UFSL RV/1124-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber bezog im Kalenderjahr 2005 laufende Bezüge aus seinem Dienstverhältnis zum xx sowie eine Nachzahlung aus dem Jahr 2004. Über die Zahlungen wurden zwei Lohnzettel ausgestellt, wobei als bezugsauszahlende Stelle in einem Lohnzettel das xx aufschien, im anderen Lohnzettel der Bundesdienst. Über die Einkünfte wurde unter Hinweis darauf, dass der Berufungswerber während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe, die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß aus: Er sei im Kalenderjahr 2005 nur bei einem Arbeitgeber, dem xx , beschäftigt gewesen. Der zweite Bezugszettel mit der Bezeichnung Bundesdienst sei eine Nachzahlung desselben Arbeitgebers für das Kalenderjahr 2004. Bis zum 31.12.2004 gebührende Bezüge seien über das Bundesrechenzentrum abgerechnet worden, Lohnzettel für diesem Zeitraum würden daher unter dem Namen "Bundesdienst" aufscheinen. Die dort ausgewiesene Lohnsteuer entspreche den rechtlichen Bestimmungen für Nachzahlungen aus Vorjahren und den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes. Die Zusammenzählung der korrekt versteuerten Nachzahlung aus 2004 und der Bezüge aus 2005 sei hingegen rechtswidrig. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wiederholte der Berufungswerber im Vorlageantrag seine bisherigen Ausführungen und erklärte ergänzend, dass bei der Berechnung der Einkommensteuer 2005 die Spezialbestimmung des § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988 außer Acht gelassen worden wäre. Diese besage, dass Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungzeitpunktes beruhen, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen sind. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinn des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Die Auszahlung der Nachzahlung sei vom Dienstgeber nicht willkürlich verschoben worden. Die Information, dass ihm aufgrund seines außergewöhnlichen Einsatzes bei der Entwicklung von IT-unterstützten Formularen eine Prämie von 4.660,40 € zuerkannt werde, sei der bezugsanweisenden Stelle am 31.12.2004 zugegangen. Aufgrund der Umstellung der Bezugsabrechnung auf SAP sei die Anweisung von Nachzahlungen über das Bundesrechenzentrum bis weit in den Jänner hinein gesperrt gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der gesetzlichen Regelung des § 2 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Einkommen ist der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den einzelnen Einkunftsarten. § 19 EStG 1988 bestimmt, welchem Zeitraum Einnahmen und Ausgaben zeitlich zuzuordnen sind. Danach sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ausgenommen von dieser Regel sind lediglich regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn, oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres zugeflossen sind, zu dem sie wirtschaftlich gehören, sowie Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wurde, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren. Nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 hat eine Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte unter anderem dann zu erfolgen, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind. Ein Zufluss von Einnahmen im Sinn des § 19 leg.cit. erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 5.3.1986, 85/13/0085) in jenem Jahr, in dem der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält. Dass dies im gegenständlichen Fall bei der laut zweitem Lohnzettel erfolgten Nachzahlung im Jahr 2005 erfolgt ist, kann nicht bestritten werden, sodass im Sinn der oben zitierten gesetzlichen Regelung diese Einnahmen auch in die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuerberechnung des Jahres 2005 einzubeziehen waren. Da aufgrund der Änderung der bezugsauszahlenden Stelle diese Nachzahlung beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurde, die Einkommensteuer jedoch entgegen der Ansicht des Berufungswerbers, dass eine Zusammenzählung der Bezüge nicht zu erfolgen hat, vom gesamten Einkommen eines Jahres zu berechnen ist, musste die Versteuerung notwendigerweise in Form einer Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte gemäß § 41 EStG 1988 erfolgen. Wenn jedoch der Berufungswerber weiters vermeint, es sei bei der Berechnung der Einkommensteuer für 2005 die Spezialbestimmung des § 67 Abs. 8 lit.c EStG außer Acht gelassen worden, so ist zu bemerken, dass die Versteuerung sehr wohl unter Anwendung dieser Bestimmung erfolgt ist. § 67 Abs. 8 lit.c EStG 1988 besagt, dass Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungzeitpunktes beruhen, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen sind. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinn des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Dies bedeutet, dass derartige Nachzahlungen nach Abzug allfälliger darauf entfallender Sozialversicherungsbeiträge und des steuerfreien Teils von einem Fünftel des verbleibenden Betrages nach dem Tarif zu versteuern sind. Die Steuerfreiheit eines Fünftels als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen soll auch bei einer Veranlagung erhalten bleiben. Wie aus dem Lohnzettel zu ersehen ist, beträgt der Bruttobetrag der bezahlten Prämie 4.660,40 €. Da keine Sozialversicherungsbeiträge auf diesen Betrag entfallen sind, wurde der Gesamtbetrag um ein Fünftel, das sind 932 €, gekürzt und nur der verbleibende Betrag von 3.728,40 € der Besteuerung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung unterzogen. Der Ansicht des Berufungswerbers, es sei die Versteuerung nicht nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes erfolgt, kann bei dieser Sachlage nicht gefolgt werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 6. Februar 2008