…gemäß § 239 BAO ist daher der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.5.2002, 2001/16…

…bestand. Zum Zeitpunkt der Antragstellung haftete am Abgabenkonto des Bw. ein Saldo von 11.092,29 € offen aus, sodass mangels rückzahlungsfähigen Abgabenguthabens spruchgemäß zu entscheiden war. Abschließend darf festgehalten werden, dass aus der vorliegenden Kopie der Vollmacht des Vertreters keine Zustellvollmacht ersichtlich ist. Wien…

…gemäß § 239 BAO ist daher der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich nur über jenen Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.5.2002, 2001/16…

…von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einem Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO von vornherein kein Erfolg beschieden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist (VwGH 27. 5. 1996…

…Informationen für die Berechnung der Prämie zugänglich sind. Daraus folgt nun nach Ansicht des Höchstgerichtes, dass im Falle eines abweichenden Wirtschaftjahres die Antragstellung hinsichtlich des gesamten Kalenderjahres mit der Abgabenerklärung für das nachfolgende Kalenderjahr möglich ist, weil erst zu diesem Zeitpunkt die für die Geltendmachung…

…der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Der gegenständliche Antrag auf Rückzahlung eines behaupteten Guthabens von € 536,78 ist am 25. August 2015 beim Finanzamt eingebracht worden. Der Bf. bemängelt die Verbuchung der Gebarung auf…

…zu entscheiden war. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die (Neu-)Fassung des § 212a Abs. 2b Z 4 BAO durch das AbgÄG 2022 die Zurückweisung lediglich dann vorsieht, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist. Eine spätere Antragstellung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist…

…die Gesetzmäßigkeit der Verrechnung auf dem Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen anzuzweifeln (VwGH 11.11.1987, 86/13/0110), und aus der Antragstellung durch - zwangsläufig - einen Dritten kein Recht abgeleitet werden kann, dass eine Überrechnung überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in bestimmter Höhe durchgeführt wird…

…dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermins für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…Liegen im Zeitpunkt der Antragstellung noch keine festgesetzten Abgabennachforderungen vor, kommt eine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nicht in Betracht, da das Einverständnis zu dieser Maßnahme konkrete (verkürzte) und nicht bloß allfällig in Zukunft festgesetzte Nachforderungen voraussetzt. Eine konkrete Festsetzung der Abgabennachforderung ist daher Voraussetzung für die…

…18.11.1987, 86/13/0204). Aus umsatzsteuerlicher Sicht darf der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG 1994 erst in jenem Zeitpunkt vorgenommen werden, in welchem - zusätzlich zu den weiteren Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug - eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt (VwGH 20.4.2006, 2004/15/0113…

…somit zum Zeitpunkt der Auszahlung (21.6.2021) keine operative Tätigkeit mehr ausgeübt worden sei, und die Einstellung des Betriebes bei der Antragstellung schon bekannt gewesen wäre, habe das Unternehmen keine finanzielle Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Betriebes mehr benötigt. Da die Grundvoraussetzungen der Verordnung nicht…

…ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung. Der im Februar 1971 geborene Bf leide an F20.0 Paranoide Schizophrenie. Er beziehe Pflegegeld der Stufe 5. Beigeschlossen war der Beschluss des…

…der vorliegenden Unterlagen und Gutachten unstrittig fest. Beweismittel und Umstände, die eine andere Sichtweise nahelegen würden, sind nicht hervorgekommen. Der Bf. war laut Zentralem Melderegister nach Abmeldung vom Wohnsitz seines Vaters vom 11.6.2015 bis 17.8.2020, also auch im Zeitpunkt der Antragstellung…

…Bf mit dem Formular Beih 3-PDF vom 20.7.2021 ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung…

…Bf mit dem Formular Beih 3-PDF vom 20.7.2021 ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung gestellt ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung…

…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…

…Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung…

…Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. z.B. VwGH vom 20. Jänner 2010, 2009/13/0083). Dies bedeutet, dass der angefochtene Bescheid seine Wirkung zumindest für den Monat November 2011 bzw. auch auf jene Zeiträume nach…

…eine andere Abgabenbehörde übergegangen ist, kann der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht werden, die im Zeitpunkt der Antragstellung zur Abgabenerhebung zuständig ist. (4) Eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen ist unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit…