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UFSW RV/0496-W/02Leistungserbringung frühestens im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.06.2004

…Objekt erbracht worden. Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Berufungsbegehren ab. Begründend führte das Finanzamt aus: Grundlegende Voraussetzung für den Vorsteuerabzug sei die Leistungserbringung. Der Vorsteuerabzug könne schon deshalb nicht zur Gänze zustehen, weil auch für nicht erbrachte Leistungen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden sei…

UFSZ3K ZRV/0101-Z3K/12Zwangsstrafe; Zeitpunkt der Leistungserbringung bei Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.07.2012

…wenn auch verspätet - befolgt worden wäre. Maßgebend ist diesbezüglich der Zeitpunkt der Wirksamkeit des die Zwangsstrafe festsetzenden (erstinstanzlichen) Bescheides. Wird die Anordnung - wie im vorliegenden Fall - erst danach befolgt, so steht dies der Abweisung einer Berufung gegen den Zwangsstrafenbescheid nicht entgegen (VwGH, 22.4.1991…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…vereinnahmt. Diese sei im Jahr der Vereinnahmung korrekt als umsatzsteuerfrei behandelt worden. Im Juli 2015 habe der BF jedoch bezüglich dieser Mietumsätze zur Steuerpflicht optiert, wodurch auch die Mietvorauszahlung als steuerpflichtig anzusehen sei. Maßgeblich für die Versteuerung seien nämlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungserbringung…

UFSW RV/0001-W/021. Schenkung einer Liegenschaft an die Ehegattin als Scheingeschäft 2. Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes 3. Zeitpunkt des Entstehens der Umsatzsteuerschuld, Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2003

…über den exakten Zeitpunkt der Leistungserbringung noch legte der Bw. Unterlagen vor, die als Nachweis dafür zu werten sind, dass die betreffenden Baubetreuungsleistungen - entgegen den Feststellungen der Betriebsprüfung bzw. des Finanzamtes - erst in einem den Berufungsjahren 1988 bzw. 1989 nachfolgenden Zeitraum erbracht wurden. Der Bw…

UStR 2000 Rz 2606–261819.2. Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…Zeitpunkt der Leistungserbringung (Leistungsabgrenzung) Rz 2608: Der Frage, wann eine Lieferung oder sonstige Leistung erbracht ist, kommt insbesondere wegen des Entstehens der Steuerschuld Bedeutung zu. Rz 2609: Die Lieferung einer Maschine und die nachfolgende in dem Aufstellen der Maschine bestehende Bearbeitung ist umsatzsteuerrechtlich als eine…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…sei. Laut Angaben des Hausverwalters sei ein Mietvertrag mit der K-GmbH abgeschlossen worden, Miete sei jedoch keine bezahlt worden. Das Mietverhältnis sei dann auch aufgelöst worden. Eine Rechnungsberichtigung wäre, so wie vom Bw. behauptet, auch zum Zeitpunkt der Umsatzsteuersonderprüfung nicht möglich gewesen bzw. wäre…

UStR 2000 Rz 1991–199912.3. Ausschluss vom Vorsteuerabzug
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Zeitpunkt der Leistungserbringung zu beurteilen. Hinsichtlich des Zusammenhanges mit unecht steuerbefreiten Umsätzen bzw. mit Umsätzen, die aus einem anderen Grund vom Vorsteuerabzug ausschließen (vgl. Rz 2000), ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Erbringung der Vorleistungen beachtlich und nicht jene im Zeitpunkt der tatsächlichen Ausführung der…

UStR 2000 Rz 1501–150411. Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Zeitpunkt der Rechnungserteilung Rz 1504: Die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung nach § 11 UStG 1994 besteht - soweit nichts anderes vereinbart - ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. bei einer Anzahlung für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung (zu…

UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Miet-, Pacht-, Wartungs- oder ähnlichen Leistungen Entgelte und die darauf entfallenden Steuerbeträge für zukünftige Leistungen in Rechnung gestellt, kann der Vorsteuerabzug abweichend vom allgemeinen Grundsatz, dass nach der Leistungserbringung begrifflich keine Anzahlungen mehr möglich sind, entsprechend den geleisteten Zahlungen in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs…

BFG RV/2100537/2021Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Betriebsverlegung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…1994). War der Leistungsempfänger Nichtunternehmer und wurden die Leistungen auf analogem Weg erbracht (z.B. Dolmetscherleistungen vor Ort), lag der Leistungsort ebenfalls am Ort der Unternehmensleitung der Bf oder einer beteiligten Betriebsstätte (§ 3a Abs. 7 UStG 1994). Erfolgte die Leistungserbringung an einen Nichtunternehmer dagegen auf…

BFG RV/2100271/2015Zeitpunkt der Betriebsaufgabe bei einem Freiberufler (Architekt); Beurteilung der wesentlichen Betriebsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…die bis zum Zeitpunkt des gegenständlichen Vorlageantrages abgegebenen Erklärungen des Bf. über den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe am glaubwürdigsten erscheinen. Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich bei der Leistungserbringung im Jahr 2008 um eine einmalige Tätigkeit gehandelt habe, zumal der Bf. gegenüber der belangten Behörde…

