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UFSW RV/2666-W/07Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Sonderzahlungen geschaffen. Er habe aber - sachlich nicht gerechtfertigt - Jubiläumszuwendungen von diesem Begünstigungssystem ausgeschlossen. Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen seien vor dem Hintergrund der horizontalen Steuergerechtigkeit sowohl unter dem Aspekt der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des…

UFSL RV/0591-L/03Betriebsaufgabe eines Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005Teil 1/2

…nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 erst in der folgenden oder einer der darauf folgenden Perioden zu erfassen gewesen wären, zu einer wesentlichen Zusammenballung von Einkünften im Jahr der Betriebsaufgabe kommen. Tatsächlich mache der Anteil des Übergangsgewinnes, der bei fortgedachter Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…von der tatsächlichen Auszahlung eindeutig vom laufenden unterscheiden. D.h. regelmäßig in jedem Lohnzahlungszeitraum zufließenden Bezügen. Der in der Anfrage dargestellten Rechtsansicht könne daher nicht beigepflichtet werden. Diese Rechtsauskunft würde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid nach der Bundesabgabenordnung darstellen. Mit Datum 12. Mai 2005 wurde die Einkommensteuer…

UFSW RV/1486-W/02Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…auf die Fußnote 229 der Habilitationsschrift des Dr. Zorn, worin dieser zu Kohler (SWK 1991 A I 387) ausführt: "Allerdings ist mit dem "7-Jahres Zeitraum" als Voraussetzung der Anwendung des begünstigten Steuersatzes eine massive Zusammenballung von Einkünften sichergestellt, sodass der Zweck des § 37 Abs…

UFSS RV/0455-S/05Ermessensentscheidung für die Gewährung einer Teilnachsicht bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Unbilligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…einem Privatkonkurs. Das Finanzamt legte diese Eingabe als weiteres Vorbringen im Berufungsverfahren mit dem Antrag auf Abweisung vor. Aktuell beträgt der Abgabenrückstand zum 31.12.2008 Euro 12.874,40 Am 16.2.2009 wird die Einkommensteuer 2007 in Höhe von 1.275,40 fällig…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…Zusammenballung mit Progressionsnachteil. Weiters berief sich der Berufungswerber auf Rz 631 LStR 2002, in denen die Nachzahlung von Pensionen so ausgelegt werde, dass die Besteuerung in den Kalendermonaten vorzunehmen ist, für die der Anspruch besteht. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Pflichtveranlagung Sind im Einkommen…

UFSW RV/0784-W/10Voraussetzungen, unter denen ein Architekt als Künstler iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 anzusehen ist (im Fall nicht erfüllt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010

…sollte". Doralt führt aus, dass sowohl ein nichtkünstlerischer als auch ein künstlerischer Architekt von einer Zusammenballung von Einkünften gleichermaßen betroffen sind. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit betrifft daher nicht die Rechtsanwendung in Form der Verkehrsaufassung, die in casu zum Ergebnis der nichtkünstlerischen Tätigkeit geführt hat, sondern…

UFSI RV/0664-I/12Steuerfreistellung eines Fünftels der Nachzahlungen Vorjahr und der Abgangsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…von Amts wegen richtig zu stellen, wird insoweit entsprochen, dass gemäß § 289 Abs. 2 BAO bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die steuerpflichtigen Bezüge (245) betreffend X nunmehr mit 14.197,70 € angesetzt werden. Im Ergebnis war daher über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

UFSI RV/0554-I/02Neuerliches Nachsichtsansuchen nach Gewährung einer Teilnachsicht und Pfändung des Pensionseinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2004

…einer Betriebsveräußerung werden die über Jahre hindurch angesammelten stillen Reserven im Rahmen der Besteuerung des betrieblichen Gesamtgewinnes kumuliert erfasst. Da diese Zusammenballung von Einkünften bei einem progressiven Einkommensteuertarif zu erheblichen Härten führen kann, hat der Gesetzgeber zur Milderung dieser Härten für Veräußerungsgewinne eine Tarifermäßigung vorgesehen…

UFSG RV/0447-G/06Besteuerung von Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren gemäß § 67 Abs. 8 lit. g EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007

…erst im Zuge der Veranlagung erfolgt. Die von der IAF-GmbH einbehaltene Lohnsteuer (iHv. € 4.384,30) wurde im bekämpften Bescheid auch auf die letztendlich errechnete Einkommensteuer in Anrechnung gebracht. Darüber hinaus wurden laut Lohnzettel der IAF-GmbH an die Bw. vergütete Leistungen iHv…

