Versendung der Ware den Bw…

UFSW RV/0026-W/021.) Anlagenbewertung 2.) umsatz- und ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 3.) Zulässigkeit der Berichtigung eines Bescheides gemäß § 293 Abs. 1 BAO 4.) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.09.2004Teil 1/2

…ursprünglicher Vereinbarung seitens der Fa. T. nicht vom Zolllager der S AG abgeholt worden sei, so dass es am 30.4. 1992 zu einer frei Haus erfolgten Zusendung an die Fa. E. E. gekommen sei. Während das Schreiben der Fa. R. B: AG betreffend die…

UFSW FSRV/0137-W/03Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige, Offenlegung, Entrichtung, Spruchberichtigungspflicht der zweiten Instanz, Inhalt des Einleitungsbescheides, Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2004

…Am 12. September 2002 wurden die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2000 nachgereicht. In der Folge hielt das Finanzamt Eisenstadt mehrere abgabenbehördliche Prüfungen ab. Zunächst erfolgte eine Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner bis August 2002. Im Prüfungsbericht vom 22. Oktober 2002 wird…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…GmbH*** wird als eine davon genannt) verursacht worden seien. Wie der Verwaltungsgerichtshof zum gegenständlichen Fall bereits mit Erkenntnis vom 22.04.2022, Ra 2020/13/0025, mit Bindungswirkung für das Bundesfinanzgericht entschieden hat, werden in den Tz 3 des Prüfungsberichtes mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen…

UFSW FSRV/0099-W/07Tatzeitraum falsch angegeben, Bp Feststellungen, Laut Bp von Privataufwand Vorsteuer abgezogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.06.2008

…Verteidigers vom 5. Juni 2007 voran ging in welchem durch den Verteidiger vorgebracht wird, dass sein Mandant nicht mehr als Geschäftsführer der G.GesmbH fungiere und er daher um Zusendung des dem Verfahren zu Grunde liegenden Prüfungsberichtes ersuche. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass die…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/3

…des Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufier Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit vorausgesetzt werden. Aufgrund der vorgelegten Aufzeichnungen konnte nicht lückenlos ermittelt werden, ob der kollektivvertragliche Mindeststundenlohn ausbezahlt wurde. Daher wurde aus dem Auszahlungsbetrag die Sonderzahlung herausgerechnet. Bestandteil dieses Prüfungsberichtes bildet eine Excel-Liste…

BFG RV/7102195/2013Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2019

…noch auf die Zusendung des Prüfungsberichts reagiert. Dem Vorbringen, der Bf. habe nicht auf die Bescheide reagiert, weil er sich steuerlich durch die Kanzlei A. vertreten fühlte, werde entgegnet, dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspreche, dass sich ein Abgabepflichtiger über einen Zeitraum von mehreren…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 2/2

…üblich - vereinbart gewesen. Dies impliziert wohl idR die sofortige Bezahlung oder allenfalls ein übliches Zahlungsziel von 14 oder 30 Tagen nach Zusendung der Faktura. Bei Durchführung einer derartigen ernst gemeinten Vereinbarung erscheinen größere Außenstände aus der wiederholten Leistungserbringung auf Kredit nicht fremdüblich, zumal Gläubiger bei…

UFSW RV/1390-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/3

…herangetreten und die Zusendung an die Rechnungsadresse erfolgt sei. Daraus sei abzuleiten, dass diese Gesellschaft existent gewesen sei. Der Prüfer hat in seinem Bericht zu den einzelnen Gesellschaften detaillierte Feststellungen getroffen. Dabei hat er folgendes ausgeführt: .) A**** Bau GmbH: Der Masseverwalter habe in einer Sachverhaltsmitteilung …

UFSW RV/1982-W/11Berufung gegen Abgabenanspruch, handelsübliche Bezeichnung bei Investitionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2012

…um Zusendung der dem Haftungsbescheid zugrundeliegenden Abgabenbescheide wurden diese schließlich dem Bw. am 24. April 2008 zugestellt, allerdings war aus diesen Bescheiden die Begründung nicht ersichtlich. In den Abgabenbescheiden wird auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Sachlage war schon die Zuwendung des Vorteils als verdeckte Gewinnausschüttung zu werten. Der Bf. setzte in seiner Funktion als alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlichen Gründen ein Verhalten, dass der GmbH direkt zuzurechnen war und aus dem ein klarer Verzicht auf eine Rückforderung der entnommenen…

BFG RV/7400009/2021Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023

…der Nachforderungen der GPLA eingegangen sei. Der Beschwerdeführer wurde nochmals auf die Möglichkeit der Erbringung eines Nachweises der Gläubigergleichbehandlung hingewiesen. Mit Schreiben vom 30. September 2020 replizierte der Beschwerdeführer, dass ihn die fehlende Zusendung der Grundlagenbescheide daran gehindert habe, sich Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch…