UFSF RV/0056-F/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Adr., vom 21. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Jänner 2006 und vom 6. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2002 wird Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2002 wird aufgehoben. Die Berufung betreffend Anspruchszinsen 2002 wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte aus seiner Tätigkeit für die Firma M (1.1.2002 bis 28.2.2002), für die G (25.3.2002 bis 24.5.2002) und für die S (18.6.2002 bis 23.8.2002, 30.8.2002 bis 25.10.2002 und 4.11.2002 bis 29.11.2002) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 5. Juli 2005 wurde der Berufungswerber zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 veranlagt. Mit Bescheiden vom 9. Jänner 2006 (das Datum der Bescheide wurde unstrittig auf 17. März 2006 korrigiert) hat das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer betreffend das Jahr 2002 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und die Einkommensteuer für das Jahr 2002 neu festgesetzt. Begründend führte es aus, dass von der S für vorgenannte Zeiten berichtigte Lohnzettel übermittelt worden seien. Gleichzeitig erging auch ein Bescheid über die Festsetzung von Anpruchszinsen. Mit Schreiben vom 21. März 2006 erhob der Berufungswerber Berufung gegen den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheid vom 9. Jänner 2006 bzw. 17. März 2006. In seiner Berufung brachte er vor, dass die nachträglich übermittelten Lohnzettel der S falsch seien. Er ersuche das Finanzamt, diese nachträglich übermittelten Jahreslohnzettel auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Dezember 2006 gab das Finanzamt der Berufung vom 21. Mai 2006 teilweise statt und setzte dabei die anlässlich der Lohnsteuerprüfung bei der S ermittelte Bezüge des Berufungswerbers als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit an. Gleichzeitig erging ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen. Mit Schreiben vom 19. Mai 2005 begehrte die Berufungswerberin, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber Folgendes aus: "Ich beantragte hiermit die Nullsetzung der Nachzahlung und Aufhebung des Bescheides 2002 da keine Pflichtveranlagung vorliegt. Ich habe nie gleichzeitig mehrere Einkünfte erzielt. Gleichzeitig beantrage ich, die Anspruchszinsen 2002 auf Null zu setzen." Über die Berufung wurde erwogen: Einkommensteuer 2002: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt (Z 1), im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte, die beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert wurden, bezogen worden sind (Z 2), im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind (Z 3), in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen (Z 4) sowie der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen (Z 5). Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 leg. cit. nicht vor, so erfolgt eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Abs. 2 leg. cit.). Anträge gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 können bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteienanträge zurückgezogen werden (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11; Ritz, BAO3, § 85 Tz 5; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vor Rechtskraft des Bescheides vom Berufungswerber zurückgezogen wurde (die vorzitierten Formulierung des Berufungswerbers im Vorlageantrag zielt zweifelsfrei auf eine Zurückziehung seines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ab), fehlt dem vom Finanzamt im Zuge der Wiederaufnahme des Verfahrens erlassenen Einkommensteuerbescheid vom 9. Jänner 2006 (das Datum des Bescheides wurde unstrittig auf 17. März 2006 korrigiert; der anlässlich der Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer 2002 ergangene Bescheid vom 5. Juli 2005 wurde durch den im wieder aufgenommenen Verfahren ergangenen neuen Sachbescheid vom 9. Jänner 2006 bzw. 17. März 2006 zur Gänze ersetzt) die Rechtsgrundlage, weshalb dieser nach § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben ist. Anspruchzinsen 2002: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO (in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000) sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Für Differenzbeträge aus Aufhebungen von Abgabenbescheiden gilt dies sinngemäß (§ 205 Abs. 1 lit. a BAO). Gemäß Abs. 2 leg.cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen. Bemessungsgrundlage der Anspruchszinsen ist die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift. Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Der Anspruchszinsenbescheid ist an die Höhe der im Bescheidspruch des Abgabenbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert oder aufgehoben, so wird dem mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen (weiteren) Zinsenbescheid Rechnung getragen. Eine Abänderung von Zinsenbescheiden (anlässlich einer Abänderung bzw. Aufhebung des Stammabgabenbescheides) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (er erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (Ritz, BAO3 , § 205 Tz 32 ff). Bezüglich der Anspruchszinsenbescheides 2002 wurde kein gesondertes Vorbringen erstattet, sondern lediglich beantragt, "die Anspruchszinsen auf Null zu setzen". Aus dieser Formulierung war jedoch ableitbar, dass der Zinsenbescheid deshalb bekämpft wird, weil dieser nach Meinung des Berufungswerbers Resultat des unrichtigen Einkommensteuerbescheides war. Dieser Einwand war aber nach dem oben Gesagten nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen. Gesamthaft war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 8. September 2008