UFSL RV/0578-L/03Betriebsaufgabe aus der Behandlung von Sonderklassepatienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.01.2004

…zu behandeln. Laut Einkommensteuerkommentar Doralt, Randzahl 24 zu § 4 EStG 1988, finde sich im Einkommensteuergesetz keine Definition des Begriffes Betrieb. Man könne daher nur nach den allgemeinen betriebswirtschaftlichen Regeln vorgehen. Der Übergangsgewinn nach Betriebsaufgabe setze sich aus einer Zusammenballung von Einkünften mehrerer Jahre zusammen, daher…

UFSW RV/1463-W/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

…nicht vor. Für die Option aus dem Jahr 2001 bestehe sogar noch die Sperrfrist von 2 Jahren. Somit lägen die Voraussetzungen für eine Nachzahlung nicht vor, da die Ausübung der Optionen allenfalls später erfolgen hätte können. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wurde 26. Juli 2005 das…

UFSL RV/1124-L/06Versteuerung einer Entgeltnachzahlung aus dem Vorjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…gekürzt und nur der verbleibende Betrag von 3.728,40 € der Besteuerung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung unterzogen. Der Ansicht des Berufungswerbers, es sei die Versteuerung nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes erfolgt, kann bei dieser Sachlage nicht gefolgt werden. Aus den angeführten Gründen war…

UFSW RV/1842-W/031.) Dreijahresverteilung (§ 37 Abs 2 EStG) aus entschädigten Bestandrechten (§ 32 Z 1 lit. c und d EStG) nur bei Enteignung; 2.) sehr wohl aber Dreijahresverteilung hinsichtlich des auf entgangenen Gewinn entfallenden Entschädigungsteiles (§ 32 Z 1 lit. a EStG). 3.) Der steuerfreie Betrag gem § 12 Abs 7 EStG ist im Rahmen der Ersterklärung geltend zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2004

…Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Einnahmen-Ausgabenrechner nach der Bruttomethode und setzte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer iHv S 2.525.836,28, als Mitunternehmer…

UFSK RV/0290-K/02Kein Hälftesteuersatz des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2004

…keinerlei Gestaltungsmöglichkeit verblieben wäre. Für derartige Vorgänge seien im § 37 EStG Progressionsermäßigungen vorgesehen, da es sich um Sonderfälle im Rahmen der jährlichen Gewinnermittlung handle und der Zusammenballung von Einkünften Rechnung getragen werden solle. In sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 werde beantragt , den halben Steuersatz für…

UFSF RV/0234-F/08Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 EStG auf Verdienstentgangentschädigung, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…der Bezüge steuerfrei. Die Steuerfreiheit eines Fünftels der Bezüge dient dabei der pauschalen Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen und bleibt auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten (vgl. dazu Doralt…

UFSI RV/0129-I/10Berufsreifeprüfung - Zielstrebigkeit bereits in der Planung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2011

…eine Aufteilung von geblockten Unterrichtsstunden auf einen längeren Zeitraum (zB ein Semester oder ein Jahr) bei der Intensitätsprüfung nicht zulässig (vgl VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089). Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gilt dies umgekehrt aber analog für eine fiktive Zusammenballung von zeitlich auf…

UFSI RV/0693-I/07Zeitpunkt- oder zeitraumbezogene Zahlungen für die Nichtausübung einer Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…atypischen Zusammenballung von Einkünften gekommen sei. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren entsprechende, neuerlich vorläufige Einkommensteuerbescheide mit Ausfertigungsdatum 14. bzw. 15. September 1998 für die Jahre 1992 bis 1996. In einer dagegen erhobenen Berufung wurden die Einkommensteuerbescheide bezüglich…

UFSW RV/3271-W/07Rückstellungen für Nachschussverpflichtungen gegenüber Pensionskassen sind nur unter der Voraussetzung möglich, dass eine solche konkret droht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2008

…die Höhe des im § 14 EStG 1988 festgelegten Rechnungszinsfußes betrifft, verweist Doralt (Einkommensteuergesetz3 § 14 Rz. 42) diesbezüglich auf das FG Nr. 80 der KdWT wonach in der Handelsbilanz ein Zinssatz von 4% angenommen wird. Dies ergäbe sich aus der Überlegung, dass der bestehende Lohn um…

UFSW RV/0725-W/06Besteuerung einer Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen steuerfrei zu belassen. Die verbleibenden vier Fünftel seien schließlich wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Eine eventuelle Lohnsteuererstattung erfolge ausschließlich im Wege der Einkommensteuerveranlagung 2005…