UFSK RV/0326-K/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kampitsch und Partner GmbH, 9300 St. Veit/Glan, Unterer Platz 11, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 17. Dezember 2001 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben und der Gutschrift betragen | 1998 Einkommen | 39.555,82 € (S 544.300.-) | Einkommensteuer 1998 | 12.907,13 € (S 177.606.-) | abzüglich Einkommensteuervorauszahlungen für 1998 laut Bescheid vom 18.5.1998 | - 15.290,36 € (-S 210.400.-) | Gutschrift 1998 | -2.383,23 € (-S 32.794.-) | | | Einkommen 1999 | 41.031,08 € (S 564.600.-) | Einkommensteuer 1999 | 13.526,74 € (S 186.132.-) | abzüglich Einkommensteuervorauszahlungen für 1999 laut Bescheid vom 18.6.1999 | 12.913,96 € (S 177.700.-) | Abgabenschuld 1999 | 612,78 € (S 8.432.-) | Einkommen 2000 | 43.240,34 € (S 595.000.-) | Einkommensteuer 2000 | 13.945,92 € (S 191.900.-) | abzüglich Einkommensteuervorauszahlungen für 2000 laut Bescheid vom 29.6.2000 | 12.601,47 € (S 173.400.-) | Abgabenschuld 2000 | 1.344,45 € (S 18.500.-) Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in seinen Steuererklärungen 1998 - 2000 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit im Zusammenhang mit seinen Bezügen als Geschäftsführer. Reisekostenersätze, die er im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit erhalten hatte, erklärte er weder als Betriebseinnahmen noch als Betriebsausgaben. Im Zusammenhang mit der Erklärung seiner Betriebsausgaben beantragte er in den Beilagen seiner Steuererklärungen die Anwendung der Betriebsausgabenpauschalierung gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988. Der Betriebsprüfer rechnete die Reisekostenersätze den Einkünften hinzu, und berücksichtigte bei den Betriebsausgaben neben der Betriebsausgabenpauschale von 6 % nur die vom Bw. angesetzten Sozialversicherungsbeiträge. Er war der Ansicht, dass die Reisekosten in der Pauschale enthalten seien. Der Bw. berief. Er vertrat die Ansicht, dass die Reisekosten den Charakter von Durchlaufposten hätten. Für den Fall, dass die Behörde der Ansicht sein sollte, dass die Reisekosten keine Durchlaufposten seien, beantragte er, die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nicht nach der Basispauschalierung zu veranlagen, sondern nach den Vorschriften über die Einnahmen- Ausgabenrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG. Über die Berufung wurde erwogen: Reisekostenersätze sind keine Durchlaufposten (Doralt, EStG, § 17 TZ 19/1). Eine in einer Steuererklärung beantragte Betriebsausgabenpauschalierung darf allerdings bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen werden. Eine dem entgegen stehende gesetzliche Bestimmung besteht nicht (Doralt, EStG, § 17 TZ 27, 30). Der Bw. hat seinen Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung in seiner Berufung (Seite 3) im Zuge eines Eventualantrages zurückgenommen. Daher hatte er das Recht auf vollen Ansatz seiner Betriebsausgaben. Er hatte daher auch das Recht, die Reisekosten in voller Höhe anzusetzen. Daraus ergeben sich folgende abgabenrechtliche Konsequenzen: | 1998 | | Geschäftsführerbezüge | S 560.000.- | Reisekostenersätze | S 72.327,27 | Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft | -S 139.775.- | Reisekosten | -S 72.327,27 | Einkünfte aus selbstständiger Arbeit | S 420.225.- | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | S 132.422.- | Gesamtbetrag der Einkünfte | S 552.647.- | Sonderausgaben Personenversicherungen | S 7.368.- | Sonderausgaben Kirchenbeitrag | S 1.000.- | Einkommen | S 544.279.- | Einkommen gerundet | S 544.300.- | Einkommensteuer | S 177.606.- | Einkommensteuervorauszahlungen laut Bescheid vom 18.5.1998 | -S 210.400.- | Gutschrift 1998 | -S 32.794.- | | | 1999 | | Geschäftsführerbezüge | S 560.000.- | Reisekostenersätze | S 77.890,89 | Sozialversicherung | -S 141.775,40 | Reisekosten | -S 77.890,89 | Einkünfte aus selbstständiger Arbeit | S 418.224.- | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | S 153.802.- | Gesamtbetrag der Einkünfte | S 572.026.- | Sonderausgaben Personenversicherungen | -S 6.399.- | Sonderausgaben Kirchenbeitrag | -S 1.000.- | Einkommen | S 564.627.- | Einkommen gerundet | S 564.600.- | Einkommensteuer | S 186.132.- | Einkommensteuervorauszahlungen laut Bescheid vom 18.6.1999 | -S 177.700.- | Abgabenschuld 1999 | S 8.432.- | | | 2000 | | Geschäftsführerbezüge | S 560.000.- | Reisekostenersätze | S 68.325,36 | Sozialversicherung | -S 140.728,52 | Reisekosten | -S 68.325,36 | Einkünfte aus selbstständiger Arbeit | S 419.271,48 | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung | S 181.670.- | Gesamtbetrag der Einkünfte | S 600.941.- | Sonderausgaben Personenversicherungen | -S 4.953.- | Sonderausgaben Kirchenbeitrag | -S 1.000.- | Einkommen | S 594.988.- | Einkommen gerundet | S 595.000.- | Steuer vor Abzug des Absetzbetrages | S 193.450.- | allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -S 1.550.- | Einkommensteuer nach Abzug der Absetzbeträge | S 191.900.- | Einkommensteuervorauszahlungen laut Bescheid vom 29.6.2000.- | -S 173.400.- | Abgabenschuld 2000 | S 18.500.- Klagenfurt, am 28. Mai 2004