…GmbH bereits die Besteuerungsgrenze (11.000 €) überschritt. Das Zusammenrechnen der Einkünfte aus der Waisenpension und der Lehrlingsentschädigung von der X-GmbH im Wege der Arbeitnehmerveranlagung musste folglich bei der Einkommensteuerberechnung zu einer Nachforderung führen. Vom Unabhängigen Finanzsenat konnten keine Mängel bezüglich der vom Finanzamt…

…Rz. 6a zu § 11 ErbStG vermag die Rechtsansicht des Finanzamtes nicht zu stützen, denn diese gesetzliche Bestimmung normiert eine Zusammenrechnung von (innerhalb von 10 Jahren) zeitlich getrennt ausgeführter Zuwendungen, greift somit nur dann, wenn mehrere "Erwerbe" und nicht ein einzelner (zusammengefasster) Erwerb vorliegt. Gerade von…

…Mit selben Datum wurde dem Berufungswerber jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Ferner verfügte das Finanzamt gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO die Zusammenrechnung der gepfändeten Geldforderungen, und teilte der Drittschuldnerin mit, dass sie nur die Steigerungsbeträge gemäß …

…Mit selben Datum wurde dem Berufungswerber jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Ferner verfügte das Finanzamt gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO die Zusammenrechnung der gepfändeten Geldforderungen, und teilte der Drittschuldnerin mit, dass sie nur die Steigerungsbeträge gemäß …

…welche für die früheren Erwerbe zur Zeit des letzten zu erheben gewesen wäre. Diese Zusammenrechnungsvorschrift soll gewährleisten, dass einerseits die Freibeträge nur einmal zur Anwendung kommen und sich für mehrere Erwerbe innerhalb dieses Zeitraumes gegenüber einem einzigen Erwerb in diesem Zeitraum weder ein steuerlicher Vorteil…

…zwischen zwei Organgesellschaften nicht in Frage kommt. Auf die Beurteilung der Aufeinanderfolge eines Schuldverhältnisses und eines innerbetrieblichen Vorganges sind die Kriterien für die Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Schuldverhältnisse im Rahmen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise demnach nicht übertragbar. Da die strittige Barvorlage der A-GmbH, für sich gesehen…

…resultiere die Nachforderung gegenüber dem unrichtigen Erstbescheid, in welchem die Pensionsbezüge nicht berücksichtigt worden seien, aus der Zusammenrechnung der beiden Bezüge (unter Hinweis auf die Begründung zum Bescheid vom 12. Juli 2007). Die für das Jahr 2006 geleisteten Vorauszahlungen seien bereits im Erstbescheid vom 15…

…auf Grund des Testamentes zu 1/3 des Nachlasses die unbedingte Erbserklärung abgegeben; außerdem verfügte der Erblasser zugunsten der Erben verschiedene Legate (der Berufungswerberin wurden dabei - insoweit auch verfahrensgegenständlich - Geschäftsanteile an der Welser GmbH vermacht). Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer (unter Zusammenrechnung von Vorerwerben gem. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. Jänner 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Abhandlungsprotokoll betreffend den verstorbenen X…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Adresse, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 20. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…St. Johann Tamsweg Zell am See je vom 6. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 Abgabenexekutionsordnung; AbgEO) und Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen (§ 292 EO iVm. § 53 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. November…

…St. Johann Tamsweg Zell am See je vom 6. November 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 Abgabenexekutionsordnung; AbgEO) und Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen (§ 292 EO iVm. § 53 AbgEO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. November…

…ist aus Sicht des UFS auszuführen, dass das EStG für eine derartige Zusammenrechnung von Investitionen von nahe stehenden Unternehmen keine Grundlage bietet und somit die Berechnung des FA keinesfalls zutreffend ist. Der BW ist aus Sicht des UFS darin zuzustimmen ist, dass das Einkommensteuergesetz im …

…einzeln für sich bilanzieren und deren Gewerbeerträge getrennt zu ermitteln sind. Erst in einem weiteren Schritt sind die getrennt ermittelten Gewerbeerträge zusammenzurechnen und die Summe um die sich aufgrund der Zusammenrechnung etwa ergebenden steuerlichen Doppelbelastungen oder ungerechtfertigten steuerlichen Entlastungen zu korrigieren. Dabei sind je nachdem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Oktober 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2006 bis August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

…welche in die 0 %-Stufe (§ 33 Abs 1 EStG 1988) fallen, als "steuerfrei" zu behandeln sind und daher nicht in die Zusammenrechnung beider Einkommen miteinzubeziehen sind. Vielmehr wurde vom Finanzamt - so wie es in § 9a Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 9b FLAG vorgesehen ist - die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse1, vom 25. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Mag. Dr. Thomas Seiler, vom 5. September 2007 über die Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003 entschieden: Die Berufung wird als…

…Berufungswerber jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Ferner verfügte das Finanzamt gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO die Zusammenrechnung der gepfändeten Geldforderungen, und teilte der ersten Drittschuldnerin (Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) mit, dass sie neben den Steigerungsbeträgen gemäß …

…Einkommensteuer für 1994 bis 2002 wieder auf. Mit Einkommensteuerbescheiden vom selben Tag setzte das Finanzamt unter Zusammenrechnung der Pensionseinkünfte und der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung die Einkommensteuer für diese Jahre neu fest (für 1998: 2.209,04 €). Mit Bescheid vom selben Tag setzte…

…34 und 35 EStG 1988) sowie der Freibeträge nach §§ 104 und 105 EStG 1988. Durch die gesetzlich gebotene Zusammenrechnung der im Kalenderjahr insgesamt bezogenen (hier: nichtselbständigen) Einkünfte (die Steuerquote steigt mit zunehmendem Einkommen an, dh. Besserverdienende zahlen einen höheren Anteil ihres Einkommens an direkten Steuern…