UFSG RV/0762-G/11Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2013

…Betriebsausflug von einem unternehmerischen Interesse aus, wenn die Aufwendungen (Reisevorleistungen) pro Jahr und pro Arbeitnehmer 100,00 € nicht übersteigen (vgl. Rz 2967 UStR 2000). Die Bemessungsgrundlage für die Entnahme stellt auf die tatsächlichen Kosten der Leistungserbringung ab (§ 4 Abs. 8 lit. b UStG 1994) …

UFSG RV/0016-G/04Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2004

…dass ab dem Zeitpunkt des Überganges des Betriebes auf die GmbH die KG keinen Gewerbebetrieb mehr geführt habe, bleibe noch die Frage zu klären, ob es sich um Vermietung oder Verpachtung gehandelt habe und ob eine eventuelle Verpachtung aus der Sicht des Jahres 1985 als…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…worden sind (Istbesteuerung). Wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet (Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a, Abs. 1b, Abs. 1c, Abs. 1d und Abs. 1e), entsteht abweichend davon die Steuerschuld für vereinbarte, im Zeitpunkt der Leistungserbringung noch nicht vereinnahmte Entgelte, mit Ablauf des Kalendermonates…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Im Zeitpunkt der Leistungserbringung sei die Bw. gegenüber dem Leistenden (Baumeister, Installateur "etc.") nicht als Unternehmer aufgetreten. Das mit 31. Mai 2008 datierte Mietanbot entspreche nicht dem Publizitätserfordernis, da lediglich die Vertragsparteien (die beiden Ehegatten) Kenntnis gehabt hätten, aber der auf die Vermietung gerichtete Entschluss…

UFSW RV/0915-W/05Absetzbarkeit von Honorarnoten der Ehegattin sowie Zeitpunkt der Steuerwirksamkeit von Verlusten aus Fremdwährungsverbindlichkeiten bei § 4 Abs. 3 - Gewinnermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010Teil 2/2

…Fremdvergleich hinsichtlich der Höhe der vereinbarten Entlohnung angestellt werden. Erkennbar ist aus den fremdunüblichen, tatsächlichen Auszahlungsmodalitäten nur, dass fremdübliche Auszahlungsmodalitäten offenbar auch nicht vereinbart worden sind. Honorarnoten stehen erst an vorletzter Stelle einer (fremdüblichen) Leistungsbeziehung, welche mit einem Vertragsabschluss beginnt, auf den die Leistungserbringung folgt…

BFG RV/5100456/2015Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2022Teil 1/2

…der SC bzw. ein Preis für eine bestimmte Dauer der Leistungserbringung vereinbart worden sei Dem Richter wurde daraufhin mitgeteilt, dass SC die fraglichen Leistungen tatsächlich selber erbringe und nicht nur eine unterstützende Softwarelösung zur Verfügung stelle. Die Bf würde nur bestimmte Parameter wie Faktoren der…

BFG RV/4100428/20181. Zeitpunkt der Gewinnrealisierung; 2. Berichtigung der Einbringungsbilanz iZm der Ermittlung der "Ausschüttungsfiktion"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.10.2021

…und allein auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen sei. Dieser sei bei allen strittigen Ausgangsrechnungen im Jahre 2016 gelegen. Wie aus dem Kooperationsvertrag sowie dem Beratungsvertrag (Bf - ***IN***) hervorgeht, seien die Abrechnungen bzw. Informationen betreffend die Vergütung zeitnah erfolgt. Im Zeitpunkt der Bilanzerstellung wäre für…

UFSW RV/0321-W/121. Sicherstellungsauftrag bei Abgabenhinterziehung mit Vermögensverschiebung ins Ausland und Einräumung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes 2. Aussetzung der Einhebung mit identen Gefährdungshandlungen 3. Vollstreckungsbescheid, Zeitpunkt der Bekanntwerdung der Gefährdungshandlung maßgeblich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

…VwGH 6.7.2011, 2008/13/0224). Im Berufungsverfahren ist nur zu prüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Vollstreckungsbescheides die Voraussetzungen dafür vorlagen (VwGH 28.4.2009, 2007/13/0020). Ein Vollstreckungsbescheid, der der Beseitigung der gemäß § 230 Abs. 6 BAO bestehenden Hemmungswirkung…

UFSW RV/3198-W/11Kein Vorsteuerabzug, wenn im Zeitpunkt der Rechnungslegung keine gültige UID-Nummer des Rechnungsausstellers besteht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2012Teil 2/2

…mag auch im Zeitpunkt der Leistungserbringung eine gültige UID-Nummer bestanden haben. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Finanzamtes verfügte die (angebliche) Rechnungsausstellerin, die Y, seit 26.9.2009 über keine gültige UID-Nummer. Sämtliche streitgegenständlichen Rechnungen der Y datieren zwischen 2.11.2009 und 28…