UFSF RV/0167-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 6. Mai 2005 betreffend Erstattung des Mehrkindzuschlages für das Kalenderjahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. Mai 2005 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Erstattung des Mehrkindzuschlages aufgrund der Verhältnisse des Jahres 2004 abgewiesen, da das (Familien)Einkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemäß § 45 ASVG) überstiegen habe. Dagegen berief der Bw mit seiner Eingae vom 24. Mai 2005 rechtzeitig und führte aus, daß der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag bestehe, wenn das Familieneinkommen im Vorjahr (2004) das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung für einen Kalendermonat nicht überstiegen hat. Das seien für die Veranlagung 2004 € 41.400. Das Familieneinkommen habe gemäß Einkommensteuerbescheid 2004 € 38.452,09 betragen. Seine Gattin habe im Jahr 2004 kein Einkommen gehabt. Daher übersteige das Familieneinkommen 2004 den oben angeführten Betrag nicht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, daß sich das Familieneinkommen wie folgt berechne: Einkommen 2004 des Bw laut Steuerbescheid vom 13. Mai 2005 € 38.452,09 Einkommen 2004 der Gattin laut Steuerbescheid vom 18. April 2005 € 3.224,31 Dies ergebe in Summe ein Familieneinkommen in Höhe von € 41.676,40; Mit Eingabe vom 8. Juli 2005 beantragte der Bw die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, daß laut Berufungsvorentscheidung das Einkommen seiner Ehegattin in Höhe von € 3.224,31 zu seinem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet worden sei. Durch diesen Umstand habe das zu versteuernde Familieneinkommen den Grenzbetrag zur Erlangung des Mehrkindzuschlages um € 276,40 übertroffen. Gemäß Steuerbuch des Bundesministeriums für Finanzen sei das Familieneinkommen die Summe aus dem zu versteuernden Einkommen der antragstellenden Person sowie dem zu versteuernden Einkommen seines (Ehe)Partners. Ebenfalls in diesem Steuerbuch werde angeführt, ab welcher Einkommensgrenze eine Steuerpflicht überhaupt beginnt. Ein bestimmtes Basiseinkommen bleibe bei jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen steuerfrei. Das steuerfreie Basiseinkommen betrage im Jahr 2004 € 8.887 bei Vorliegen eines nicht lohnsteuerpflichtigen Einkommens. Das Einkommen seiner Ehegattin habe im Jahr 2004 € 3.224,31 betragen und sei somit kein zu versteuerndes Einkommen. Es sei von seiner Gattin auch tatsächlich keine Einkommensteuer geleistet worden. Aus diesen Gründen könne der Bw nicht nachvollziehen, warum das steuerfreie Einkommen der Gattin als ein zu versteuerndes Einkommen aufberechnet werde und dadurch eine Erlangung des Mehrkindzuschlages ausgeschlossen worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 FLAG 1967, BGBl.Nr. 376/1967, haben Personen zusätzlich zur Familienbeihilfe unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind. Gemäß § 9a Abs 1 FLAG 1967 ist der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der Regierungsvorlage 1099 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XX.GP nach soll der Mehrkindzuschlag als einkommensbezogene Leistung gestaltet werden. Als Familieneinkommen wurde das zu versteuernde Einkommen ( § 33 Abs. 1 EStG 1988) gewählt. Einkommensteuerfreie Bezüge (zB Karenzgeld, Familienbeihilfe, usw.) bleiben hiebei außer Ansatz. Dieser Einkommensbegriff für die Feststellung des Jahreseinkommens der Familien wurde mit dem Bundesministerium für Finanzen abgestimmt. Gemäß § 9b FLAG 1967 ist der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. Die rechtliche Würdigung des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes hat auf Grundlage der dargestellten gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Die im ersten Satz des § 9a Abs 1 FLAG 1967 getroffene Anordnung des Gesetzgebers, dass der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig ist vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird, ist in ihrer Textierung eindeutig. Es kommt darin klar zum Ausdruck, dass