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UFSW RV/2666-W/07Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2007

…Sonderzahlungen geschaffen. Er habe aber - sachlich nicht gerechtfertigt - Jubiläumszuwendungen von diesem Begünstigungssystem ausgeschlossen. Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen seien vor dem Hintergrund der horizontalen Steuergerechtigkeit sowohl unter dem Aspekt der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des…

BFG RN/7100007/2020Normenprüfungsverfahren zu § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 betreffend den Zuflusszeitpunkt der Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss20.10.2020

…vom 19. Dezember 2019 (OZ 03, eingebracht am 27. Dezember 2019) Beschwerde mit der Anfechtung der Vorschreibung von EUR 2.124 an Einkommensteuer für das Jahr 2018. In den im Jahr 2018 erfolgten Rehabilitationsgeld-Auszahlungen seien Nachzahlungen für 2016 und 2017 enthalten. Die Bf. ersuche…

BFG RV/5100955/2013Zufluss bedingter und unbedingter Kündigungsentschädigung bei Kündigung aufgrund Konkurses des Arbeitgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2018

… 19 Abs. 1 EStG 1988 in der hier gültigen Fassung ist, ungerechtfertigte Zusammenballungen von Einkommen zu vermeiden, kann auch nicht eine Fälligkeit im Kündigungszeitpunkt angenommen werden und schlägt die zivilrechtliche Lage auf die zeitliche steuerliche Zurechnung durch, weswegen in diesem Punkt der Beschwerde stattzugeben war…

UFSL RV/0591-L/03Betriebsaufgabe eines Ziviltechnikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2005Teil 1/2

…nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 erst in der folgenden oder einer der darauf folgenden Perioden zu erfassen gewesen wären, zu einer wesentlichen Zusammenballung von Einkünften im Jahr der Betriebsaufgabe kommen. Tatsächlich mache der Anteil des Übergangsgewinnes, der bei fortgedachter Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3…

BFG RV/6100193/2021Abflussprinzip bei der Erstattung (Rückzahlung) von Rehabilitationsgeldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…bestehen. Durch die Doppelbesteuerung des Einkommens sei auch das Recht auf Unversehrtheit des Einkommens verletzt. Die Berücksichtigung des rückbezahlten Rehabilitationsgeldes im Abflussjahr (§ 19 Abs. 2 EStG 1988) vermöge diesen Umstand nicht zu verändern, da bei Zusammenballung von abgeflossenen Bezügen der Werbungskostenabzug überwiegend ins Leere laufe…

UFSL RV/0991-L/05Keine begünstigte Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Beendigung eines sogenannten Aktienoptionsprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2007

…von der tatsächlichen Auszahlung eindeutig vom laufenden unterscheiden. D.h. regelmäßig in jedem Lohnzahlungszeitraum zufließenden Bezügen. Der in der Anfrage dargestellten Rechtsansicht könne daher nicht beigepflichtet werden. Diese Rechtsauskunft würde keinen rechtsmittelfähigen Bescheid nach der Bundesabgabenordnung darstellen. Mit Datum 12. Mai 2005 wurde die Einkommensteuer…

BFG RN/7100003/2020Vorübergehender Entzug des Rehabilitationsgeldes und dessen Nachzahlung infolge eines Vergleiches vor dem Arbeits- und Sozialgericht: verfassungsrechtliche Bedenken zur Versteuerung in demjenigen Veranlagungsjahr, in welchem zusammengeballt das Rehabilitationsgeld aufgrund der Ansprüche für zwei Jahre zugeflossen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.04.2020Teil 1/2

…eingebracht am 4. Juli 2019) Beschwerde mit der Anfechtung der Vorschreibung von 1.811,00 € an Einkommensteuer für das Jahr 2018. In den im Jahr 2018 erfolgten Rehabilitationsgeld-Auszahlungen sei eine durch das Arbeits- und Sozialgericht zugesprochene Nachzahlung für das Jahr 2017 enthalten gewesen…

BFG RV/1100200/2020Verdienstentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026

…Progressionsverschärfungen durch sonstige Bezüge vermieden werden, die in typischer Betrachtung mit einem Zeitraum von mehr als einem Kalenderjahr im Zusammenhang stehen. Es sollen somit ungerechtfertigte Belastungen durch die Zusammenballung von Einkünften im Jahr der Nachzahlung vermieden werden (vgl. Einkommensteuer: Kommentar, Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter…

BFG RV/5101883/2017Dreijahresverteilung einer teilweisen (50 %) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018Teil 1/2

…in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte und Verfünffachung der darauf entfallenden Einkommensteuer). Auch in Deutschland liegt der Zweck dieser Bestimmung darin, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt (vgl…

