…Bw. kein Zweifel an der erfolgreichen Weiterführung des Unternehmens bestanden. Betriebswirtschaftlich hätte daher zum damaligen Zeitpunkt nicht von einer Zahlungsunfähigkeit, sondern nur von einer vorübergehenden Zahlungstockung ausgegangen werden können. Dieser vorübergehende Liquiditätsengpass wäre durch gleichmäßige Bedienung aller Gläubiger, durch Raten- und Stundungsvereinbarungen sowie Teilzahlungen, bewältigt…

…daher offen gelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Illiquidität der Gesellschaft noch nicht absehbar gewesen. Nach Zustellung des Bescheides sei wegen einer kurzfristigen Zahlungsstockung ein Ratenansuchen gestellt worden. In weiterer Folge habe sich aber die Liquiditätssituation der GmbH dramatisch verschlechtert, weshalb die Ratenverpflichtung nicht…

…Abgaben nicht gefährdet. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Setzung allfälliger Einbringungsmaßnahmen werde die Gesamtrückführung des offenen Obligos gefährdet, zumal dann nicht von einer Zahlungsstockung, sondern einer Zahlungsunfähigkeit (berechnet auf den gesamten Betrag) ausgegangen werden müsse. Es sei sohin nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag…

…können. Derzeit sei die Beschuldigte in der 20. Schwangerschaftswoche. Aufgrund der Fehlgeburt sei es ohne ihr Verschulden zu einer Zahlungsstockung gekommen. Jetzt werde der Geschäftsbetrieb wieder ordnungsgemäß geführt und sei eine Sanierung eingeleitet worden. Bedauerlicherweise sei es notwendig die Liegenschaft in Nußdorf zu veräußern, mit…

…der gesonderten Begründung vom selben Tag führt das Finanzamt aus, die Bw habe in der Vergangenheit Beiträge zur Rückstandsreduzierung nur im Wege der Exekution geleistet. Somit sei zumindest von einer zeitweiligen Zahlungsstockung bzw. Zahlungsunwilligkeit auszugehen. Damit werde im Rahmen der Ermessensentscheidung im Bereich der Bewilligung…

…für den Ankauf der Appartements bereits November 2000 entrichtet. Weiters ist die BP der Ansicht, dass es sich bei der XGmbH allenfalls um eine bloße Zahlungsstockung handeln konnte, die durch Mittelbeschaffung wie etwa durch kurzfristige Verwertung ausreichend vorhandener Aktiva oder Aufnahme eines Überbrückungskredites behebbar gewesen…

… dies war insbesondere im Todeszeitpunkt des Erblassers so. Der Vertreter der Berufungswerberin führte in der Eingabe vom 8.7.2004 zu dieser Frage aus: Nach dem Tod des Erblassers kam es bei der WGmbH zu Zahlungsstockungen. Die Bank ließ auf dem Girokonto der Gesellschaft keine…

…weder Kosten noch Mühen gescheut, den Geschäftsbetrieb am Leben zu erhalten. Temporäre Liquiditätsengpässe hätten zu Zahlungsstockungen geführt, sodass die Gesellschaft die Mittel zur Auszahlung von Löhnen und Lohnnebenkosten nicht ohne Weiteres aufbringen hätte können. Auch die Mitarbeiter wären sich dieser Situation bewusst gewesen und hätten…

…seien wichtige Geschäftsfelder aufgrund von Dumpingpreisen anderer Konkurrenten weggefallen, auf der anderen Seite hätten sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die steigenden Treibstoffpreise erhöht. In dieser Situation sei es zu Zahlungsstockungen und schließlich zur Insolvenz gekommen. Der Bw. habe keine Gläubiger durch ungleichmäßige Zahlungen bevorzugt sondern…

…welche zur Konkurseröffnung geführt habe. Die Zahlungsunfähigkeit sei durch Zahlungsstockungen von Auftraggebern ausgelöst worden. In den aushaftenden Umsatzsteuerzahllasten in Höhe von ATS 739.000,00 sei nicht berücksichtigt worden, dass bestehende Kundenforderungen in Höhe von ATS 302.555,69 uneinbringlich wurden und daher diese Zahllast…

