…seiner Berufung bringt der Bw. nun vor, dass es sich bei den im haftungsgegenständlichen Zeitraum getätigten Zahlungen (Überweisungen) lediglich um Zug um Zug Geschäfte gehandelt habe, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig gewesen wären. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausführt, kann im Falle der…

…schließlich aber dazu gekommen, dass die ab November 2001 fällig gewesenen Löhne und Verbindlichkeiten nicht mehr beglichen werden hätten können, und alle Zahlungen eingestellt worden wären. Lediglich Zug um Zug - Zahlungen, die für die Fertigstellung noch laufender Aufträge notwendig gewesen wären (Wareneinkauf), seien noch getätigt…

…blieb bis dato unbeantwortet. Damit hat der Rechtsmittelwerber aber nicht nur sämtliche ihm anlässlich dieses Schreibens gemachten Vorhaltungen, nämlich dass sich schuldhafte Vertreterpflichtverletzungen seinerseits für den Haftungszeitraum schon anhand der Aktenlage wegen daraus ersichtlicher Zug um Zug - Zahlungen für den Wareneinkauf, Vollzahlungen im Hinblick auf…

…Abgabenbetrag auch bei gleichmäßiger Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Wird dieser Nachweis erbracht, haftet er nur für die Differenz zwischen diesem Betrag und der tatsächlich erfolgten Zahlung (VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Da im gegenständlichen Haftungsverfahren die Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen…

…und dem Kassabuch ergibt sich weiters, dass laufende notwendige Zahlungen (Barlieferungen, Reisekosten, Reisevorschüsse) noch aus der Betriebskasse ausbezahlt wurden. Bereits in dieser Vorgangsweise ("Zug um Zug" Zahlungen) liegt eine nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungerechtfertigte Differenzierung unter den Gläubigern vor, welche hinsichtlich dieser Ausgaben dem…

…den letzten Monaten vor Konkurseröffnung nur mehr "Zug-um-Zug" Geschäfte gegeben habe, vermag ihn nicht zu entschuldigen. Dieser verkennt die Rechtslage, wenn er meint, er dürfe die für die Aufrechterhaltung des Betriebes seiner Meinung nach notwendigen Zahlungen leisten und erst danach allfällig übrige Beträge…

…und an diesem Tag nur Zahlungen an Behörden (an das Finanzamt € 3.058,78 sowie € 437,00 und an die Gemeinde € 687,84) erfolgt wären. Desweiteren wären aus den zur Verfügung gestandenen Mitteln Zug um Zug Zahlungen zur Aufrechterhaltung der geschäftlichen Tätigkeit…

…aus dem sich ergebe, dass Altforderungen nicht mehr befriedigt worden wären. Lediglich Zug-um-Zug-Zahlungen für gelieferte Waren wären geleistet worden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Haftungsschuld auf € 50.904,84 herabgesetzt. Begründend wurde ausgeführt…

…gewesen wäre. Zug um Zug Zahlungen führten aber zu keiner Ungleichbehandlung der Gläubiger. Die Voraussetzungen für eine Haftungsinspruchnahme des Bw. lägen daher nicht vor. Verwiesen werde auf die Kreditorenliste, die mit dem Konkurseröffnungsantrag vorgelegt worden sei. In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 8. Mai…

…die Verkaufsverhandlungen gescheitert wären, hätte der Eigentümer finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Unverzüglich nachdem der Bw. von der Krise Kenntnis erlangt hätte, wären die Zahlungen ausschließlich Zug-um-Zug erfolgt. Die Darlegung, dass Gläubiger ungleichmäßig (gemeint wohl: gleichmäßig) befriedigt worden wären, ergebe sich aus der…

…Dieses Guthaben sei zu Stande gekommen, da mit Ausnahme der Lohn- und Gehaltszahlungen keine Zahlungen geleistet worden seien, mit Ausnahme von Zug um Zug Zahlungen in geringer Höhe von höchstens € 1.000,00 für unbedingt erforderliche Betriebsmittel, die zur Fertigstellung der Bauarbeiten für die…

…keine bzw. lediglich Zug um Zug Zahlungen geleistet worden, nachdem die liquiden Mittel gefehlt hätten. In Anbetracht der Gesamtverbindlichkeiten von rund 1.468.000,00 € hätte selbst die Zahlung kleinerer Beträge an Altgläubiger zu keiner nennenswerten Verschlechterung der Quotenzuweisung an den Abgabengläubiger geführt. Die…

…Der Bw. wurde aufgefordert bekanntzugeben, ab welchem Zeitpunkt die Firma keine Zahlungen mehr geleistet habe. Auch Zug-um-Zug-Zahlungen würden dazu zählen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Februar 2012 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei Aufgabe des Geschäftsführers…

…GBG 1955 ob der der Primärschuldnerin gehörenden Liegenschaft in Höhe von ATS 3,031.931,00. Das Pfandrecht wurde mit Löschungserklärung vom 9. August 1996 gegen einen Zug um Zug Zahlung von ATS 1,5 Mio. aufgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Die in den §…

…warum angesichts der im Hinblick auf die von der Berufungswerberin selbst eingeräumten Zug-um-Zug Zahlungen an die Lieferanten und die damit offenkundige Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dem ausdrücklichen Hinweis des Unabhängigen Finanzsenates im Vorhalt vom 5.9.2007 auf die Möglichkeit einer Einschränkung der Haftung…

…warum angesichts der im Hinblick auf die vom Berufungswerber selbst eingeräumten Zug-um-Zug Zahlungen an die Lieferanten und die damit offenkundige Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dem ausdrücklichen Hinweis des Unabhängigen Finanzsenates im Vorhalt vom 5.9.2007 auf die Möglichkeit einer Einschränkung der Haftung auf…

…ergeben. Dazu folgende Ergänzung: Dabei handle es sich um so genannte Zug - um - Zug Geschäfte. Diese Warenlieferungen seien ausschließlich gegen sofortige Barzahlung erfolgt. Gemäß § 30 KO seien anfechtbar eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Konkurseröffnung oder in den letzten sechzig Tagen…

…Briefes dem Leasinggeber gegenüber zu erklären. 3. Für den Fall der Ausübung der Option übernehmen die Leasingnehmer den Leasinggegenstand am Tage des Ablaufes des Leasingvertrages und hat der Leasinggeber den Leasingnehmern zu diesem Termin Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises entsprechende einverleibungsfähige Urkunden auszuhändigen. ..... …

…Briefes dem Leasinggeber gegenüber zu erklären. 3. Für den Fall der Ausübung der Option übernehmen die Leasingnehmer den Leasinggegenstand am Tage des Ablaufes des Leasingvertrages und hat der Leasinggeber den Leasingnehmern zu diesem Termin Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises entsprechende einverleibungsfähige Urkunden auszuhändigen. ..... …

…Briefes dem Leasinggeber gegenüber zu erklären. 3. Für den Fall der Ausübung der Option übernehmen die Leasingnehmer den Leasinggegenstand am Tage des Ablaufes des Leasingvertrages und hat der Leasinggeber den Leasingnehmern zu diesem Termin Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises entsprechende einverleibungsfähige Urkunden auszuhändigen. ..... …