…00 auf € 89,00 verringert worden. Diese Reduzierung wäre ausverhandelt worden in Anbetracht der enormen Nachfrage nach Seniorenbetreuerinnen, welche bei Beginn der Geschäftsbeziehungen unterschätzt worden wäre (so die Einlassungen des Beschwerdeführers). Ein solcher Vorgang erscheint insoweit erstaunlich, als eigentlich wohl bei marktbedingter steigender Nachfrage…

…Feststellungen. Ein ,Machthaber' ist als Vorteilsempfänger im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG nicht ausreichend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2004, 99/13/0215 und 0216). Der von H.P. offensichtlich ausgeübte Einfluss auf die Beschwerdeführerin reicht für eine Anteilsinhaberschaft nicht aus (vgl…

…durch Organe der genannten Finanzstrafbehörde angeordnet worden waren, zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete ein Spruchsenatsvorsitzender als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen GW…

…00 auf € 89,00 verringert worden. Diese Reduzierung wäre ausverhandelt worden in Anbetracht der enormen Nachfrage nach Seniorenbetreuerinnen, welche bei Beginn der Geschäftsbeziehungen unterschätzt worden wäre (so die Einlassungen des Beschwerdeführers). Ein solcher Vorgang erscheint insoweit erstaunlich, als eigentlich wohl bei marktbedingter steigender Nachfrage…

…Feststellungen. Ein ,Machthaber' ist als Vorteilsempfänger im Sinne des § 8 Abs. 2 KStG nicht ausreichend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2004, 99/13/0215 und 0216). Der von H.P. offensichtlich ausgeübte Einfluss auf die Beschwerdeführerin reicht für eine Anteilsinhaberschaft nicht aus (vgl…

…juristischen Person versehenen) Eigentümergemeinschaft im Sinne des WEG wegen Abberufung deren Verwalters ohne Bestellung eines neuen Verwalsters getroffen. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26.6.2002, 2000/04/0071, ausgesprochen, dass der Verlust der Handlungsfähigkeit eines Beschwerdeführers das mit seinem Rechtsvertreter gültig zu…

…wann Unbilligkeit iSd § 236 BAO vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits beantwortet (vgl. dazu die unter II.3.2. zitierten Entscheidungen), während sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation bereits aus den zitierten Bestimmungen ergibt (vgl. II.3.1). Wien, am 15. September 2020

…weder weitere Ermittlungen im Sinne des § 37 AVG noch ein Verbesserungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG durchzuführen. Die sofortige Zurückweisung erfolgte zurecht (vgl. VwGH 28. Juli 2010, 2010/02/0112, mwN). Somit war die Beschwerde, welche sich mangels Parteistellung des Beschwerdeführers als unzulässig erwiesen hat…

… 68 Abs. 4 Z 1 AVG (Erklärung der Nichtigkeit) sämtlicher Bescheide des unrichtig zusammengesetzten Gemeindevorstandes seit der letzten Bürgermeisterwahl!" Mit Bescheid vom 15.05.2018 wies die belangte Behörde die Anträge vom 16.12.2017 mangels Legitimation zurück und wies darauf hin, dass für die…

…ein inhaltlicher Mangel (VwGH 24.2.1998, 95/13/0074; VwGH 31.3.1998, 97/13/0225). Zurückzuweisen ist ein Wiederaufnahmeantrag insbesondere wegen - nicht behobener - formeller Mängel, wegen inhaltlicher Mängel des Antrags (fehlende Angabe über die Frist oder den Wiederaufnahmegrund), fehlender Legitimation des Antragstellers oder…

…Betreuer*innen des B-Heim Ort1 vorliegen. Die Beurteilung sämtlicher Anschuldigungen obliegt anderen Behörden. Die Abgabenbehörde hat lediglich die Anspruchsvoraussetzungen gem. §§ 2 ff FLAG 1967 für die Zuerkennung der Familienbeihilfe zu beurteilen und dem ist die Abgabenbehörde im gegenständlichen Fall auch nachgekommen. Mangels Legitimation Ihrerseits…

…die die Masse des nicht protokollierten Einzelunternehmens ***Bf1*** betreffen, geführt hätte. Demnach ist die Zurückweisung der Beschwerde in Ermangelung einer Legitimation des Schuldners - mithin von ***Bf1*** - bei anhängigem Insolvenzverfahren ohne Eigenverwaltung zur Erhebung der Beschwerde ohne Zustimmung durch den Masseverwalter aus Sicht der Finanzpolizei als…

…Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung (Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung) mündlich bevollmächtigt war, folgt rechtlich daraus, dass die Zurückweisung des Einspruches wegen mangelnder Aktivlegitimation zu Unrecht erfolgte und nunmehr ersatzlos aufgehoben wird. Da mit der fristgerechten Nachreichung der Vollmachtsurkunde der Mängel…

…entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung die Legitimation des Beschwerdeführers zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Abgabenanspruch ergebe, denn würde der Beschwerde des Haftenden gegen seine Heranziehung zur Haftung stattgegeben, so wäre seine gegen den Abgabenanspruch eingebrachte Beschwerde mangels Aktivlegitimation als unzulässig zurückzuweisen (vgl…

…93. Abs. 2 BAO) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (vgl. Ritz, BAO6, § 246, Tz. 2). Beschwerdeführer kann nur der sein, für den der Bescheid auch inhaltlich bestimmt ist (vgl…

…Finpol 9-tschechisch") steht insoweit jedenfalls in Widerspruch zu dem Beschwerdevorbringen und der in der Beilage dazu geäußerten Behauptung, die Arbeitnehmer des Beschwerdeführers wären genötigt worden, Personenblätter auszufüllen, obwohl sie deren Textierung mangels Übersetzung in tschechische Sprache nicht verstanden hätten. D. Mit Schreiben der Finanzpolizei…

…Verhandlung getroffen werden konnte. 5. Die Verpflichtung des Beschwerdeführers auf Kostenersatz nach § 35 VwGVG (Kosten im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) unterbleibt, weil die belangte Behörde - wohl mangels erkennbarer Einbringlichkeit - von der Geltendmachung eines solchen Abstand genommen hat (§ 35 Abs…

…schicke ich fur sie Gerne." Unterschrift des Beschwerdeführers Über die Beschwerde wurde erwogen: Unter Bezugnahme auf obige Ausführungen ist festzuhalten, dass Frau X. unbestrittener Maßen exklusive Adressatin des vom Bf. bekämpften Zurückweisungsbescheides ist.　 Wem nun die Legitimation zur Einbringung einer Beschwerde zukommt ergibt sich unmittelbar…

…hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 85 Abs. 2 von Amts wegen zu veranlassen." § 85 Abs. 2 BAO lautet: "Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor…

…Betretens des Grundstückes schon an dieser Stelle mangels Legitimation zur Beschwerdeerhebung zurückweisen müssen, da die Beschwerdeführung durch eine Person, die durch das Handeln der belangten Verwaltungsbehörde nicht unmittelbar in ihrer Rechtssphäre berührt wird, unzulässig ist. Es lagen Pacht- bzw. Mietverträge hinsichtlich der Liegenschaft sowie des…