…Anträge vom 20.02.2013 betreffend Einkommensteuererklärung 2011 und vom 13.06.2013 betreffend Einkommensteuerklärung 2012 werden daher gemäß § 260 BAO Abs. 1 lit a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig…

…die Beschwerde vom 1. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Februar 2021 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig…

…Der Vorlageantrag vom 19.8.2020 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1…

…00 Euro beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang: Bei der Beschwerdeführerin…

…nicht haftungspflichtig ist, ist die Beschwerde vom 18.4.2017 gegen die Bescheide vom 16.2.2017 betreffend Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2012 und 2013 gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO wegen fehlender Beschwerdelegitimation als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.   3…

…Alters- und Hinterlassenenversicherung Invalidenversicherung vom 2.11.2022. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss (§ 278 Abs 1 lit a BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Jede Beschwerde setzt eine…

…2023 gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Bei der Zurückweisung gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 BAO kann gemäß § 274 Abs 5 BAO iVm § 274 Abs 3 Z 1 BAO…

…1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. Dies hat durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) bzw durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§ 278 BAO) zu erfolgen. Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO in Verbindung mit § 278 Abs 1 lit a…

…Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen ***Ort 1*…

…Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht bereits erloschen war, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 284 Tz 12; Rzeszut in Rzeszut/Staringer/Tanzer/Unger, BAO2.06 § 284 Rz 27…

…zum Zeitpunkt des Einlangens der Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgericht bereits erloschen war, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 284 Tz 12 unter Hinweis auf VwGH 22.6.2001…

…erlassen. Da die Entscheidungspflicht des Finanzamtes zum Zeitpunkt des Einlangens der Säumnisbeschwerde beim Bundesfinanzgericht bereits erloschen war, war die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 284 Tz 12…

…eingebracht wurde, werde deren Zurückweisung gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO beantragt. Mit Vorhalt des Bundesfinazgerichts vom 18.05.2026 wurde dem Bf die verspätete Einbringung der Beschwerde vorgehalten. Mit Schreiben vom 21.05.2026 gab der Bf dem Gericht zusammengefasst bekannt, dass die…

…Mit Beschluss (Mängelbehebungsauftrag) vom 13.8.2025 erteilte das Bundesfinanzgericht der Bf gemäß § 85 Abs 2 BAO iVm § 2a BAO den Auftrag, den der Beschwerde anhaftenden Mangel der fehlenden Bescheidbezeichnung (§ 250 Abs 1 lit a BAO) binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben…

…2. Rechtliche Würdigung: 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen…

…die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO erfolgt…

…Monat. § 109 BAO regelt: "Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (§ 97 Abs. 1)." Gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam…

…(Zurückweisung): Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Gemäß § 109 BAO ist für den Beginn der Beschwerdefrist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist (vgl Ritz, BAO6 § 245 Tz 4). Gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO erfolgt die…

…1 lit b BAO als verspätet zurückzuweisen. Dies hat durch die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) bzw durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss (§ 278 BAO) zu erfolgen. Die Beschwerde war daher gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO in Verbindung mit § 278 Abs 1 lit a…