…ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (Ritz, BAO, § 246 Rz 2). Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich zur Zurückweisung der durch die Masseverwalterin eingereichten Beschwerde mangels Legitimation als unzulässig veranlasst, weil die Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar…

…Recht erkannt: Die Beschwerden werden mangels Legitimation des Beschwerdeführers als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 17. März 2005 ordnete ein Spruchsenatsvorsitzender als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Finanzstrafverfahren gegen GW, vormals GS, eine Durchsuchung der Wohnung und sonstigen zum…

…Bf. ergangen war, war er zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid auch nicht berechtigt. Die Beschwerde dagegen war daher mangels Legitimation dazu als unzulässig zurückzuweisen. Auf das weitere Vorbringen war sohin nicht einzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juni 2005

…erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als unzulässig zurückzuweisen, bestätigt hat. Mit Erkenntnis vom 27.8.1990, 90/15/0078, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Liquidator einer in Liquidation befindlichen GmbH im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH erhobene Beschwerde gegen einen…

…erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als unzulässig zurückzuweisen, bestätigt hat. Mit Erkenntnis vom 27.8.1990, 90/15/0078, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Liquidator einer in Liquidation befindlichen GmbH im eigenen Namen und nicht im Namen der GmbH erhobene Beschwerde gegen einen…

…einem zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde nicht befugten Verteidiger verfasst worden ist. Eine Beschwerde kann jedoch nur der Beschuldigte oder sein bevollmächtigter Verteidiger, nicht aber eine andere Person erheben. Eine von einer "anderen Person" erhobene Beschwerde ist daher mangels ausreichender Aktiv-Legitimation als unzulässig…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005/00000-001, entschieden: Die Berufung wird mangels Legitimation des Einschreiters zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. September 2006, StrNr. 046/2005/00000-001…

…0043 führt das FA aus, Berufungswerber könne nur sein, wem der Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war. Die Berufung sei mangels Legitimation des Bw. zur Einbringung einer Berufung gegen Bescheide, die an die C-GmbH ergangen sind, nicht zulässig…

…dagegen von einem Erlöschen der Vollmacht auch bei Verlust der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers aus und nimmt nur eine dem Verfahrensstand nach Rechnung tragende Fortsetzungspflicht in Bezug auf unaufschiebbare Vertreterhandlungen an. Das zitierte Erkenntnis des VwGH betraf die Berechtigung zur Einbringung einer Beschwerde auf Grund einer…

…054-2005/00000-001, dieses vertreten durch Hofrat Kurt Brühwasser, betreffend die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens gemäß §§ 165 f Finanzstrafgesetz (FinStrG), zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 26. April 2006 hat…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der Mag. HD, geb. X, Adresse, vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. Juli 2007, SN 2006/00448-001, dieses vertreten durch Gottfried Buchroithner, betreffend Zurückweisung…

…Entscheidung der belangten Behörde, die vom Geschäftsführer einer GmbH gegen die an die Gesellschaft gerichteten Abgabenbescheide im eigenen Namen erhobene Berufung sei mangels Legitimation des Geschäftsführers als unzulässig zurückzuweisen, bestätigt hat. Ähnlich der Rechtssatz zum Erkenntnis vom 17.09.1992, 92/16/0113: "War der…

…12 Monaten ab Mitteilung der Abgaben. Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Juli 2004, GZ. ZRV/0082-Z1W/02, hat eine Beschwerde betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen zwei Tagesauszüge zum Inhalt. Der diesbezügliche Hinweis in der Begründung geht daher mangels Relevanz für das…

…Abgabenbehörde aktivlegitimiert, die das von ihm verwaltete Konkursvermögen betreffen. Mangels Vorliegens einer Haftungsschuld werde das Konkursvermögen nicht (mehr) geschmälert. Die Rechtmittelbefugnis gegen einen Bescheid über den Abgabenanspruch, welche aus einer Haftungsinanspruchnahme herrühre (§ 248 BAO) hänge zudem von der Existenz eines aufrechten Haftungsbescheides ab. Eine Berufung…

…September 2002 durchgeführten Betriebsprüfung wurden die Besteuerungsgrundlagen der Bw. für die Jahre 1999 bis 2001 mangels vorgelegter Buchhaltung gemäß § 184 BAO geschätzt. Das Finanzamt für den 23. Bezirk erließ am 10. März 2003 den Prüfungsergebnissen folgende Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1999 bis 2001…

…Finanzvergehens der versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 10. Jänner 2012, Strafnummer 001, über die Zurückweisung der Berufung…

…die betreffenden Bescheide zugestellt worden sind (anderer Meinung jedoch Ellinger/Wetzel, BAO, 194, oder Bichler, SWK 1994, A 240). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich kein Hinweis, dass dem Haftungsbescheid Ablichtungen der Abgabenbescheide angeschlossen gewesen wären. Sofern dies unterlassen worden wäre, läge ein Mangel des…

…die betreffenden Bescheide zugestellt worden sind (anderer Meinung jedoch Ellinger/Wetzel, BAO, 194, oder Bichler, SWK 1994, A 240). Aus den vorliegenden Akten ergibt sich kein Hinweis, dass dem Haftungsbescheid Ablichtungen der Abgabenbescheide angeschlossen gewesen wären. Sofern dies unterlassen worden wäre, läge ein Mangel des…

…jede Legitimation. Auch der angeführte Grund, dass es sich um eine "verfahrensleitende Verfügung" handle, sei im Gesetz und in der Judikatur in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weil - es um kein "Verfahren" ginge und - ohne umsatzsteuerpflichtige Einkünfte derartige Erklärungen nicht gefordert werden könnten. Die Bescheide vom…

…der dargestellten Rechtslage keine Rechtswirksamkeit entfalten. Behördliche Erledigungen, die nicht als Bescheide anzusehen sind, sind einer Aufhebung nicht zugänglich (mangels normativer Wirkung einer solchen Erledigung besteht grundsätzlich auch kein Bedürfnis nach einer Aufhebung derselben). Ein auf Aufhebung gerichteter Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der…