…EStG nicht mehr auf eine Einnahmen- Ausgabenrechnung übergegangen werden dürfe (Aktenvermerk vom 23.3.2002 im Einkommensteuerakt des Finanzamtes betreffend das Jahr 1999). Über die Berufung wurde erwogen: Der Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung gemäß § 17 Abs 1 EStG darf bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zurückgenommen werden…

…zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen werden. Eine dem entgegen stehende gesetzliche Bestimmung besteht nicht (Doralt, EStG, § 17 TZ 27, 30). Der Bw. hat seinen Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung in seiner Berufung (Seite 3) im Zuge eines Eventualantrages zurückgenommen. Daher hatte er das Recht auf vollen Ansatz…

…Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 vermag die Durchführung der Pflichtveranlagung nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung nicht zu verhindern. Dies ist nach Ansicht der Berufungsbehörde schon aus der Subsidiarität der Antragsveranlagung des Abs. 2 ("Liegen die Voraussetzungen des…

…Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages u.a., dass für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird. Für das Jahr 2008 liegen daher nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zurücknahme des Antrages auf…

…des Abgabenbescheides wie andere Parteienanträge zurückgezogen werden (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11; Ritz, BAO3, § 85 Tz 5; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vor Rechtskraft des…

…derartigen Antrag unterlässt. Vielmehr ist eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte von Gesetzes wegen verpflichtend vorgeschrieben und der Bw hat nicht mehr die Möglichkeit, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurückzunehmen. Hätte der Bw nicht selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 gestellt, wäre seitens des…

…Die Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen. Die im Vorlageantrag vom 18. Mai 2006 erklärte Zurücknahme des streitgegenständlichen Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist demzufolge auf Grund…

…wertete diese "Berufung" als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:   Im Berufungsfall ist unstrittig, dass anlässlich der Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2005 ein Lohnsteuerfreibetragsbescheid für…

…was vom FA im Bescheid begründet worden sei. Bei der Gehaltsabrechnung [des Dienstgebers] sei ein Lohnsteuerfreibetrag € 3.939,00 auf Grund der Sonderausgaben und Werbungskosten "2004" berücksichtigt worden, [im angefochtenen Bescheid] seien lediglich € 211,46 [als Sonderausgaben] anerkannt worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8…

…der Auffassung des Finanzamtes hinsichtlich der steuerlichen Behandlung dieser mit der separaten Meldung erfassten Bezüge. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Mit Eingabe vom 21. März 2011 zog der Bw. schließlich seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

…ihm eingebrachten Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen. Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser Zurücknahme im Ergebnis als rechtswidrig, sodass der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Auf das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs…

…dass kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt wird, was auch aus der Aktenlage hervorgeht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung ist zulässig und begründet. Da durch die Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung zur Einkommensteuer dem angefochtenen Bescheid rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wird, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…41 Abs. 1 Z 4 EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung z.B. im Wege des Vorlageantrages zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung führt (Doralt, EStG4…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Rückzahlung einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1995 gemäß § 240 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Antrages vom 4.8.1998 auf "Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres…

…EStG, § 41 Rz 14). Im Streitfall ist somit auch der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt. Somit ist eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 nicht möglich, weil vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1…

…des § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erfüllt. Die Pflichtveranlagung für das Jahr 2008 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht vorgenommen. Der Tatbestand der Antragsveranlagung lag nicht vor. Für eine im Fall der Antragsveranlagung auch bei einer Abgabennachforderung mögliche Zurücknahme des Antrages…

…Jänner 2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und die Abweisung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr…

…gestellte Antrag auf Durchführung der ANV auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer ANV-Erklärung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des Antrages durchgeführt wurde. Eine wirksame Zurücknahme des Antrages auf Durchführung einer ANV im Zuge des gegenständlichen…

…einen derartigen Antrag zu stellen. Nach Lehre und Rechtsprechung können Anträge zur Geltendmachung von Rechten bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung von der Partei zurückgenommen werden (vgl. VwGH 28.1.1994, 91/17/0070). Die Zurücknahme des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die…

…die Veranlagung in Entsprechung eines Antrages des Abgabepflichtigen durchgeführt wurde. Eine wirksame Zurücknahme des Antrages auf Durchführung einer ANV im Zuge des gegenständlichen Berufungsverfahrens ist daher nicht möglich (vgl. z.B. UFS vom 14.07.2011, RV/1285-L/08). Auch das Argument des Bw.…