…Devolutionsantrag am 31. Mai 2012 auf den Unabhängigen Finanzsenat übergegangen. II. ... über den formgerechten Devolutionsantrag: Gemäß § 311a Abs 1 lit a - lit c BAO idgF hat der Devolutionsantrag die Bezeichnung der säumigen Abgabenbehörde, die Darstellung des Inhaltes des unerledigten Antrages bzw. der Angelegenheit, in der…

…Bescheid wegen des Mangels der Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde zurückgewiesen. Die vom Bw. im eigenen Namen erhobene Berufung vom 16. November 2001 war daher vom Finanzamt wegen mangelnder Aktivlegitimation gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Wien, 12. August 2003

…wirken. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung darf gemäß § 273 Abs. 2 BAO nicht deshalb als…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs…

…Berufung konkret der fertigenden Referentin namens des Berufungssenates. Eine mündliche Berufungsverhandlung war aus vorgenannten Gründen nicht durchzuführen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 (Formalerledigung der Berufung etwa durch Zurückweisung; kassatorische Berufungserledigung) immer in der…

… 276 Abs. 2 BAO einer hiezu legitimierten Partei vorliegt, ist der Unabhängige Finanzsenat zu einer Sachentscheidung darüber nicht berechtigt und war der bezughabende Vorlageantrag (gemäß § 276 Abs. 2 BAO idF BGBl I 97/2002) spruchgemäß als unzulässig zurückzuweisen (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO). Durch…

…eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle beträgt die Verjährungsfrist bei allen übrigen dort nicht angeführten Abgaben fünf Jahre. Gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des § 207 Abs. 2 grundsätzlich…

…Vorgesagte werde hiermit beantragt, die in zeitlicher Hinsicht der Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinie zum Kapitalverkehrsteuergesetz vorangehenden Gesellschaftsteuerbescheide insoweit gemäß § 299 Abs. 1 iVm § 302 Abs. 2 lit. c BAO aufzuheben, als nicht zwischenzeitig bereits Verjährung eingetreten sei. Dabei handle es sich u.a. um den Gesellschaftsteuerbescheid…

…unzulässig zurückzuweisen. Berufung vom 31. August 2004 gegen den Aufhebungsbescheid vom 6.8.2004 Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich…

…zitierte Judikatur). Es waren somit die Berufungen der Berufungswerber gegen die Bescheide betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für die Jahre 2001 und 2002 gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO ("Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen…

…Rechtsmittel gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen. Erwähnt sei, dass der Berufungswerber im angefochtenen Bescheid auf die Möglichkeit gegen den angefochtenen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu erheben, mit folgenden Worten hingewiesen worden ist: "Gegen diesen Bescheid ist gemäß…

…eine Einkunftsquelle für die Streitjahre 1997ff anzunehmen wäre und von keiner Bindung gemäß § 289 Abs 1 BAO an die Betriebsaufgabe per Ende 1996 ausgegangen würde: Gäbe es dann Einwände gegen die Vornahme der Einkommensteuerveranlagungen für die Streitjahre aufgrund der E/A-Rechnungen mit folgender Korrektur…

…ist. Die Abänderung der Abweisung eines Wiederaufnahmsantrages in eine Zurückweisung bewegt sich innerhalb dieser Grenzen (vgl. Ritz, a.a.O., § 289 Tz 42, Seite 869). Ein Eingehen auf die weiteren Tatbestandsmerkmale des § 303 Abs. 1 lit. b BAO kann sich erübrigen. Soweit vom Bw. die…

…der gemeine Wert für das Mietobjekt gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d EStG 1988 und nach Ausscheiden eines Anteils für Grund und Boden iHv 60% die AfA gemäß lit. e leg. cit. im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO mit ATS 21.225,19 ermittelt…

…Anzahlungen für noch nicht ausgeführte Leistungen und Vorliegen der Rechnung gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsvorsteuer). Dem steht gegenüber das Entstehen der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Satz UStG 1994 infolge ausgeführter Leistungen (Leistungsumsatzsteuer…

…Altersteilzeitgeldes in den Jahren 2002 - 2005 gemäß dieser Bestimmung nicht in Betracht kommen kann, da das Altersteilzeitgeld zwar eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ist, jedoch nicht unter "Arbeitslosengeld" zu subsumieren ist. Auch § 3 Abs. 1 Z 3 lit a EStG (Bezüge oder Beihilfen aus öffentlichen…

…(Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz) wurde der "Unabhängige Finanzsenat" errichtet (Art. I UFSG). Gemäß § 260 iVm § 323 Abs. 10 BAO in der Fassung des zitierten Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes hat sei 1. Jänner 2003 über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide - darunter fallen auch alle an diesem Tag…

…Reinigungskosten für die bei der Berufstätigkeit getragene Bekleidung anderer Steuerpflichtiger nicht abzugsfähig sind. Aufwendungen für die Anschaffung und die Instandhaltung bürgerlicher Kleidung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig…

…Finanzamt ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben sein wird. Da die durchzuführenden Ermittlungen anders lautende Bescheide nach sich ziehen können, waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufzuheben. Billigkeitsgründe, die gegen eine Ermessenübung sprechen…

…Hinsichtlich der vom Mängelbehebungsauftrag umfassten Bescheide bzw. Abgaben ergeht daher mit gleichem Datum ein Zurücknahmebescheid. Über die Berufung wurde erwogen: 1) Fehlende Rechtsmittelbelehrung Gemäß § 93 Abs. 3 lit b) BAO hat ein Bescheid eine Belehrung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zulässig ist, innerhalb welcher Frist…