…zu § 4). Betrachtet man den berufungsgegenständlichen Sachverhalt im Lichte obiger Ausführungen, so ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat zweifelsfrei, dass das Klagebegehren des Bw., somit der den geführten Zivilprozess prägende Prozessgegenstand, eindeutig dem privaten Bereich und nicht der betrieblichen bzw. beruflichen Sphäre des Bw. zuzuordnen…

…Sache). Faktum ist, dass der seitens des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der GGmbH angestrengte Zivilprozess keinen Zusammenhang mit der Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen des Berufungswerbers aufwies, zumal die klagsgegenständlichen Verplichtungen aus der Bürgschaftsübernahme ihn und andere Beklagte persönlich betrafen (vgl. UFS 10…

…erforderlich, dass die gegenständlichen im Jahr 1994 geleisteten Kosten durch die ehemalige Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der Firma B-GmbH veranlasst worden sind. Bei den gegenständlichen Zahlungen handelt es sich um Zivilprozesskosten in der Rechtssache Cg.XY. In diesem Verfahren wurde nicht nur der Bw…

…von 898,79 € nicht zum Abzug zugelassen wurden. Die Nichtberücksichtigung dieser Beträge wurde vom Finanzamt damit begründet, dass "Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses nur dann Werbungskosten seien, wenn es nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Gesellschafters komme". Umsatzsteuerlich wurde die erklärte Vorsteuer um den Betrag…

…aus, er habe die Prozesskosten weder veranlasst noch in irgendeiner zumutbaren Weise abwenden können. Aufwendungen im Zivilprozess seien nicht generell von einer steuerlichen Berücksichtigung ausgenommen, wenn dem Steuerpflichtigen die Prozessführung als beklagte Partei - wie im vorliegenden Fall gegeben - aufgezwungen werde (VwGH 19.12.2008, 99…

…Einnahmen seien, wobei für diese Aufwendungen ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einnahmen verlangt werde. Bei den Kosten für den geführten Zivilprozess wegen einer vermeintlich falschen Beratung anlässlich einer im Jahr 1993 erfolgten Betriebsveräußerung sei dieser Zusammenhang zu der nunmehr ausgeübten Vermietungstätigkeit nicht gegeben. Die beantragte…

…44.749,00 an. Nicht berücksichtigt wurde ein Betrag in Höhe von S 3.748,90 der Rechnung Re RA GesmbH vom 22.11.2001, da es sich um einen Kostenersatz im Zivilprozess handelt. Die Rechtsanwaltsleistungen wurden an die klagende Partei, nicht jedoch an den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Rechtsanwalt, G., vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 30. August 2010 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…der Liegenschaft betroffen habe. Das Finanzamt hat dem Vorbringen der Bw. entgegnet, dass Kosten eines Zivilprozesses dann als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können, wenn der Prozessgegenstand objektiv mit dem Betrieb zusammenhängt und Anwaltskosten abzugsfähig sind, wenn ein Zusammenhang mit dem Betriebsgeschehen nachgewiesen werde. Nach Ansicht des…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Klaus Gaig, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei Dr. Rauschenberger Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. März 2004…

…abgewiesen. Ungeachtet dessen bestreitet der Bw. die vollständige Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschulden unter dem Gesichtspunkt, dass der Erstschuldnerin nach Beendigung der in der Berufung angeführten Zivilprozesse noch Provisionseinnahmen in Höhe von 19.200 € und 2.934,72 € s. A. zufließen könnten. Aufgrund dieses…

…ehemalige Geschäftsführertätigkeit des Bw. bei der Firma B-GmbH veranlasst worden sind. Bei den gegenständlichen Zahlungen handelt es sich um Zivilprozesskosten in der Rechtssache XY . Der Betrag in Höhe von 50.000,00 S wurde laut Überweisungsbeleg (in Kopie) am 24. April 1991 in der…

…oder Vergleich). Ein Werbungskostenabzug ist grundsätzlich nur dann zulässig, wenn das gerichtliche Verfahren in einem engen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Aufwendungen eines berufsbedingten Zivilprozesses (wie zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis etc.) sind als Werbungskosten abzugsfähig (vgl. Doralt…

…Mai 2007, RV/1911-W/06). In diesem Sinn fehlt den gegenständlichen im Zusammenhang mit einem Zivilprozess stehenden Rechtsanwalts- und Sachverständigenkosten das Merkmal der Zwangsläufigkeit und kommt eine Berücksichtigung derselben im Rahmen des § 34 EStG 1988 nicht in Betracht. Damit war wie im Spruch ausgeführt…

…in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben sein. Hinsichtlich der im gegenständlichen Fall geltend gemachten Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung vertreten Lehre und Rechtsprechung im Allgemeinen die Auffassung, dass Prozesskosten deshalb nicht…

…an (im Zusammenhang mit einem Unternehmenskonkurs bzw. Prozesskosten). Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 9. Dezember 2005 anerkannte das zuständige Finanzamt diese Kosten mit der Begründung nicht, da Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988 im Allgemeinen nicht abzugsfähig seien. Es sei davon auszugehen…

…14/0294, betr. Kosten durch das Führen eines Zivilprozesses). Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn sie lediglich Folge der Klagsführung durch den Steuerpflichtigen (VwGH 19.12.2000, 99/14/0294) oder sonst Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens sind;…

…die der ehemalige Dienstnehmer dem vormaligen Arbeitgeber nachträglich zu ersetzen hat, Werbungskosten (s. sinngemäß Rz 357 LStR 2002). Ebenso sind Aufwendungen für die berufsbedingte Führung eines Zivilprozesses zur Durchsetzung oder Abwehr von Schadenersatzforderungen aus einem aufrechten wie ehemaligen Dienstverhältnis Werbungskosten (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch…

…im Betrag von 4.008,00 € als außergewöhnliche Belastung an. Darüber hinaus wurden dem Berufungswerber die geltend gemachten Zivilprozess- bzw. Rechtsanwaltskosten für Rechtsanwalt im Betrag von 5.626,64 € (da weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch aus sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen) nicht als außergewöhnliche…