…Objekt erbracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Berufungsbegehren ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Grundlegende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei die Leistungserbringung. Der Vorsteuerabzug könne schon deshalb nicht zur Gänze zustehen, weil auch für nicht erbrachte Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei…

…wenn auch verspätet - befolgt worden wäre. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden (erstinstanzlichen) Bescheides. Wird die Anordnung - wie im vorliegenden Fall - erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (VwGH, 22.4.1991…

…über den exakten Zeitpunkt der Leistungserbringung noch legte der Bw. Unterlagen vor, die als Nachweis dafür zu werten sind, dass die betreffenden Baubetreuungsleistungen - entgegen den Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. des Finanzamtes - erst in einem den Berufungsjahren 1988 bzw. 1989 nachfolgenden Zeitraum erbracht wurden. Der Bw…

…sei. Laut Angaben des Hausverwalters sei ein Mietvertrag mit der K-GmbH abgeschlossen worden, Miete sei jedoch keine bezahlt worden. Das Mietverhältnis sei dann auch aufgelöst worden. Eine Rechnungsberichtigung wäre, so wie vom Bw. behauptet, auch zum Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung nicht möglich gewesen bzw. wäre…

…Betriebsausflug von einem unternehmerischen Interesse aus, wenn die Aufwendungen (Reisevorleistungen) pro Jahr und pro Arbeitnehmer 100,00 € nicht übersteigen (vgl. Rz 2967 UStR 2000). Die Bemessungsgrundlage für die Entnahme stellt auf die tatsächlichen Kosten der Leistungserbringung ab (§ 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994) …

…dass ab dem Zeitpunkt des Überganges des Betriebes auf die GmbH die KG keinen Gewerbebetrieb mehr geführt habe, bleibe noch die Frage zu klären, ob es sich um Vermietung oder Verpachtung gehandelt habe und ob eine eventuelle Verpachtung aus der Sicht des Jahres 1985 als…

…Im Zeitpunkt der Leistungserbringung sei die Bw. gegenüber dem Leistenden (Baumeister, Installateur "etc.") nicht als Unternehmer aufgetreten. Das mit 31. Mai 2008 datierte Mietanbot entspreche nicht dem Publizitätserfordernis, da lediglich die Vertragsparteien (die beiden Ehegatten) Kenntnis gehabt hätten, aber der auf die Vermietung gerichtete Entschluss…

…Fremdvergleich hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Entlohnung angestellt werden. Erkennbar ist aus den fremdunüblichen, tatsächlichen Auszahlungsmodalitäten nur, dass fremdübliche Auszahlungsmodalitäten offenbar auch nicht vereinbart worden sind. Honorarnoten stehen erst an vorletzter Stelle einer (fremdüblichen) Leistungsbeziehung, welche mit einem Vertragsabschluss beginnt, auf den die Leistungserbringung folgt…

…VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Im Berufungsverfahren ist nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Vollstreckungsbescheides die Voraussetzungen dafür vorlagen (VwGH 28.4.2009, 2007/13/0020). Ein Vollstreckungsbescheid, der der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehenden Hemmungswirkung…

…mag auch im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine gültige UID-Nummer bestanden haben. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzamtes verfügte die (angebliche) Rechnungsausstellerin, die Y, seit 26.9.2009 über keine gültige UID-Nummer. Sämtliche streitgegenständlichen Rechnungen der Y datieren zwischen 2.11.2009 und 28…

…der Leistungserbringung mit der erforderlichen Präzision zu bestimmen. Der Feststellung, dass die Zahlung der Rechnung betreffend das Bauvorhaben M-Gasse zu einem Zeitpunkt erfolgte, als M.M. bereits Geschäftsführer war, kommt in diesem Zusammenhang eine Bedeutung zu, wussten doch die zum Zeitpunkt der Durchführung der…

…und der Anschrift dieser Auskunftsperson sowie um Klarstellung dahingehend ersucht, aus welchem Umstand der Beginn der Leistungserbringung nachgewiesen werden könne. Soweit derartige mit den Subunternehmern getroffene Vereinbarungen über den Zeitpunkt der Rechnungserstellung in schriftlicher Form vorlägen, werde um deren Vorlage ersucht, andernfalls möge der erforderliche…

…berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen zB das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, begründeter Verdacht der Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens, erwiesener hoher Grad beharrlicher Passivität oder Renitenz), der Umfang und…

…Insolvenzverfahren zu kürzen, weshalb dieser Gläubiger während des Verfahrens eine Aufrechnung vornehmen kann, falls sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässig ist (VwGH 26.4.1993, 92/15/0012). Da sich insgesamt gesehen die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung als rechtmäßig erweist, war spruchgemäß zu…

…Angabe eines Leistungszeitraumes oder -zeitpunktes enthielt, sondern eine diesbezügliche Ergänzung der Rechnungen erst im Laufe der Betriebsprüfung im Jahr 2000 erfolgte. Fest steht auch, dass die Rechnungen keinen Hinweis auf einen anderen Beleg enthalten, in welchem der Zeitpunkt oder Zeitraum der Leistungserbringung enthalten wäre. Gemäß…

…diesem Zeitpunkt die gelieferten Module fakturiert und auch bezahlt worden seien, habe sie nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische Möglichkeit gehabt, über die Sandstrahlanlage zu verfügen. Ebenso bilde Pkt. 9 2. und 3. Satz Orgalime 2000, welcher den Gefahrenübergang im Zeitpunkt der Übergabe…

…dann angenommen werden, wenn sich die Steuer auf eine Disposition des Masseverwalters gründet. Die Einteilung der Umsatzsteuer in Konkurs- oder Masseforderung ist grundsätzlich vom Zeitpunkt der Leistungserbringung abhängig. Der für die Umsatzsteuer maßgebende Sachverhalt, der in der Folge eine Abgabepflicht (Steuerpflicht) auslöst, ist immer die…

…Feststellungsbescheid. In der Berufung gegen diese Bescheide verwahrte sich die Bw. in sämtlichen Fällen gegen die vom FA vorgenommenen Vorsteuerkürzungen. Man habe sich jeweils soweit als möglich und zumutbar darüber versichert, dass es sich bei den Auftragnehmern um im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Rechnungsadressen…

…seien die von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen unrichtig. Eine Absichtsänderung führe im Sinne des BFH vom 16. Mai 2002, Vr 56/00 in BB 2002, 1575 f. zu einer Vorsteuerberichtigung. Es sei somit klar, dass die Bw. die Häuser im Zeitpunkt der Leistungserbringung als Anlagevermögen…

…Nachweise für eine unternehmerische Tätigkeit der Bw. lägen nicht vor. Es wäre keine nach außen wirkende Absicht zur Erbringung entgeltlicher Dienstleistungen erkennbar, um das Bestehen der Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt der Leistungserbringung an die Bw. zu begründen und somit in der Folge einen Vorsteuerabzug gewähren zu…