…15/0320), wonach eine Zurücknahme nicht möglich ist, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung (Abs. 1) vorliegt, auch dann nicht, wenn der Steuerpflichtige nicht zur Abgabe einer Steuererklärung aufgefordert worden ist (UFS 28.06.2004, RV/0017-I/03). Dass die Zurücknahme des Antrages nach § 41…

…Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages u.a., dass für mindestens ein Kind mehr als sechs Monate im Kalenderjahr Familienbeihilfe bezogen wird. Für das Jahr 2008 liegen daher nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages vor. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zurücknahme des Antrages auf…

…cit.). Anträge gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 können bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides wie andere Parteienanträge zurückgezogen werden (vgl. Doralt, EStG11, § 41 Tz 11; Ritz, BAO3, § 85 Tz 5; VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Grund…

…ausgeführt, dass gemäß § 41 Abs 1 Z 3 EStG 1988 eine Veranlagung von Amts wegen zu erfolgen hätte, wenn dem Stpfl neben den lohnsteuerpflichtigen Einkünften Bezüge im Sinne des § 69 Abs 2 EStG 1988 (Krankengelder) zugeflossen seien. Laut Aktenlage sei ersichtlich, dass der Bw im…

…EStG festgelegte Grund für eine Pflichtveranlagung gegeben. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung z.B. im Wege des Vorlageantrages zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung führt (Doralt, EStG4 Band I, § 41 Tz 11)…

…€) | Einkommensteuer vor Abzug der Absetzbeträge | S 56.248.- | allgemeiner Steuerabsetzbetrag | -S 7.620,58 | Einkommensteuer nach Abzug des Absetzbetrages | S 48.627.- (3.533,86 €) | Einkommensteuervorauszahlungen laut Bescheid vom 13.2.1998 | -S 29.300…

…erfüllt. Die Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege kann jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht ein Fall der Pflichtveranlagung vorliegt, zur Beseitigung des angefochtenen Bescheides führen. Die im Vorlageantrag vom 18. Mai 2006 erklärte Zurücknahme des streitgegenständlichen Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ist demzufolge auf…

…der Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen, liegen somit nicht vor. Im Kommentar zur Einkommensteuer "Doralt, EStG4" Band I, § 41 Tz 11 wird zwar darauf hingewiesen, dass der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückziehen kann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat…

…Dass der vom Arbeitgeber beim laufenden Lohnsteuerabzug angewendete Freibetragsbescheid nicht den Verhältnissen des Jahres 2005 entspricht (die Werbungskosten und Sonderausgaben des Jahres 2003 entsprechen nicht jenen des Jahres 2005) ergibt sich aus den obigen Ausführungen. Eine Zurücknahme der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit dem Erfolg…

…dass kein Pflichtveranlagungstatbestand erfüllt wird, was auch aus der Aktenlage hervorgeht. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung ist zulässig und begründet. Da durch die Zurücknahme des Antrages auf Veranlagung zur Einkommensteuer dem angefochtenen Bescheid rückwirkend die Rechtsgrundlage entzogen wird, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

…Streitjahr - wie schon in den Jahren zuvor - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis. Seit Beginn des Dienstverhältnisses entrichtete er Beiträge zu einer betrieblichen Pensionseinrichtung. Im Streitjahr machte der Bw. von der Austrittsmöglichkeit aus dem betrieblichen Pensionssystem Gebrauch und erhielt die von ihm entrichteten Beträge…

…Arbeitnehmerveranlagung wieder zurück genommen. Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser Zurücknahme im Ergebnis als rechtswidrig, sodass der Berufung, wie im Spruch geschehen, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid aufzuheben war. Auf das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs wird zur weiteren Begründung hingewiesen. Graz…

…1988, sofern der Arbeitnehmer nicht auf den ausgewiesenen Freibetrag zur Gänze oder teilweise verzichtet hat. Da ein derartiger Verzicht nicht vorgelegen hat, und bei der Pflichtveranlagung eine Zurücknahme des Antrages nicht möglich ist, erging der Einkommensteuerbescheid für 2006 zu Recht (s. dazu auch Doralt, Kommentar…

…Antragsveranlagung kann der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurücknehmen. Bei einer Pflichtveranlagung kommt eine Zurücknahme nicht in Betracht (s. Doralt, Kommentar zum EStG, § 41 Tz 4 und 11). Die Berechnung der Einkommensteuer als solche wurde nicht bekämpft. Im Vorlageantrag wurde die Einbeziehung des…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Rückzahlung einbehaltener Lohnsteuer für das Jahr 1995 gemäß § 240 Abs. 3 BAO nach Zurücknahme des Antrages vom 4.8.1998 auf "Rückerstattung der zu Unrecht einbehaltenen Lohnsteuer des Jahres…

…Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründet wurde dies mit dem Wegfall der steuerrechtlichen Grundlage zur Erlassung eines Einkommensteuerbescheides durch die Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der am 29…

…die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages erging…

…des § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 erfüllt. Die Pflichtveranlagung für das Jahr 2008 wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht vorgenommen. Der Tatbestand der Antragsveranlagung lag nicht vor. Für eine im Fall der Antragsveranlagung auch bei einer Abgabennachforderung mögliche Zurücknahme des Antrages…

…Jänner 2011 betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und die Abweisung des Antrages auf Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr…

…Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht. Auf Grund dieses Antrages…