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104 902 Treffer406 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/4194-W/02Zeitraumbetrachtung ab Beginn der Zahlungsstockung für Beurteilung der Gleichbehandlung in Haftungsfällen; keine über Zahlungserleichterungsbewilligung hinausgehende Zahlungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…Bw. kein Zweifel an der erfolgreichen Weiterführung des Unternehmens bestanden. Betriebswirtschaftlich hätte daher zum damaligen Zeitpunkt nicht von einer Zahlungsunfähigkeit, sondern nur von einer vorübergehenden Zahlungstockung ausgegangen werden können. Dieser vorübergehende Liquiditätsengpass wäre durch gleichmäßige Bedienung aller Gläubiger, durch Raten- und Stundungsvereinbarungen sowie Teilzahlungen, bewältigt…

EStR 2000 Rz 4601–460913 Zeitliche Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben (§ 19 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien25.08.2015

…begründet die Gutschrift keinen Zufluss (VwGH 12.12.1978, 2090/78). Die Zahlungsunfähigkeit setzt ein dauerndes Nichtzahlenkönnen voraus. Eine bloße Zahlungsstockung, dh. ein lediglich vorübergehend und kurzzeitiger Mangel an Zahlungsmitteln, der durch alsbaldige Mittelbeschaffung - wie etwa durch kurzfristig mögliche Verwertung vorhandener Aktiva oder Aufnahme eines…

BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

…Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 08. Oktober 2024 als unbegründet ab und führte es in der Begründung im Wesentlichen aus, dass aufgrund der vorgelegten Unterlagen lediglich von einer vorrübergehenden Zahlungsstockung und nicht von einer Zahlungsunfähigkeit gesprochen werden könne. Auch spreche der Umstand, dass die Gesellschaft weiterhin…

BFG RV/5100090/2025Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025

…2024 brachte die beschwerdeführende Partei vor, wie bereits dargestellt, komme die Zahlungsstockung nur von der Nichtbezahlung einer großen offenen Forderung gegenüber einem Unternehmen, für welches die beschwerdeführende Partei gearbeitet hat. Nur in homöopathischen Dosen würden von diesem Unternehmen Rechnungen bezahlt. Die beschwerdeführende Partei versuche seinen…

BFG RV/1100640/2016Einstellung des Verfahrens bei Vollbeendigung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.03.2024

…anderen Verfahren (Haftung gemäß § 9 BAO) sei die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten bei der Bf. mit dem Vorbringen bestritten worden, die Nichtentrichtung basiere auf einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung. Zwar habe die Bf. derzeit keine liquiden Mittel zur Tilgung ihrer Außenstände, sie habe jedoch hohe Forderungen gegenüber…

BFG RV/5101157/2019Haftung bei erfolgreicher Anfechtung von Zahlungen im Konkursverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Die Zuschätzungen seien nur aus ökonomischen Gründen akzeptiert worden. Tatsächlich seien die Lohnabgaben immer ordnungsgemäß abgeführt worden. Gegenständlich seien aufgrund von Zahlungsstockungen zunächst Forderungen nicht bei Fälligkeit bezahlt worden. Dann seien aber sämtliche Abgabenforderungen zur Gänze bezahlt worden und lediglich wegen der Anfechtung wieder aufgelebt…

BFG RV/7102067/2016Zahlungserleichterung - Konkurseröffnung nach Beschwerdevorlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2016

…verwiesen. Aus dem von der Behörde demgegenüber vorgebrachten Abweisungsgrund der bereits laufenden Exekutionsmaßnahme gehe letztlich nur hervor, dass die Bf. derzeit eine Zahlungsstockung habe. Dies sei aber ohnehin unbestritten, wobei der Grund für diese Situation auch ausführlich dargelegt worden sei. Beantragt wurde die Abhaltung einer…

BFG RV/1100144/2011Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2015

…hinreichend liquide zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen sein. Die Bemühungen zur Erlangung von Liquidität würden von der Geschäftsleitung als erfolgversprechend eingestuft, sodass nur eine vorübergehende Zahlungsstockung vorliege. Gläubiger der Primärschuldnerin sei nicht bloß die Abgabenbehörde. Die Primärschuldnerin sei aber bemüht, sämtliche Gläubiger entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu…

UFSG RV/0942-G/11Geschäftsführerhaftung: schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit Umsatzsteuernachforderung in der Jahreserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2012

…daher offen gelegt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Illiquidität der Gesellschaft noch nicht absehbar gewesen. Nach Zustellung des Bescheides sei wegen einer kurzfristigen Zahlungsstockung ein Ratenansuchen gestellt worden. In weiterer Folge habe sich aber die Liquiditätssituation der GmbH dramatisch verschlechtert, weshalb die Ratenverpflichtung nicht…

UFSF RV/0295-F/08Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…Abgaben nicht gefährdet. Das Gegenteil sei der Fall. Durch die Setzung allfälliger Einbringungsmaßnahmen werde die Gesamtrückführung des offenen Obligos gefährdet, zumal dann nicht von einer Zahlungsstockung, sondern einer Zahlungsunfähigkeit (berechnet auf den gesamten Betrag) ausgegangen werden müsse. Es sei sohin nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag…

