…der Lage gewesen sei, die Abgaben bei Fälligkeit zu entrichten, da mit der Bank eine Zessionsvereinbarung bestanden habe. Dieser Zessionsvertrag möge zur Einsicht vorgelegt werden. Der Abschluss eines Zessionsvertrages, durch den einerseits die Bank begünstigt werde, andererseits andere Gläubiger benachteiligt würden, könne eine vorzuwerfende Pflichtverletzung…

…verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Das Vorbringen des Bw., dass er wegen eines Zessionsvertrages mit der Hausbank nicht habe auf die Zahlungseingänge zugreifen können, ist nicht geeignet, seine Schuldlosigkeit an der Nichtentrichtung der Abgaben zu beweisen…

…der Lage gewesen sei, die Abgaben bei Fälligkeit zu entrichten, da mit der Bank eine Zessionsvereinbarung bestanden habe. Dieser Zessionsvertrag möge zur Einsicht vorgelegt werden. Der Abschluss eines Zessionsvertrages, durch den einerseits die Bank begünstigt werde, andererseits andere Gläubiger benachteiligt würden, könne eine vorzuwerfende Pflichtverletzung…

…und die uneinbringlichen Abgaben zu Recht zur Gänze (bzw. soweit sie noch als offen am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aushaften) als Haftungsbeträge vorgeschrieben hat. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abschluss eines Zessionsvertrages dem Vertreter als Pflichtverletzung vorzuwerfen, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende…

…gehandelt und habe auf Grund der finanziell angespannten Situation seinen Verdienst für bessere Jahre aufgeschoben und auch einen privat sparsamen Lebensstil gelebt. Dem Schriftsatz beigelegt wurde der Zessionsvertrag zwischen der Primärschuldnerin und der B vom 17. Mai 2000 sowie das Schreiben der B vom 16…

…Ergebnisse des zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahrens vorgehalten. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2010 wurde der Bw. ersucht, den in den vorgelegten Unterlagen angesprochenen Zessionsvertrag vom 17. April 1997 vorzulegen. Mit Schreiben vom 13. August 2010 wurde eine Kopie des Schreibens der Oberbank vom 16. April 1997 vorgelegt…

…entgegnet. Abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.1.1997, 96/15/0107) der Abschluss eines Zessionsvertrages - auch bei wirtschaftlich guter Lage - dem Vertreter der Körperschaft dann vorzuwerfen ist, wenn er es unterlassen hat - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - vorzusorgen, dass auch im…

…nicht mehr durchführen konnte, weil die Finanzierungspartner deren Durchführung nicht genehmigt hätten. Seines Wissens habe es Zessionsverträge mit der Hypobank Salzburg und der Raiffeisenbank Innkreis Mitte gegeben. Der Liquiditätsplan sei an die Hypo Salzburg gesandt und anschließend dem Bankenkonsortium vorgestellt worden. Den genauen Inhalt der…

…jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zur Bezahlung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Anteils an liquiden Mitteln beigebracht hat (VwGH 17. Dezember 2002, 2002/17/0151). Was die Beschränkung der verfügbaren Mittel durch Abschluss eines Zessionsvertrages anlangt, darf die wiederholt bestätigte Rechtsprechung des VwGH (u.a. 24. September 2008…

…diese Zession die liquiden Mittel zur Berichtigung anderer Schulden als der Bankschulden, insbesondere der Abgabenschulden der Gesellschaft, zu entziehen. Der Abschluss eines Zessionsvertrages ist dem Vertreter der Körperschaft als Pflichtverletzung daher schon dann vorzuwerfen, wenn er es - insbesondere durch entsprechende Vertragsgestaltung - unterlassen hat, dafür vorzusorgen…

…im Folgenden kurz Bw. genannt, mit ihrem Vater Herrn X eine als Zessionsvertrag titulierte Vereinbarung. Nach dem Inhalt des Vertrages bestand für die Bw. bei dem Versorgungswerk der Presse GmbH in Deutschland eine Lebensversicherung, wonach bei Erleben des Ablaufes am 30. April 2003 eine voraussichtliche…

…wie etwa Nahrung, Kleidung, usw. Auch die Ansicht, die Forderungsabtretung in Form eines Zessionsvertrages mit einem Kreditinstitut stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, sei unrichtig. Durch einen Zessionskreditvertrag werde ein entsprechender Rahmen eingeräumt, sodass dadurch die Gesellschaft grundsätzlich Liquidität gehabt habe und die im Bescheid…

…bedürften und für den Fall, dass diese Zustimmung nicht eingeholt würde, eine Konventionalstrafe in Höhe des aushaftenden Besserungskapitals zu zahlen wäre, wurde dezidiert gestrichen. 2. "ZESSIONSVERTRAG" vom 20. Jänner 1998 - abgeschlossen zwischen der X als Zedentin und den Zessionaren Dipl.Ing. GA, Ing. FH und…

…eine Konventionalstrafe in Höhe von aushaftenden Besserungskapitals zu zahlen wäre, wurde dediziert gestrichen. 2. "ZESSIONSVERTRAG" vom 20. Jänner 1998 - abgeschlossen zwischen der X als Zedentin und den Zessionaren GA, FH und UH: Im Vertragsgegenstand (Punkt I) wurde auf die oben unter Punkt 1 erläuterte Verzichts…

…Bank vom 31.1.2001 wurde die Kreditsumme auf ATS 4,650.000,-- erhöht. Die Primärschuldnerin hat diese Kredite mit einem Zessionsvertrag vom 14.8.1996 und einer Pfandurkunde vom 6. März 2001 über die Einräumung einer Höchstbetragshypothek über ATS 2,000.000,-- an ihrer…

…Juni 2013 ab, die (garantierte) Versicherungssumme beträgt 9,665.523 S. Mit Zessionsvertrag vom 28. Juli 1998 trat die "Hausbesitzergemeinschaft N.G." ihre Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag "zur Sicherstellung und Rückzahlung aller Forderungen" aus dem Abstattungskreditvertrag vom 28. Juli 1998 (über 860.227,96 CHF…

…Anlässlich des Telefonates vom 27. April 2005 schilderte der Rechtsmittelwerber zwar nochmals im Wesentlichen übereinstimmend zu seinem diesbezüglichen Haftungsberufungsvorbringen den Inhalt dieser Zessionsverträge und die Vorgangsweise bei Legung von Ausgangsrechnungen für die Gesellschaft, den ausdrücklich abverlangten urkundlichen Nachweis konnten aber auch diese fernmündlichen Behauptungen nicht…

…Abschluss der Generalzession nicht dafür Sorge trage, dass bereits bestehende und auch zukünftige Abgabenforderungen entrichtet werden könnten. Würden im Rahmen des Zessionsvertrages keine Vorkehrungen getroffen, dass die in den abgetretenen Buchforderungen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge dem Finanzamt abgeführt werden könnten, hafte der Geschäftsführer für die nicht entrichtete…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…

…Dies mit der Begründung, mit den Zessionsverträgen vom 26. Jänner 1999, 12. April 1999 und 6. Mai 1999 seien durch die KG in Form eines (Global-)Zessionsvertrages alle Zahlungen von Ausfuhrerstattungen an die R2 abgetreten worden. In Anerkennung dieser Zessionsvereinbarung seien die Erstattungsbeträge auf das…