…durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete ein Spruchsenatsvorsitzender als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen GW…

…juristischen Person versehenen) Eigentümergemeinschaft im Sinne des WEG wegen Abberufung deren Verwalters ohne Bestellung eines neuen Verwalsters getroffen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26.6.2002, 2000/04/0071, ausgesprochen, dass der Verlust der Handlungsfähigkeit eines Beschwerdeführers das mit seinem Rechtsvertreter gültig zu…

…Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Juli 2004, GZ. ZRV/0082-Z1W/02, hat eine Beschwerde betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen zwei Tagesauszüge zum Inhalt. Der diesbezügliche Hinweis in der Begründung geht daher mangels Relevanz für das gegenständliche Verfahren ins Leere. Die Erledigung des…

…unzulässig zurückgewiesen. Begründung Am 30. August 2007 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) in direkter Vertretung des Warenempfängers, der Firma XY i.S. des Art. 5 des Zollkodex (ZK) die Überführung näher bezeichneter Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr. In der Folge wurde der überwiegende Teil dieser…

…ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.1999, 99/15/0019, zu verweisen, in dem der Gerichtshof die Entscheidung der belangten Behörde, die vom Geschäftsführer einer GmbH gegen die an die GmbH gerichteten Abgabenbescheide im eigenen Namen erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als…

…ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.3.1999, 99/15/0019, zu verweisen, in dem der Gerichtshof die Entscheidung der belangten Behörde, die vom Geschäftsführer einer GmbH gegen die an die GmbH gerichteten Abgabenbescheide im eigenen Namen erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als…

…Die Beschlagnahmeanordnung des Finanzamtes Wien 1 als Finanzstrafbehörde I. Instanz war an das Landesgericht Wels gerichtet. Da die Beschlagnahmeanordnung nicht an den Bf. ergangen war, war er zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid auch nicht berechtigt. Die Beschwerde dagegen war daher mangels Legitimation dazu…

…worden ist. Eine Beschwerde kann jedoch nur der Beschuldigte oder sein bevollmächtigter Verteidiger, nicht aber eine andere Person erheben. Eine von einer "anderen Person" erhobene Beschwerde ist daher mangels ausreichender Aktiv-Legitimation als unzulässig zurückzuweisen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juni 2005

…auf Grund der Gesetzesbestimmung des § 56 Abs. 2 FinStrG auch im Finanzstrafverfahren anzuwenden ist, normiert, dass Formgebrechen von Eingaben wie auch das Fehlen einer Unterschrift die Abgabenbehörde an sich nicht zur Zurückweisung berechtigen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen…

…bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist. Der mit 21. Juni 2012 datierte Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer 2003 und 2005 ist unbestritten an Herrn M. ergangen. Der Bescheid hat…

…dürfen. Es ist daher von einem Zustellmangel auszugehen, weil die Zustellung des Bescheides an die beiden potentiellen Abgabenschuldner ("E." bzw. Herrn Mag. B.) nicht erfolgt ist. Eine Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid ist aber zurückzuweisen (VwGH vom 27. April 1995…

…Zurückweisung berechtigen. Sie hat vielmehr dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Diese Bestimmung ist jedoch auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil nach der ständigen Rechtsprechung des…

…Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 27. Mai 2008 beantragte die AGesmbH, vertreten durch die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die BF., im Grunde des Artikels 236 ZK die Erstattung der mit Bescheid des Zollamtes Flughafen Wien vom 10. April 2008, Zl…

…Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Abs. 2: Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, Adresse, vertreten durch CD, Rechtsanwälte, Adresse1, vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 13. April 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. X, Adresse, vertreten durch CD, Rechtsanwälte, Adresse1, vom 18. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 13. April 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…2012, Strafnummer 001, über die Zurückweisung der Berufung vom 20. Dezember 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. Jänner 2012 hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung des Mag. Dr. O…

…1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit Eingabe vom 11. Juli 2011 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) durch ihren ausgewiesenen Vertreter Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 30. Juni 2011, Zl. 920000/1920/2011…

…des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Mit dem an die Gattin des…

…als Berufung titulierte, Vorlageantrag, war daher mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Über die Berufung der X.Y. vom 30 .März 2010 gegen den an sie zu Erfassungsnummer yyy-1, im Rahmen des mit ihren Ehegatten gemäß § 13 Abs.2 GebG bestehenden Gesamtschuldverhältnisses, ergangenen Gebührenbescheid vom 10 .März…