UFSS FSRV/0031-S/07Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Einleitungsbescheid; Umsatzsteuer; Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.08.2007

…können. Derzeit sei die Beschuldigte in der 20. Schwangerschaftswoche. Aufgrund der Fehlgeburt sei es ohne ihr Verschulden zu einer Zahlungsstockung gekommen. Jetzt werde der Geschäftsbetrieb wieder ordnungsgemäß geführt und sei eine Sanierung eingeleitet worden. Bedauerlicherweise sei es notwendig die Liegenschaft in Nußdorf zu veräußern, mit…

UFSG RV/0546-G/06Zahlungserleichterung: Tatbestandsvoraussetzungen und Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2006

…der gesonderten Begründung vom selben Tag führt das Finanzamt aus, die Bw habe in der Vergangenheit Beiträge zur Rückstandsreduzierung nur im Wege der Exekution geleistet. Somit sei zumindest von einer zeitweiligen Zahlungsstockung bzw. Zahlungsunwilligkeit auszugehen. Damit werde im Rahmen der Ermessensentscheidung im Bereich der Bewilligung…

UFSW RV/1154-W/04Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2006

…für den Ankauf der Appartements bereits November 2000 entrichtet. Weiters ist die BP der Ansicht, dass es sich bei der XGmbH allenfalls um eine bloße Zahlungsstockung handeln konnte, die durch Mittelbeschaffung wie etwa durch kurzfristige Verwertung ausreichend vorhandener Aktiva oder Aufnahme eines Überbrückungskredites behebbar gewesen…

UFSL RV/0723-L/05Umfang des Erwerbes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

… dies war insbesondere im Todeszeitpunkt des Erblassers so. Der Vertreter der Berufungswerberin führte in der Eingabe vom 8.7.2004 zu dieser Frage aus: Nach dem Tod des Erblassers kam es bei der WGmbH zu Zahlungsstockungen. Die Bank ließ auf dem Girokonto der Gesellschaft keine…

BFG RV/7400035/2016Haftung Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Behörde OP-Listen für den Zeitraum Ende 2012/Anfang 2013 übermittelt. Aus diesen Aufzeichnungen solle hervorgehen, dass alleine die Zahlungsstockungen von großen Kunden für die Liquiditätssituation der Gesellschaft verantwortlich gewesen seien. Wären die Kunden ihren Leistungsverpflichtungen termingerecht nachgekommen, hätten die Abgabenschulden rechtzeitig bezahlt werden können…

BFG RV/5101063/2017"Sache" eines Bescheides, mit dem ein Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…zwölf Raten begehrt (erste Rate am 10.6.2017, letzte Rate am 10.5.2018). In der Begründung führte der steuerliche Vertreter aus: „Leider kommt es aufgrund der wirtschaftlichen Gegebenheiten immer weder zu Zahlungsstockungen unserer Mandanten. Diese sind bedingt durch die allgemeine wirtschaftliche, schwierige Lage…

BFG RV/2100582/2015Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsobmannes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…in den Monaten Mai bis September 2009, Juni und November bis Dezember 2010 und Mai, August und September 2011 sei der Verein durch vorübergehende Zahlungsstockungen nicht in der Lage gewesen, die Abgaben fristgerecht zu entrichten bzw. sei die Begleichung der Verbindlichkeiten nur mit erheblichen Verzögerungen…

BFG RV/7101326/2013Haftung bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2016Teil 1/2

…akzeptieren. Danach und in Folgejahren konnten keinerlei weitere Finanzmittel Dritter mehr aufgebracht werden und die Gesellschaft finanzierte sich ausschließlich über den operativen Cash Flow. Damit kam es laufend zu Zahlungsstockungen und es wurde auch ständig mit Lieferanten und dem Finanzamt über Zahlungsaufschub bzw. Zahlungserleichterungen verhandelt…

UFSW RV/1443-W/101. Geschäftsführerhaftung, Zahlung der Löhne aus dem Privatvermögen 2. Aussetzungszinsen an Haftungsbetrag anzupassen 3. Haftung rechtskräftig Verurteilter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…weder Kosten noch Mühen gescheut, den Geschäftsbetrieb am Leben zu erhalten. Temporäre Liquiditätsengpässe hätten zu Zahlungsstockungen geführt, sodass die Gesellschaft die Mittel zur Auszahlung von Löhnen und Lohnnebenkosten nicht ohne Weiteres aufbringen hätte können. Auch die Mitarbeiter wären sich dieser Situation bewusst gewesen und hätten…

UFSL RV/1346-L/09Geltendmachung der Haftung bei zu Unrecht in Anspruch genommenen Zahlungserleichterungen; Nachweis der Quote bei Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2010

…seien wichtige Geschäftsfelder aufgrund von Dumpingpreisen anderer Konkurrenten weggefallen, auf der anderen Seite hätten sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die steigenden Treibstoffpreise erhöht. In dieser Situation sei es zu Zahlungsstockungen und schließlich zur Insolvenz gekommen. Der Bw. habe keine Gläubiger durch ungleichmäßige Zahlungen bevorzugt sondern…