UFSL RV/1375-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 26.9.2007 langte beim Finanzamt die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2006 ein. Am 4.10.2007 erging der Einkommensteuerbescheid für 2006. Der Bescheid wies eine Nachforderung in Höhe von € 165,88 aus. Mit Schreiben vom 18.10.2007 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben. So wären die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG nicht vorgelegen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2006 zurückgenommen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.10.2007 als unbegründet ab. Gemäß § 41 Abs.1 Z 4 EStG 1988 liege ein Pflichtveranlagungsgrund vor, wenn die in einem Freibetragsbescheid berücksichtigten Aufwendungen nicht im vollen Umfang zustehen. Zu einer Nachzahlung komme es, wenn die im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung nachgewiesenen Aufwendungen niedriger wären, als die im Freibetragsbescheid berücksichtigten Aufwenden. Da dies bei der Berufungswerberin zutreffe, könne der Antrag nicht zurückgezogen werden. Im Vorlageantrag wurden keine neuen Gründe vorgebracht; vielmehr wurde der Antrag auf Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung noch einmal gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Veranlagung zur Einkommensteuer bei bestehender Lohnsteuerpflicht erfolgt von Amts wegen (Pflichtveranlagung) oder auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). § 41 EStG 1988 normiert in welchen Fällen eine Pflichtveranlagung zu erfolgen hat. Bei der Veranlagung auf Antrag kann auch ein Freibetragsbescheid ergehen (§ 63 EStG 1988), mit dem für das aus dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahr die zu berücksichtigenden Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen festgesetzt werden. Erreichen die tatsächlichen Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen -wie im gegenständlichen Berufungsfall- nicht die im Freibetragsbescheid ausgewiesene Höhe, dann kommt es zu einer Arbeitnehmerpflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988, sofern der Arbeitnehmer nicht auf den ausgewiesenen Freibetrag zur Gänze oder teilweise verzichtet hat. Da ein derartiger Verzicht nicht vorgelegen hat, und bei der Pflichtveranlagung eine Zurücknahme des Antrages nicht möglich ist, erging der Einkommensteuerbescheid für 2006 zu Recht (s. dazu auch Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 41 Rz11 und § 83 Rz 5). Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 11. Dezember 2007