…gegenständlichen Lieferungen die UID des Abnehmers nicht unmittelbar nach Ausführung der Umsätze aufgezeichnet hat, sondern erst im Zuge der Betriebsprüfung und damit über 4 Jahre nach dem jeweils maßgeblichen Zeitpunkt bekanntgegeben hat. Da aber im Rahmen des Buchnachweises nach § 6 Z 1 der V BGBl…

…verzichte. In der Folge wies das Zollamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2007 als unbegründet ab. Begründend führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass auch dann, wenn sich im gesamten Alkoholsteuergesetz keine Bestimmung finde nach der eine Verletzung der Aufzeichnungspflichten mit der Steuerpflicht…

…sonstigen Unterlagen, dass diese seit dem 01.01.2001 der Abgabenbehörde auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen seien. Vergleichend dazu sei zu erwähnen, dass nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sogar so genannte "Schmieraufzeichnungen" der Aufzeichnungspflicht unterlägen. Würden derartige "Schmieraufzeichnungen" nicht der Behörde vorgelegt, sei dieser…

…die Betriebsbewilligung für einen Bierherstellungsbetrieb erteilt. In der zuletzt genannten Anlage ist u.a. angeordnet, dass die Führung des Bierherstellungsbetriebes entsprechend den Feststellungen im Befundprotokoll und entsprechend dem diesem zugrundeliegenden Beschreibungen zu erfolgen hat. Unter dem Punkt Aufzeichnungspflicht ist angeordnet: Die nach dem Biersteuergesetz 1995…

…heutigen Zeitpunkt "verloren gegangen" sind." Die Konsequenzen im vorliegenden Fall seien. "Seitens des Unternehmers kann keine originäre (zeitgerechte) Dokumentation vorgelegt werden, wann welche Softwareversion eingesetzt wurde (kann möglicherweise heute teilweise rekonstruiert werden) oder ob es im gesamten Prüfungszeitraum sonstige, ungewöhnliche Vorkommnisse gab. "Scheinbar" ist der…

…von Bier zu einem anderen Produkt. ... (4) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen des Abs. 1 im Zeitpunkt der Entnahme in den freien Verkehr; ... Ab 31.12.2009 lautet § 7 BierStG idF des BGBl 151/2009: (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt…

…so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. Gemäß § 8 Abs. 1 RAO erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwalts auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfaßt die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in…

…Dies sei dann der Fall, wenn ein Nichtunternehmer in einer Rechnung eine Steuer ausweise, oder ein Unternehmer in einer Rechnung eine Steuer ausweise, obwohl er keine Leistung ausführe. Da die B. Bau GesmbH zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ein existierendes Unternehmen gewesen sei und die Leistungen…

…und CMR-Frachtbriefe musste sie nachträglich beschaffen. Dennoch ist der Bf in den gegenständlichen Einfuhrfällen kein Unterlassen weiterer, sich aufdrängender Überprüfungsschritte vorzuwerfen. Selbst bei Erfüllung der Aufzeichnungspflichten und bei Vorliegen der Frachtbriefe im Zeitpunkt der Zollanmeldung bzw bei entsprechender Bemühung um deren Beibringung hätte die…

…das Zollamt folgende Unterlagen: Die Vorlage eines zum Zeitpunkt des Fluges gültigen Air Operator Certificates (AOC) Die Vorlage einer nicht veränderten ("ungeschwärzten") Rechnung Die Vorlage eines Auszugs aus dem Tech-Log, aus dem die Anzahl der Passagiere klar hervorgeht Das Zollamt verweist in den beiden…

…sowie der I GmbH) Nachschauen gepflogen; dabei wurden keine Unregelmäßigkeit festgestellt. Dennoch seien diese Unternehmen in die, nunmehr bekämpften Steuervorschreibungen, miteinbezogen worden. Dagegen seien andere Operatoren überhaupt nicht geprüft worden. Bei einem Operator (L. GmbH) sei die Betriebsprüfung im Zeitpunkt der Vorschreibung der Mineralölsteuer überhaupt…

…die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. § 18 UStG 1994 hält sich hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten in diesem Rahmen (siehe Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, WUV, § 18 Tz. 8) Der § 18 UStG 1994 verpflichtet…

…ein, wenn der Kunde sich die Gutschrift auszahlen lässt, oder auf andere Weise über die Gutschrift verfügt. Unter Rz 22 wird ausgeführt, dass Rabatte auf den Preis, die dem Abnehmer eingeräumt werden und die er in dem Zeitpunkt erhält, in dem der Umsatz bewirkt wurde…

…UZK muss zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. Aus diesem Grunde haben die beteiligten Unternehmen die Originale im Sinne der Aufzeichnungspflicht nach § 23 ZollR-DG aufzubewahren um eine Einsicht in Originalnachweise zu ermöglichen. 12. Verfahren Code 4200 12.1. Annahme der Ware ohne Bestätigung des…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Führung sonstiger Aufzeichnungen geführt habe. Ein Zeitpunkt der Tatbegehung oder Zeitraum in dem die Verfehlung aufrechterhalten wurde, wurde nicht angeführt. Es wurde zwar auf § 131b BAO hinsichtlich der Grenzen der Aufzeichnungspflicht durch elektronische Registrierkasse hingewiesen, eine Bestimmung, aus der die…

…behalten oder letztendlich entsorgt hat. Es gibt keine Gesetzliche Aufzeichnungspflicht. Wenn Frau G wirklich gewollt hätte, wäre es für Sie nicht so schwer gewesen die Rechnungen zu überprüfen, da diese mit Namen und Adressen angegeben waren." Wenn der Bw ausführt, dass in den Kassenbelegen alle…

…lässt dies nicht erkennen, bei welchen Rechnungsausstellern die Abgabenbehörde mit welchen Personen zu welchem Zeitpunkt auf welchem Weg die Kontaktaufnahme versucht hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine in einem rechtsstaatlichen Verfahren durchzuführende Sachverhaltsfeststellung eines gewissen Formalismus insofern nicht entbehren, als in dem das…

…dass die Kaffeemaschine zum Zeitpunkt der Prüfung auf eine solche Menge eingestellt gewesen wäre. Gegen die in Ansatz gebrachten Erlöse aus dem Tabakverkauf wurde nichts Konkretes vorgebracht und kann auch das Bundesfinanzgericht die Schätzung im Hinblick auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung nicht als unzutreffend…

…einen konkreten Nachweis einer Überzahlung über den Marktwert, hat sie aber nicht erbracht. 8) Die Feststellung einer Überzahlung über den Wert der Beteiligung hinaus, hätte eine Bewertung des Unternehmens und damit der Beteiligung zum Zeitpunkt der Abtretung erfordert. Nur wenn die Bf ihre Behauptung einer…

…und anderseits, dass es sich dabei ausschließlich um Erleichterungen für den Bereich der USt handelt. Die für die PV relevante, sogen. SachbezugsVO (im Verfahrenszeitraum geregelt durch BGBl 1992/642) enthält dagegen keine Sonderregelungen über Aufzeichnungspflichten. Für die Ertragsteuern bleiben in beiden Bereichen die Bestimmungen des §…