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UFSK RV/0334-K/02Zurücknahme des Antrages auf Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…EStG nicht mehr auf eine Einnahmen- Ausgabenrechnung übergegangen werden dürfe (Aktenvermerk vom 23.3.2002 im Einkommensteuerakt des Finanzamtes betreffend das Jahr 1999). Über die Berufung wurde erwogen: Der Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung gemäß § 17 Abs 1 EStG darf bis zur Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides zurückgenommen werden…

UFSK RV/0326-K/02Zurücknahme eines Antrages auf Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…zur Rechtskraft des Bescheides zurückgenommen werden. Eine dem entgegen stehende gesetzliche Bestimmung besteht nicht (Doralt, EStG, § 17 TZ 27, 30). Der Bw. hat seinen Antrag auf Betriebsausgabenpauschalierung in seiner Berufung (Seite 3) im Zuge eines Eventualantrages zurückgenommen. Daher hatte er das Recht auf vollen Ansatz…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…Bf*** - abgesehen vom Antrag auf Berücksichtigung der Basispauschalierung gemäß § 17 EStG 1988 im Rahmen des Antrages gemäß § 299 BAO - keine Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Rahmen des am 21.11.2017 eingebrachten Antrages gemäß § 299 BAO wurde die Unrichtigkeit des Spruches der vom Antrag umfassten Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/6100593/2019Verjährung, Hinterziehung, Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021Teil 1/2

…die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der mündlichen Verhandlung.   DAZU WIRD ERWOGEN: Die in den §§ 207 BAO ff geregelte Bemessungsverjährung befristet das Recht zur Festsetzung von Abgaben. (Ritz, BAO6, § 207 Rz 1). Im gegenständlichen Fall ist zunächst zu klären, ob die Erlassung des Einkommensteuerbescheides…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…nachvollziehbarer höherer Ansatz gem. der Beschwerdeschrift ist unkorrekt und dient nur der Steuerminimierung. Aufgrund oa. Ausführungen ist die Beschwerde abzuweisen." Im Antrag auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht hat die bevollmächtigte Vertreterin des Bf. ergänzend Nachstehendes ausgeführt: "Vorweg ist anzuführen, dass die in…

BFG RV/5100414/2024Anschaffung eines Staubsaugers aus der als Privatgeschäftsvermittlerin zustehenden Provision ist keine Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2024

…gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 5.2.2024 auf elektronischen Weg via Finanzonline einen Vorlageantrag ein, in dem sie den Antrag auf Berücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gem. § 17 Abs. 1 EStG 1988 zurückgenommen hat und die Berücksichtigung des Kaufes des Staubsaugers von der ***1*** sowie die geltend…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 2/2

…die Tatsachen, dass der Wohnort des in Österreich ansässigen ***5*** ***6*** im Nahbereich des Betriebes des Beschwerdeführers liegt, die geltend gemachten 28 Rechnungen beim Antrag auf Vorsteuererstattung zur Tätigkeit des ***14*** passen und diese im örtlichen Nahbereich (alle innerhalb von 5 km Luftlinie, außer eine…

BFG RV/3100547/2013Zurücknahme Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.03.2014

…BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den [Richter] in der [Beschwerdeführerin] gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 7. März 2012, betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlägen für die Jahre 2009 und…

BFG RV/7102623/2015Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2018

…gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt…

BFG RV/5100921/2015Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die im gegenständlichen Fall zu beurteilenden Rechtsfragen, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt und ob die Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch noch…

BFG RV/2100761/2019Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…mit Anbringen vom 28.2.2020 seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 zurück. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung: Gemäß § 39 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraumes) nach dem…

BFG RV/7101705/2013Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld des Ehepartners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Im Vorlageantrag vom 7.5.2013 gab der Bf. bekannt, dass er den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen wolle. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs…

BFG RV/7103591/2014Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung bei Pflichtveranlagungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, hatte für das Jahr 2013 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Da somit vom Finanzamt für das beschwerdegegenständliche Jahr 2013 eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen war, ist eine Zurücknahme des Antrages auf…

BFG RV/5100359/2014Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung hindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…Verwaltungsgerichtshof (VwGH 23.09.2010, 2007/15/0206) vertritt die Rechtsansicht, dass im Fall der Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung auch noch die Rechtsmittelbehörde zu prüfen hat, ob ein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt ist. Dass dem Bf der in der Berufungsvorentscheidung zuerkannte Kinderfreibetrag nach § 106a EStG 1988…

UFSL RV/0688-L/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung verhindert Pflichtveranlagung nicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2013

…Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 vermag die Durchführung der Pflichtveranlagung nach Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung nicht zu verhindern. Dies ist nach Ansicht der Berufungsbehörde schon aus der Subsidiarität der Antragsveranlagung des Abs. 2 ("Liegen die Voraussetzungen des…

UFSW RV/0331-W/10Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2012

…Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages u.a., dass für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird. Für das Jahr 2008 liegen daher nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zurücknahme des Antrages auf…

UFSF RV/0056-F/07Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2008

…des Abgabenbescheides wie andere Parteienanträge zurückgezogen werden (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11; Ritz, BAO3, § 85 Tz 5; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Grund für eine Pflichtveranlagung vorliegt und der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung vor Rechtskraft des…

UFSW RV/1422-W/06Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2006

…derartigen Antrag unterlässt. Vielmehr ist eine Veranlagung der lohnsteuerpflichtigen Einkünfte von Gesetzes wegen verpflichtend vorgeschrieben und der Bw hat nicht mehr die Möglichkeit, die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 zurückzunehmen. Hätte der Bw nicht selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 gestellt, wäre seitens des…

BFG RV/4100174/2024Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung (aufgrund Freibetragsbescheid)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt beruht auf dem vorgelegten Akt. Die Bestellung des Herrn ***R2*** zum Verlassenschaftskurator und dessen Ermächtigung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung der Verlassenschaft für das Jahr 2020 lässt sich dem Beschluss des…

BFG RV/1100233/2012Zurücknahme eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung im Falle des Bezuges ausländischer nichtselbständiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015

…aber die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erfolgt und konnte der angefochtene Bescheid daher auch nicht durch eine Zurücknahme des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung aus dem Rechtsbestand beseitigt werden. Auch mit dem ursprünglichen Beschwerdebegehren betreffend die Anrechnung der ausländischen Steuer…