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UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden und soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Das gilt auch für sonstige Leistungen, die zwischen Unternehmern erbracht werden, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen…

UFSL RV/0078-L/03Dienstgeberbeitrag zur Sozialversicherung als Vorleistung nach dem EnAbgVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2004

…2002 durchgeführten Betriebsprüfung nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Vorleistungen wurden zudem um bezahlte Pensionskassenbeiträge gekürzt, die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe wurden von der Betriebsprüfung neu berechnet (was ebenfalls zu einer Minderung der Gesamtvergütung führte). Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht…

UFSL RV/0279-L/04Besteuerung von Auslandsdividenden inländischer Investmentfonds.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2005Teil 1/3

…geltenden Steuerbestimmungen würden von Staat zu Staat erhebliche Unterschiede aufweisen und seien im allgemeinen weniger günstig, als die auf die Beziehung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften desselben Mitgliedsstaates anwendbaren Bestimmungen. Diese Benachteiligung sei durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen, wodurch Zusammenschlüsse von Gesellschaften auf Gemeinschaftsebene…

UFSW RV/0277-W/04Anerkennung von Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.07.2004Teil 2/2

…Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei den Berufsverbänden oder Interessenvertretungen sind Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf - oder zumindest nahe verwandte Berufe - ausüben…

UFSW RV/2145-W/02Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2004

…Mitglieder befassen (§ 16 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG 1988). Unter Berufsverbänden (Berufsständen) bzw. Interessenvertretungen sind Zusammenschlüsse von Personen zu verstehen, die denselben Beruf oder doch nahe verwandte, durch natürliche Interessengemeinschaft verbundene Berufe ausüben. Nicht als Berufsverbände und Interessenvertretungen gelten Institutionen, die nicht darauf…

UFSW RV/1210-W/09Therapiehunde einer Heilpädagogin als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. - Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte…

UFSW RV/0506-W/10Werbungskosten, Chinareise einer HTL-Direktorin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010Teil 2/2

…Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Bei den Berufsverbänden oder Interessenvertretungen sind Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf - oder zumindest nahe verwandte Berufe - ausüben…

UFSL RV/0799-L/09Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer Arbeitnehmerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…Menschen achtet. Die berufliche und wirtschaftliche Selbstverwaltung wurde forciert. Alle Österreicherinnen und Österreicher sollten ohne Rücksicht auf ihre soziale Herkunft gleichen Zugang zu Bildung und Ausbildung haben. Bei Berufsverbänden und Interessenvertretungen handelt es sich um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte, durch…

UFSF RV/0420-F/08Zahlung an Berufsverbände, familienhafte Mitarbeit, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011Teil 2/2

…und die entsprechenden Beiträge eine angemessene, statutenmäßig festgesetzte Höhe nicht übersteigen. Im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung handelt es sich bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte durch eine natürliche Interessensgemeinschaft verbundenen Berufe ausüben. Nicht als Berufsverbände und Interessensvertretungen…

UFSW RV/1298-W/09Auf freiwilliger Basis bezahlte "Pflichtbeiträge" zu der Versorgungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind keine Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…und die entsprechenden Beiträge eine angemessene, statutenmäßig festgesetzte Höhe nicht übersteigen. Im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung handelt es sich bei Berufsverbänden und Interessensvertretungen um Zusammenschlüsse von Personen, die denselben Beruf oder doch artverwandte durch eine natürliche Interessensgemeinschaft verbundenen Berufe ausüben. Nicht als Berufsverbände und Interessensvertretungen…

UFSW RV/2315-W/06Behinderung des Steuerpflichtigen und seines Ehepartners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2006

…überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. Unter Berufsverbänden (Berufsständen) und Interessenvertretungen im Sinne der genannten gesetzlichen Bestimmung sind Zusammenschlüsse von Personenvereinigungen zu verstehen, die denselben Beruf oder doch nahe verwandte…

UFSL RV/0315-L/04Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 19 BAO durch Verschmelzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2005

…§ 19 BAO, Rz 1 zur Verschmelzung einer GmbH mit einer AG gemäß § 234 AktG). Diese steuerliche Gesamtrechtsnachfolge ist von jenen Umgründungsfällen (Einbringung, Zusammenschluss, Realteilung) zu unterscheiden, die nur eine zivilrechtliche Einzelrechtsnachfolge (und bilanzsteuerrechtliche Gesamtrechtsnachfolge) begründen, aber nicht unter § 19 BAO fallen. Zur näheren Begriffsbestimmung der…

