4.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO) Rz 465: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des nach Ansicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, da dem § 212a Abs…

…Beschwerdeführer eine Tabelle aus dem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 19.9.2024, RV/5100293/2024, in der die Einkommen- und Umsatzsteuern 2015 bis 2020 in Höhe von 83.370,15 € detailliert aufgegliedert wurden. Daraufhin wies das Finanzamt den auf diese Abgaben eingeschränkten Aussetzungsantrag mit…

…November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K vom 12. Oktober 2011, vertreten durch ADir. HeH und FOI HL betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach der am 20. Februar 2012 in 1, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 16. Juni 2008, in dem der Betrag…

…dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Dazu kommt noch, dass der Nachforderungsbetrag laut Abgabenkonto € 216.326,22 betrug und somit von dem im Aussetzungsantrag angeführten Betrag in Höhe von € 215.280,59 differiert. Der Aussetzungsantrag wäre daher bereits aus…

…des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein. Der Aussetzungsantrag vom 25. Mai 2005, in dem der Betrag…

…Lienz vom 6. Oktober 2004 betreffend Zurückweisung des Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO vom 27. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erhob mit Schreiben vom 27. September 2004 Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 und stellte einen "Antrag gemäß § 212a BAO…

…vertreten durch Christian Diesenberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22.12.2003 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Bw., vertreten durch MUNDUS Treuhand und Revision GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.Dezember 1996 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…vertreten durch Dr. Gerhard LEBITSCH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23.Dezember 1996 betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…9. Oktober 2024 betreffend Zurückweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 06.10.2024 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…ist ein Aussetzungsantrag zurückzuweisen, wenn der Bescheid keine Nachforderung iSd Abs 1 ausweist. Im Verfahren, auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag ua bezieht (Pfändungsbescheid, Verfügungsverbot), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrag erfolgte damit zu Recht. Bei einem Pfändungsbescheid…

…auf welches sich der beschwerdegegenständliche Aussetzungsantrag bezieht (Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens), wurden keine Abgaben festgesetzt, womit auch keine Nachforderung besteht. Denn eine Abweisung eines Ratenzahlungsansuchens weist keine Nachforderung im Sinne des Abs 1 aus. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages vom 6.7.2024 erfolgte daher zu Recht…

…April 2012 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit undatiertem Schreiben, eingelangt am 5. April 2012, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um "Aussetzung der Einhebung", weil er eine Berufung gegen…

…5020 Salzburg, Hubert Sattlergasse 10, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. August 2010 beantragte die Berufungswerberin…

…Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0017). Aussetzungsanträge haben daher die Darstellung und somit auch die Berechnung des nachAnsicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, weil eine Aussetzung höchstens in…

…des den Aussetzungsantrag zurückweisenden Bescheides vom 12. Mai 2004 weggefallen ist. Ungeachtet dessen bestimmt aber § 218 Abs. 5 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 für den Fall der Ab- oder Zurückweisung eines zeitgerecht eingebrachten Aussetzungsantrages, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst…

…am 6. November 1995, hat der Bf. gegen den Eingangsabgabenbescheid Berufung eingebracht. Der Bescheid über die Zurückweisung des Aussetzungsantrages erfolgte am 20. November 1995, also zu einem Zeitpunkt, in dem bereits eine Berufung anhängig war. Laut Stoll, BAO-Kommentar, 2271, sind früher eingebrachte Anträge, insoweit…

…Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.1.2003, 2001/14/0229, als unbegründet ab. Der in der Eingabe vom 16.8.2001 gestellte neuerliche Aussetzungsantrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 16.11.2001 mit der Begründung abgewiesen…

…Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 23. Mai 2012 und 3. Juli 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung, Festsetzung von Aussetzungszinsen und Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde vom 25. Juni 2012 gegen den Bescheid vom 23…