BFG RV/5100403/2018Dreijahresverteilung einer teilweisen (50%) Pensionsabfindung mit Anrechnung der ganzen Lohnsteuer im ersten Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2018Teil 1/2

…in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte und Verfünffachung der darauf entfallenden Einkommensteuer). Auch in Deutschland liegt der Zweck dieser Bestimmung darin, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt (vgl…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…dann wäre die Pension über Jahre hinweg - auch an die Witwe - ausbezahlt worden, wobei sie dann jeweils der „normalen“ Steuerprogression unterlegen wäre. Aufgrund der Auszahlung als Pensionsabfindung sei es aber zu einer Zusammenballung von Einkünften, die sonst über Jahre verteilt, der „normalen“ Steuerprogression unterworfen wären…

UFSW RV/1486-W/02Hälftesteuersatz für Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…auf die Fußnote 229 der Habilitationsschrift des Dr. Zorn, worin dieser zu Kohler (SWK 1991 A I 387) ausführt: "Allerdings ist mit dem "7-Jahres Zeitraum" als Voraussetzung der Anwendung des begünstigten Steuersatzes eine massive Zusammenballung von Einkünften sichergestellt, sodass der Zweck des § 37 Abs…

BFG RV/7104026/2019Eine Kündigungsentschädigung / Gehaltsnachzahlung ist im Kalendermonat der Auszahlung gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Vom verbleibenden Betrag ist nach Abzug der Pflichtbeiträge ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen steuerfrei zu belassen (diese Steuerfreiheit bleibt auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten)…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…in Österreich die begünstigte Besteuerung solcher Entschädigungen in Form einer Progressionsglättung vor (Fünftelung der Einkünfte und Verfünffachung der darauf entfallenden Einkommensteuer). Auch in Deutschland liegt der Zweck dieser Bestimmung darin, die Auswirkungen des progressiven Tarifs abzuschwächen, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften kommt (vgl…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…Vom verbleibenden Betrag ist nach Abzug der Pflichtbeiträge ein Fünftel als pauschale Berücksichtigung für allfällige steuerfreie Zulagen und Zuschläge oder sonstige Bezüge sowie als Abschlag für einen Progressionseffekt durch die Zusammenballung von Bezügen steuerfrei zu belassen (diese Steuerfreiheit bleibt auch bei einer allfälligen Veranlagung erhalten)…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 1/2

…und der jährliche Zuwachs über einen längeren Zeitraum die Waage gehalten. Es sei eine regelmäßige Holznutzung vorgelegen, die zu keiner Zusammenballung von Einkünften geführt habe. Durch die Misteln sei keine Schädigung der Holzsubstanz und des Holzwertes eingetreten, wie dies typisch für Elementarereignisse sei, z.B…

UFSS RV/0455-S/05Ermessensentscheidung für die Gewährung einer Teilnachsicht bei Vorliegen einer wirtschaftlichen Unbilligkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2009

…einem Privatkonkurs. Das Finanzamt legte diese Eingabe als weiteres Vorbringen im Berufungsverfahren mit dem Antrag auf Abweisung vor. Aktuell beträgt der Abgabenrückstand zum 31.12.2008 Euro 12.874,40 Am 16.2.2009 wird die Einkommensteuer 2007 in Höhe von 1.275,40 fällig…

UFSS RV/0293-S/10Besteuerungszeitpunkt von Insolvenzausfallsgeld bzw. Insolvenzentgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2011

…Zusammenballung mit Progressionsnachteil. Weiters berief sich der Berufungswerber auf Rz 631 LStR 2002, in denen die Nachzahlung von Pensionen so ausgelegt werde, dass die Besteuerung in den Kalendermonaten vorzunehmen ist, für die der Anspruch besteht. Über die Berufung wurde erwogen: 1 Pflichtveranlagung Sind im Einkommen…

UFSW RV/0784-W/10Voraussetzungen, unter denen ein Architekt als Künstler iSd § 10 Abs. 2 Z 5 UStG 1994 anzusehen ist (im Fall nicht erfüllt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2010

…sollte". Doralt führt aus, dass sowohl ein nichtkünstlerischer als auch ein künstlerischer Architekt von einer Zusammenballung von Einkünften gleichermaßen betroffen sind. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit betrifft daher nicht die Rechtsanwendung in Form der Verkehrsaufassung, die in casu zum Ergebnis der nichtkünstlerischen Tätigkeit geführt hat, sondern…

UFSI RV/0664-I/12Steuerfreistellung eines Fünftels der Nachzahlungen Vorjahr und der Abgangsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013

…von Amts wegen richtig zu stellen, wird insoweit entsprochen, dass gemäß § 289 Abs. 2 BAO bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die steuerpflichtigen Bezüge (245) betreffend X nunmehr mit 14.197,70 € angesetzt werden. Im Ergebnis war daher über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…