UFSW RV/2358-W/09Unternehmereigenschaft einer Arbeitsgemeinschaft im Baugewerbe nur bei "Auftreten nach außen" (als Auftragnehmer) gegeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…sein. Die ARGE sei jedoch bereits gegenüber der Steuerberatungsgesellschaft nach außen aufgetreten und würde für das Finanzamt in der Regel ein Türschild und eine existente Adresse genügen. Über die Berufung wurde erwogen: Arbeitsgemeinschaften (Arge) sind Zusammenschlüsse von Unternehmen idR zur gemeinschaftlichen Erfüllung eines Werkvertrages. Zivilrechtlich…

UFSW RV/4183-W/02Umsatzsteuerbefreiung für Privatlehrer in der Rechtsform einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2005

…wäre auf Wunsch über die Bw. erfolgt. Die Befreiungsbestimmung der Zi 11 leg.cit. sei daher auch auf Zusammenschlüsse von Privatlehrern in der Rechtsform einer Personengesellschaft, die nach außen auftreten und unterrichtende Leistungen erbringen anwendbar. Mit Schreiben vom 9. August 2005 wurde weiters der Antrag…

UFSF RV/0335-F/08Ist eine Freizügigkeitsleistung (Pensionsabfindung) aus der 2. Säule des Schweizer Vorsorgekonzeptes wie eine Abfertigung aus einer Mitarbeitervorsorgekasse zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2011

…und somit ausschließlich aus formalen Gründen verneint habe, weshalb in jenem Verfahren eine abschließende Beantwortung der Frage der Vergleichbarkeit von (ausländischen) Pensionskassen und MV-Kassen nicht mehr erforderlich gewesen sei. Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 begehrte die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers die Vorlage der…

UFSF RV/0099-F/10Freiwillige Eintrittsleistungen in eine Schweizer Pensionskasse als Sonderausgaben ohne betragliche Beschränkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010Teil 1/2

…der Beschwerde vom 6.8.2008 zu Punkt IV" auf die hiemit zur Vermeidung von Wiederholungen verweisen wird und die nunmehr im Berufungsverfahren vorgebracht werden. Die Bw. ist seit dem Jahr 2002 sowohl in der AHV/IV (1. Säule) als auch in der Pensionskasse (2…

UFSW RV/3078-W/02Scheinrechnungen von Baufirmen, verdeckte Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.06.2011Teil 3/3

…Zeitpunkt der von der Bw. behaupteten Darlehensgewährung an V.M. (ATS 1,600.000,00), N.M. (ATS 1,100.000,00) und C.M. (ATS 900.000,00) lagen, wie oben dargestellt, keine fremdüblichen Darlehensgewährungen vor. Die Vorbringen der Bw. zu den Zusammenschlüssen nach…

UFSF RV/0371-F/02Teilwertabschreibung von Wasserkraftwerken infolge der Strommarktliberalisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 2/2

…WP8+-+STROMMARKTLIBERALISIERUNG+IN+OESTERREICH_0.PDF) droht der Bereich der Stromerzeugung und des Stromvertriebs aufgrund der Zusammenschlüsse und eigentumsrechtlichen Verflechtungen zu einem Oligopol zu werden, in dem ein Marktzutritt von neuen Wettbewerbern erschwert werde, wobei aufgrund der Struktur der österreichischen Elektrizitätsunternehmen wettbewerbsfeindliches Verhalten begünstigt und…

UFSW RV/2149-W/10Keine Bescheiderlassung durch auszugsweise Zusendung von nichtigen Nichtfeststellungsbescheiden an einzelne Beteiligte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2012Teil 1/4

…Ablauf des auf die Bw bezogenen Verfahrens: a) Schreiben vom 13. Jänner 2010 und Reaktion darauf: Mit Schreiben vom 13. Jänner 2010 beantragte die Bw die Zustellung von Feststellungsbescheiden des Finanzamtes A vom 11. November 2009 in Sachen 3.Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter, St.Nr…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 1/2

…Rahmen dieses Zusammenschlusses wurden Gesellschaftereinlagen iHv. ATS 21,5 Mio geleistet, die gemäß § 2 Z 1 KVG der Gesellschaftsteuer unterliegen. Darüber hinaus verpflichteten sich die Gesellschafter, dass ihre Mutter- bzw. Großmuttergesellschaften Zuschüsse iHv insgesamt ATS 203,5 Mio leisten. Diese Zuschüsse wurden von den Nichtgesellschaftern…