…sei auch zu entnehmen, dass bis 23. April 2007 lediglich ein Umsatzsteuerbetrag von € 1.781,61 fällig sei. Aufgrund von drittverschuldeten Zahlungsstockungen habe der Beschwerdeführer den fälligen Umsatzsteuerbetrag nicht fristgerecht zur Einzahlung bringen können, vielmehr seien sobald als möglich, nämlich am 25. Mai 2007…

…Durch weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage wäre es im Verlauf des Jahres 2001 bei der GmbH vorerst zu größeren Zahlungsstockungen und Verzögerungen bei der Auszahlung der Bezüge, mit dem Ausfall eines für Herbst 2002 (Anmerkung: gemeint wohl Herbst 2001) erwarteten Großauftrages schließlich aber dazu gekommen…

…Durch den hohen Mitarbeiterstand im Jahr 2000 wegen eines Großprojektes sei man in eine Schuldenspirale geraten, welche zur Konkurseröffnung geführt habe. Die Zahlungsunfähigkeit sei durch Zahlungsstockungen von Auftraggebern ausgelöst worden. Eine Saldenliste (38 Blätter), in welcher Kreditoren im Zeitraum 1999 bis 2001 aufscheinen wurde vorgelegt…

…GT-AG, die einziger Mandant der Bw. sei, Teilzessionen hinsichtlich der in Zahlungsstockungen befindlichen Klienten vorzulegen und damit eine entsprechende Sicherstellung des Abgabenrückstandes durchzuführen. Trotz des gleichzeitig gestellten Aussetzungsantrages würden die Raten wie im Ansuchen beantragt, weiter bezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212…

…gewesen, ihre Verpflichtungen gegenüber all ihren Gläubigern ordnungsgemäß zu erfüllen, auch wenn es gelegentlich zu Zahlungsstockungen gekommen sei. Auf Grund von Zahlungsausfällen einiger Schuldner sei - aus Vorsicht - zu befürchten gewesen sei, dass die Zahlungsstockungen in eine Zahlungsunfähigkeit übergehen könnten, im September 1995 damit begonnen worden…

…In zeitlicher Hinsicht wies das Finanzamt darauf hin, dass die Zahlungsstockungen erst ab Sommer 1995 auftraten. Daher sei kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der abgabenrechtlichen Pflichtverletzung und der Nichtentrichtung der Umsatzsteuerbeträge gegeben. Über die Firma K.GmbH&Co.KG (Primärschuldnerin) wurde mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom…

…dem gemeinsamen Steuerberater vereinbart, dass dieser ihn unverzüglich informiere, falls es mit Zahlungen von Abgaben und anderen Zahlungen Probleme geben sollte. Tatsächlich seien auch die Zahlungen laufend geleistet worden. Zahlungsstockungen habe es erst im Herbst 1997 gegeben. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Bw. bekannt geworden…

…Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=14.11.2013&Norm=%c2%a719+estg&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=50&Suchworte=zahlungs*+wesentlich* - hit4 setzt ein dauerndes Nichtzahlenkönnen voraus, während eine bloße Zahlungsstockung im allgemeinen dann anzunehmen ist, wenn lediglich vorübergehend und kurzzeitig ein Mangel an Zahlungsmitteln besteht…

…seine fälligen Schulden zur Gänze oder zumindest im Wesentlichen zu begleichen. Zahlungsunfähigkeit setzt ein dauerndes Nichtzahlenkönnen voraus, während eine bloße Zahlungsstockung im allgemeinen dann anzunehmen ist, wenn lediglich vorübergehend und kurzzeitig ein Mangel an Zahlungsmitteln besteht, der durch alsbaldige Mittelbeschaffung (wie etwa durch kurzfristig mögliche…

…sein sollte, müsste diese kausal für den Abgabenausfall gewesen sein. Zu bedenken sei jedoch, dass im Fall einer Zahlungsstockung der Wettlauf der Gläubiger beginne, ab welchem Zeitpunkt es ein Schuldner nur mehr bedingt in der Hand habe, welcher Gläubiger mit welchen Beträgen befriedigt werde. Aufgrund…