neben dem Anspruch auf Familienbeihilfe die im zweiten und dritten Satz des § 9a Abs 1 FLAG 1967 normierten Einkommensverhältnisse des vor dem Kalenderjahr der Antragstellung gelegenen Kalenderjahres für den Anspruch auf Mehrkindzuschlag maßgeblich sind. Aus § 9a Abs 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 9b FLAG 1967, wonach der Mehrkindzuschlag für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen ist und die Auszahlung im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat, ergibt sich somit, dass die Festsetzung des Mehrkindzuschlages für jenes Kalenderjahr erfolgt, in dem der Antrag gestellt wird und dabei die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen heranzuziehen sind. Der vom Bw gestellte Antrag auf Erstattung (Gewährung) des Mehrkindzuschlages vom 28. April 2005 betraf demnach den Anspruchszeitraum 2004. Gemäß § 9a Abs 1 FLAG 1967 war der Anspruch auf Mehrkindzuschlag abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres 2004. Das Finanzamt hat daher laut vorstehender gesetzlicher Bestimmungen das Einkommen des Bw (laut Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. Mai 2005 € 38.452,09) und seiner Ehegattin (laut Einkommensteuerbescheid 2004 vom 18. April 2005 € 3.224,31) zusammengerechnet und kam auf einen Betrag von € 41.676,40, welcher den Grenzbetrag zur Erlangung des Mehrkindzuschlages um € 276,40 überschreitet. Der Bw vermeint nun laut seiner Berufungseingaben vom 24. Mai und 8. Juli 2005, dass das Einkommen seiner Ehegattin nicht zu berücksichtigen sei, da das Familieneinkommen die Summe aus dem zu versteuernden Einkommen der antragstellenden Person sowie dem zu versteuernden Einkommen seines (Ehe)Partners ist. Da seiner Ansicht nach das Einkommen seiner Ehegattin nicht zu versteuern und somit nach Meinung des Bw als steuerfrei zu bezeichnen und zu behandeln war, wäre dieses Einkommen nicht in die Berechnung des Grenzbetrages miteinzubeziehen. Hiebei verkennt er aber die gesetzliche Bestimmung des § 9a Abs 1 FLAG 1967, der besagt, dass betreffend Gewährung des Mehrkindzuschlages das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigen darf. Als Familieneinkommen wurde also das zu versteuernde Einkommen gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988 gewählt. Einkommensteuerfreie Bezüge (zB Karenzgeld, Familienbeihilfe, usw.) bleiben hiebei außer Ansatz. Die Ehegattin hat unbestritten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 3.707,73 und nach Abzug der Sonderausgaben ein Einkommen gemäß § 33 Abs 1 EStG 1988 in Höhe von € 3.224,31 erwirtschaftet. Dabei handelt es sich keinesfalls um ein steuerfreies Einkommen, wie vom Bw interpretiert. Hiebei handelt es sich um steuerpflichtiges Einkommen, welches im Sinne des § 33 Abs 1 EStG 1988 zu versteuern ist. Ein Einkommen, welches in die Stufe 1 fällt und daher mit 0 % zu versteuern ist, wird deshalb nicht steuerfrei. Es handelt sich um zu versteuerndes Einkommen, welches ab einer gewissen Grenze mit einem bestimmten Prozentsatz zu versteuern ist (siehe hiezu § 33 Abs 1 EStG 1988). Der vom Bw vorgetragene Sachverhalt kann entgegen seinem Vorbringen nicht so verstanden werden, dass bei der Berechnung des Einkommens betreffend Gewährung des Mehrkindzuschlages so vorzugehen ist, dass Einkommen, welche in die 0 %-Stufe (§ 33 Abs 1 EStG 1988) fallen, als "steuerfrei" zu behandeln sind und daher nicht in die Zusammenrechnung beider Einkommen miteinzubeziehen sind. Vielmehr wurde vom Finanzamt - so wie es in § 9a Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 9b FLAG vorgesehen ist - die Berechnung der Einkommen betreffend Gewährung des Mehrkindzuschlages für das Jahr der Antragstellung, nämlich 2005, auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2004 richtig vorgenommen. Dem Vorbringen des Bw, dass nur sein Einkommen für die Berechnung des Grenzbetrages relevant sei, kann daher nicht gefolgt werden. Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet ist. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 13. Dezember 2005