…gegenständlichen Lieferungen die UID des Abnehmers nicht unmittelbar nach Ausführung der Umsätze aufgezeichnet hat, sondern erst im Zuge der Betriebsprüfung und damit über 4 Jahre nach dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt bekanntgegeben hat. Da aber im Rahmen des Buchnachweises nach § 6 Z 1 der V BGBl…

…verzichte. In der Folge wies das Zollamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2007 als unbegründet ab. Begründend führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass auch dann, wenn sich im gesamten Alkoholsteuergesetz keine Bestimmung finde nach der eine Verletzung der Aufzeichnungspflichten mit der Steuerpflicht…

…heutigen Zeitpunkt "verloren gegangen" sind." Die Konsequenzen im vorliegenden Fall seien. "Seitens des Unternehmers kann keine originäre (zeitgerechte) Dokumentation vorgelegt werden, wann welche Softwareversion eingesetzt wurde (kann möglicherweise heute teilweise rekonstruiert werden) oder ob es im gesamten Prüfungszeitraum sonstige, ungewöhnliche Vorkommnisse gab. "Scheinbar" ist der…

…Dies sei dann der Fall, wenn ein Nichtunternehmer in einer Rechnung eine Steuer ausweise, oder ein Unternehmer in einer Rechnung eine Steuer ausweise, obwohl er keine Leistung ausführe. Da die B. Bau GesmbH zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ein existierendes Unternehmen gewesen sei und die Leistungen…

…die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. § 18 UStG 1994 hält sich hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten in diesem Rahmen (siehe Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, WUV, § 18 Tz. 8) Der § 18 UStG 1994 verpflichtet…

…ein, wenn der Kunde sich die Gutschrift auszahlen lässt, oder auf andere Weise über die Gutschrift verfügt. Unter Rz 22 wird ausgeführt, dass Rabatte auf den Preis, die dem Abnehmer eingeräumt werden und die er in dem Zeitpunkt erhält, in dem der Umsatz bewirkt wurde…

…behalten oder letztendlich entsorgt hat. Es gibt keine Gesetzliche Aufzeichnungspflicht. Wenn Frau G wirklich gewollt hätte, wäre es für Sie nicht so schwer gewesen die Rechnungen zu überprüfen, da diese mit Namen und Adressen angegeben waren." Wenn der Bw ausführt, dass in den Kassenbelegen alle…

…und anderseits, dass es sich dabei ausschließlich um Erleichterungen für den Bereich der USt handelt. Die für die PV relevante, sogen. SachbezugsVO (im Verfahrenszeitraum geregelt durch BGBl 1992/642) enthält dagegen keine Sonderregelungen über Aufzeichnungspflichten. Für die Ertragsteuern bleiben in beiden Bereichen die Bestimmungen des §…

…wir auf die Ausführungen in der Berufung vom 30.11.2001 der Seiten 7 und 8 sowie auf die mehrmals vorgeschlagene Möglichkeit, Frau S. persönlich zu kontaktieren. Ergänzend zu § 138 Abs 1 und 2 BAO halten wir fest, dass der Aufzeichnungspflicht nachgekommen wurde, indem sowohl…

…2 anfallenden Vorsteuern ab. Der Durchschnittssatz beträgt 12% des sich aus Abs. 2 ergebenden Durchschnittssatzes. Als Vorsteuer darf höchstens ein Betrag von 699 Euro jährlich angesetzt werden. Soweit die abziehbare Vorsteuer nach einem Durchschnittssatz berechnet wird, ist das Unternehmen von der Aufzeichnungspflicht gemäß § 18 Abs…

…und zeitgerechte Dokumentation der aufzeichnungspflichtigen Sachverhalte unter Einhaltung der Grundsätze erfolgt, die den von den Formvorschriften des § 131 BAO getragenen Prinzipien entsprechen. In diesem Sinne sind nur Bücher und Aufzeichnungen, die eine zuverlässige Ermittlung des tatsächlichen Umsatzes und Gewinnes ermöglichen, geeignet, der Abgabenerhebung zugrunde gelegt…

…nicht bestritten worden sei). Der Bw. sei somit seiner Verpflichtung, die Bareinnahmen und Barausgaben täglich in geeigneter Weise festzuhalten, nicht nachgekommen. Außerdem sei er seiner Aufzeichnungsverpflichtung iSd. § 18 Abs. 1 u. 2 UStG nicht nachgekommen. Dieser Aufzeichnungspflicht sei nur genüge getan, wenn die Aufzeichnung unmittelbar…

…entzog. Der Berufungswerber entsprach sohin durch diese Vorgangsweise wiederum nicht den gesetzlichen Aufzeichnungspflichten, da diese neuerlich keinen Vergleich des (Kassen-)Sollbestandes mit dem Istbestand des Geldes ermöglichen. Weiters werden vom Berufungswerber auch die Getränkekonsumationen der Pensionsgäste, die von diesen nicht unmittelbar zum Zeitpunkt des Konsums…

…In dieser ist oben genannter Umsatz nicht mehr enthalten. Die Begründung lautet wie folgt: Die AR 424/R ist als Anzahlungsrechnung einzustufen, für die die USt-Pflicht erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht. Die gesamte Rechnung haftet zum 31.12.2004 noch als unberichtigt aus…

…zu. Die so geführten Bücher müssen einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsfälle vermitteln können, was aber in Ermangelung einer ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflicht iSd §163 BAO im streitgegenständlichen Fall nicht möglich war. Als Einnahmen-Ausgaben-Rechner ist der Bw verpflichtet, Aufzeichnungen iSd …

…angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Mit 7. April 1998 leistete die V. an die Bw. einen Zuschuss von S 4.300.000.000,00 und die C. an die A.. einen Zuschuss von S 6.000.000.000,00. Zum Zeitpunkt der Leistungen…

…bei Gastronomiebetrieben die Trennung der Entgelte nicht schon deswegen unzumutbar, weil keine entsprechenden (maschinellen) Einrichtungen vorhanden sind. Die Erleichterung [der Trennung von Entgelte] darf grundsätzlich nur nach vorheriger Genehmigung in Anspruch genommen werden. (Ruppe³, UStG, § 18 Tz. 29f). Im vorliegenden Fall wurde der Aufzeichnungspflicht iSd …

…daraus durch ein Prüforgan keine Rückschlüsse gezogen werden können. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt hiezu die Meinung, dass die Geschäftsfälle, seien sie bar oder unbar, laufend bereits im Zeitpunkt des Entstehens auf Bestandkonten zu erfassen sind (VwGH 23.3.1999, 97/14/0172) und es mit den…

…der Inbetriebnahme - Abrechnungsformulare mit Angaben über den Aufsteller, Datum, Vermieter, Standmiete, Einspielergebnis, Bezeichnung des Gerätes und Standort - Historie jedes einzelnen Gerätes betreffend Standort, Reparaturen, Zeitpunkt des Ausscheidens usw. (ergänzend zum geführten Anlageverzeichnis) keine bzw. keine ausreichenden Grundaufzeichnungen iSd § 131 BAO darstellten. Diese Grundaufzeichnungen seien der…

…weiters keinen Hinweis auf bewusste Verletzung der Aufzeichnungspflichten, der Fehler eines Dritten (Buchhalter) berechtige nicht zur Schätzung, zumal es sich um die Fehlbuchung eines Bankbelegs handle und nicht um die Aufzeichnung einer Bareinnahme. Die vorgenommene Zuschätzung sei weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet. …