Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Achmed Ghazal, Wirtschaftstreuhänder, 8010 Graz, Heinrichstraße 22, vom 11. Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2009 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für 2005 bis 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E. T A KEG, 1120 Wien, Adresse1, vertreten durch Z E. als Erbin nach T A E. , 1230 Wien, Adresse2, vom 19. September 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

…und Umschreibung von ausländischen Lenkerberechtigungen nur teilweise bzw. die Umsätze betreffend der vorgetäuschten Besorgung von gefälschten Visa und Aufenthaltstitelverlängerungen, Personalausweisen und Meldebestätigungen nicht erklärte, erfolgte die oben angeführte Zuschätzung, wobei auch berücksichtigt wurde, dass es ihm nicht gelang, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Bemessungsgrundlagen zur…

…bzw. des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens Ö./K.(im Folgenden kurz DBA genannt) 2. Zuschätzungen aufgrund ungeklärter Geldflüsse für das Jahr 1989 sowie 3. Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel zur Vermögensverwaltung . Vorverfahren( Jahr 1989) Der Abgabepflichtige erklärte für das Streitjahr 1989 (lt. Abgabenerklärung…

…seien alle Unterlagen (Kreditverträge) übergeben worden.Zahlungsbelege seien niemals vorenthalten worden. Zuschätzungen, die durch unklare Sachverhalte ausgelöst worden seien, seien ohnehin bei der Firma xx vorgenommen worden. Die Fa.xx sei geprüft worden, die Prüfung hätte Zuschätzungen ergeben. Dies habe allerdings nichts mit dem Bw…

…zum Ergebnis, dass im Berufungszeitraum Ö.- und nicht K.-der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bw. gewesen ist. Als Konsequenz ergeben sich ö.Besteuerungsrechte für die strittigen Zuschätzungen von k. (oder im übrigen Ausland) erzielten Einkünften aufgrund des Welteinkommensprinzips. Selbst wenn man annehmen würde, dass die…

…in meinem langen Berufsleben (ich bin Jahrgang 1923) erwirtschaftet." Der Bw. erhob Berufung: "Diese richtet sich gegen die Zuschätzung von je 200.000,00 in den Jahren 97 und 98 samt Konsequenzen: 1. Abgesehen vom Nichtvorliegen von Gründen für eine Schätzung erhebt sich die Frage…

…abgezogen. Hier ergibt sich eine Änderung in Bezug auf den Bp-Bericht zugunsten des Bw. Abweichend vom Bericht des Bp wird für die Monate der Zuschätzung als Betriebsaugabe nicht 25 % des Nettoumsatzes, sondern stattdessen der hochgerechnete Wareneinkauf festgesetzt. In Folge ergibt sich im Jahr 1992…

…sei deren Fehlen jedenfalls ein Buchführungsmangel. Bei der Zuschätzung der losungsfreien Tage seien alle Einwendungen gewürdigt worden und aus den ursprünglich 100 losungsfreien Tagen im Jahr 1999 sei die Kalkulation mit nur 28 Tagen ohne Losungen durchgeführt worden. Von den losungsfreien Tagen im Jahr 2000…

…000,00 | | --------------- | Einkünfte aus Gewerbebtrieb | 31.947,00 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: | lt. BP. | 175.200,00 | Zuschätzung lt. BVE | | Afa entnommene Wirtschaftsgüter | - 6.050,00 | Weidezaun | - 2.921,00 | | -----------…

…welchem dezidiert und detailliert dargestellt wird, weswegen vom Vorhandensein von Schwarzeinkäufen und nicht erklärten Umsätzen ausgegangen werden kann. Der darüber hinausgehende Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 1997 in Höhe von S 7.895,00 (€ 573,75) beruht auf einer pauschalen Zuschätzung. Unter Anwendung eines aus den…

…da sich auch unter Berücksichtigung von Zuschätzungen keine Steuerschuld ergibt. 3.2 Für 1997 bis 2001 wurden die Bemessungsgrundlagen wie folgt berechnet (jeweils ATS): | | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Anzahl GF-Bezüge | 1 | 5 | 1…

… 8 Tz 111 und 112, Mehrgewinne aus berechtigten Zuschätzungen und die dazu angeführte Judikatur). Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Basis für die als verdeckte Ausschüttung angesehenen Erlöse sind Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft nachweislich (siehe oben angeführte Berufungsentscheidung des UFS) keinen Niederschlag gefunden…

…nicht berücksichtigt worden seien. Die Betriebsprüfung habe dafür vom Gesamteinkauf jährlich einen Anteil von 15% in Abzug gebracht. Richtig sei das Vorbringen der Bw., dass die Zuschätzung bei den Getränkeerlösen nicht mit dem Wareneinkauf korrespondiere. Dies resultiere aber daraus, dass die Bw. nicht den gesamten…

…Schlussbesprechung. Im Zuge der Prüfung wurden seitens der Betriebsprüfung formelle und materielle Buchführungsmängel behauptet, die letztlich in oben genannten Bescheiden mündeten, die Gegenstand dieser Berufung sind. Die angefochtenen Bescheide enthalten Zuschätzungen gem. § 184 BAO in Höhe von 10% der erklärten Umsätze für 1995 und 1996…

…5.2003 bekannt gäbe, seien die von der Betriebsprüfung im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung vorgenommenen Zuschätzungen in den Jahreserklärungen enthalten, Nachweise könnten beigebracht werden. Das Finanzamt rechnete den erklärten Erlösen trotzdem die bei der Umsatzsteuersonderprüfung festgestellten fehlenden Erlöse hinzu und begründete dies damit, dass es nicht…

…5. Tag nach Fälligkeit entrichteten Lohnabgaben zugrunde zu legen, für welche der gesicherte Nachweis anhand der im Verantwortungsbereich des Bw. erfolgten Dienstnehmeranmeldungen erbracht werden konnte. Insoweit sich die der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde liegenden Verkürzungsbeträge aus pauschalen Zuschätzungen zur Lohnsteuerbemessungsgrundlage herleiten, war mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136…

…im Rahmen der Schlussbesprechung bei der Behörde Verwunderung darüber ausbreche, dass die Bw. nicht auf das "billige" Ergebnis der Zuschätzung der 1. BP (2000-2002) eingestiegen sei - jetzt käme sie nicht so billig davon - wird die Angemessenheit der Hinzuschätzungen/Erträglichkeit nicht logischer. Die damalige Antwort…

gehabt. Im Falle einer Stattgabe hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkünfte sind die Einnahmen aus der Vermietung des Ackers an H. antragsgemäß den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen. In der Folge wurde der Bw. die Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Vorhaltsbeantwortung zur Kenntnis gebracht und nahm diese…

…Bw. Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein X - Personalverpflegung (Konditormeister)Für die letzten beiden Punkte seien pro Jahr 5 Bierfässer in Abzug gebracht worden. Die Zuschätzung sei zum Umsatz und Gewinn erfolgt…