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UFSK RV/0633-K/11Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.03.2012

…November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 12. Oktober 2011, vertreten durch ADir. HeH und FOI HL betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 20. Februar 2012 in 1, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

UFSW RV/3329-W/08Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 16. Juni 2008, in dem der Betrag…

UFSW RV/0401-W/05Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2006

…dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Dazu kommt noch, dass der Nachforderungsbetrag laut Abgabenkonto € 216.326,22 betrug und somit von dem im Aussetzungsantrag angeführten Betrag in Höhe von € 215.280,59 differiert. Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits aus…

UFSW RV/1582-W/05Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2005, in dem der Betrag…

UFSI RV/0554-I/04Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2005

…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

UFSL RV/0081-L/04Zurückweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…vertreten durch Christian Diesenberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22.12.2003 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSS RV/0043-S/02Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gem. § 212 a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…Bw., vertreten durch MUNDUS Treuhand und Revision GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.Dezember 1996 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

UFSS RV/0042-S/02Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gem. § 212 a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…vertreten durch Dr. Gerhard LEBITSCH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.Dezember 1996 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSW RV/1289-W/12Zurückweisung eines Aussetzungsantrages mangels Darstellung der Abgaben und Beträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012

…April 2012 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit undatiertem Schreiben, eingelangt am 5. April 2012, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um "Aussetzung der Einhebung", weil er eine Berufung gegen…

UFSS RV/0741-S/10Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, fehlende Darstellung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2011

…5020 Salzburg, Hubert Sattlergasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. August 2010 beantragte die Berufungswerberin…

UFSL RV/0004-L/07Zurückweisung eines Aussetzungsantrages wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2008

…Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0017). Aussetzungsanträge haben daher die Darstellung und somit auch die Berechnung des nachAnsicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, weil eine Aussetzung höchstens in…

UFSI RV/0423-I/04Zurückweisung eines Aussetzungsantrages und Säumniszuschlagsfestsetzung innerhalb der Nachfrist des § 212a Abs 7 zweiter Satz BAO (§ 218 Abs 5 BAO idF vor BGBl I 2000/142).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

…des den Aussetzungsantrag zurückweisenden Bescheides vom 12. Mai 2004 weggefallen ist. Ungeachtet dessen bestimmt aber § 218 Abs. 5 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 für den Fall der Ab- oder Zurückweisung eines zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrages, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst…

UFSZ2L ZRV/0137-Z2L/02Zurückweisung eines Aussetzungsantrages nach Einbringung des Rechtsbehelfs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.03.2005

…am 6. November 1995, hat der Bf. gegen den Eingangsabgabenbescheid Berufung eingebracht. Der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erfolgte am 20. November 1995, also zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Berufung anhängig war. Laut Stoll, BAO-Kommentar, 2271, sind früher eingebrachte Anträge, insoweit…

UFSL RV/1373-L/02Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Festsetzung von Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.1.2003, 2001/14/0229, als unbegründet ab. Der in der Eingabe vom 16.8.2001 gestellte neuerliche Aussetzungsantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16.11.2001 mit der Begründung abgewiesen…

UFSL RV/0020-L/03Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 17. Dezember 2001 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 16. April 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe…

UFSL RV/2190-L/02Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 31. Juli 2002 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 31. Oktober 2002 entschieden:   Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen…

UFSK RV/0265-K/08Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…vom 5. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 9. Jänner 2008 betreffend die Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag auf Aussetzung der Einhebung…

UFSI RV/0170-I/03Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung im Zusammenhang mit einem Nachsichtsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine…

UFSW RV/0969-W/07Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung wegen Fehlens des in § 212a Abs.3 BAO geforderten Inhaltserfordernisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…Riemerplatz 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29 .Jänner 2007 betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 17 .Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien…

UFSK RV/0791-K/07Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2008

…Strommer über die Berufung der X-GmbH, vom 19. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 13. November 2007 betreffend die Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO nach der am 18. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung…