…bestand. Zum Zeitpunkt der Antragstellung haftete am Abgabenkonto des Bw. ein Saldo von 11.092,29 € offen aus, sodass mangels rückzahlungsfähigen Abgabenguthabens spruchgemäß zu entscheiden war. Abschließend darf festgehalten werden, dass aus der vorliegenden Kopie der Vollmacht des Vertreters keine Zustellvollmacht ersichtlich ist. Wien…

…von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO von vornherein kein Erfolg beschieden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 27. 5. 1996…

…Informationen für die Berechnung der Prämie zugänglich sind. Daraus folgt nun nach Ansicht des Höchstgerichtes, dass im Falle eines abweichenden Wirtschaftjahres die Antragstellung hinsichtlich des gesamten Kalenderjahres mit der Abgabenerklärung für das nachfolgende Kalenderjahr möglich ist, weil erst zu diesem Zeitpunkt die für die Geltendmachung…

…die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen anzuzweifeln (VwGH 11.11.1987, 86/13/0110), und aus der Antragstellung durch - zwangsläufig - einen Dritten kein Recht abgeleitet werden kann, dass eine Überrechnung überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmter Höhe durchgeführt wird…

…18.11.1987, 86/13/0204). Aus umsatzsteuerlicher Sicht darf der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 erst in jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, in welchem - zusätzlich zu den weiteren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113…

…Mit welchem Maßstab der Grad der Behinderung des Arztes des Bundessozialamtes zu Grund liegt, wird nicht ausgeführt. Es muss daher ausgegangen werden, dass der Grad der Behinderung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung beziehungsweise zuvor bereits gegeben war. Das sich die Behinderung betreffend Entwicklungsrückstand innerhalb von…

…werde die Nichtanerkennung in beiden Jahren dem Zweck der gesetzlichen Bestimmung - und damit dem Gesetz selbst - nicht gerecht. Völlig unverständlich seien die Ausführungen der Finanzverwaltung zur Rechtzeitigkeit der Antragstellung. Wie hätte ein nicht mit der Gabe der Hellseherei ausgestatteter Steuerzahler im Jahr 2004 wissen können…

… 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 ersichtlich ist, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Gesetzgeber fingiert also, dass der Student im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Anrechnung bewilligt wurde, zur Prüfung angetreten ist und…

…im Zuge der Antragstellung doch in irgendeiner Form hätte bewusst werden müssen, dass sie bezüglich des "falschen" Gewerbeinhabers bei einer unzuständigen Behörde - Bezirkshauptmannschaft F. anstatt Magistrat G. - vorstellig geworden ist. Hinzu kommt, dass im Zeitpunkt der behaupteten Betriebsaufgabe im Jahr 1985 der Komplementär der Bw…

…Geburt an, diese Form der Behinderung kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt eintreten (siehe entsprechenden Stand der Wissenschaft bzw. Wikipedia "Asperger-Syndrom"). Die Behinderung liegt bei F. also bereits seit 2004 vor. Im Rahmen der Untersuchung bzw. auch der Antragstellung wurden auch Befunde vorgelegt, die…

…beantragt. Da nach der oben wiedergegebenen Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG 1967 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden können, steht Familienbeihilfe für den obigen Zeitraum schon aus diesem Grund nicht zu. 3.2…

…8 Abs. 5 ff FLAG - unter anderem aus, dass eine rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für max. fünf Jahre ab der Antragstellung bzw. ab dem Zeitpunkt, ab dem das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen den Grad der Behinderung festgestellt habe (§ 10 FLAG idgF), möglich sei…

…0044). Die Einwendung, dass die "Neufestsetzung" der Umsatzsteuervorauszahlung 05/2003 zu Unrecht erfolgt sei, geht somit in diesem Verfahren ins Leere. Da nur über den Betrag, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufschien abzusprechen war, somit nicht über später entstandene Guthaben, war im…

…Der das Verfahren abschließende Bescheid sei am 26. Juli 2000 ergangen. Somit sei auch die Frist von fünf Jahren zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits abgelaufen gewesen. Im dagegen fristgerecht erhobenen Vorlageantrag ist zu lesen: Die Wiederaufnahmefrist von drei Monaten sei, entgegen der Begründung des Finanzamtes…

…Fall von Amtshaftung vorliegt oder auch nicht, der Berufung für den hier zu beurteilenden Sachverhalt - nämlich Abklärung des Zeitpunktes der erstmaligen Antragstellung für die Gewährung von Familienbeihilfe für die Tochter a - und die daraus folgende rechtliche Würdigung nicht zum Erfolg verhelfen konnte. Feldkirch, am 10…

…spätestens im Zeitpunkt der Erklärungsabgabe von seiner Investitionstätigkeit Kenntnis hat, wurde die Geltendmachung mit diesen Zeitpunkt befristet. Wer investiert, die entsprechende Steuererklärung eingereicht, aber keine Prämie geltend gemacht hat, der wird in der Regel die Prämien-Gewährungsvoraussetzungen nicht erfüllen, hat allenfalls auf eine Antragstellung bewusst…

…sondern auch noch darüber hinaus, wenn (nach dem im entsprechenden Zeitpunkt bestehenden Kenntnisstand des Finanzamtes) weiterhin ein Beihilfenanspruch vorliegt. Erst nach tatsächlicher Einstellung der Familienbeihilfengewährung wäre eine (neuerliche) Antragstellung möglich und ist erst dann gegebenenfalls ein (abweisender) Bescheid, mit welchem über das Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung…

…keinen MKZ gewähren dürfen. Offenbar in der irrigen Annahme, dass für den MKZ 2004 die Einkommensverhältnisse des Kalenderjahres 2004 maßgeblich sind, hat das Finanzamt im Bescheid vom 16.02.2005 den MKZ für 2004 gewährt, weil ihm zu diesem Zeitpunkt lediglich das Einkommen des Bw…

…Auch zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Umwandlung vom 13.6.1997 und zum Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung am 20.9.1997 konnten keine Zweifel daran bestehen, dass W bzw Sl verurteilt werden und die "Kaufverträge" für null und nichtig erklärt werden. Der Aussage des…

…417) und darüber hinaus 2004 ein steuerfreies Wochengeld. Die Berufung wurde damit begründet, dass der Bw. von der Antragstellung und vom Bezug der Zuschüsse durch die KM nichts gewusst habe, da er keinen Antrag unterschrieben habe und dieses Geld auf das Konto seiner Exfrau überwiesen…