…Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (vgl. z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließen Zahlungsschwierigkeiten oder der Umstand, dass der einem Abgabepflichtigen eingeräumte Kreditrahmen erschöpft ist, die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit…

…nach bestem Wissen und Fleiß geleistet habe. Die Firma habe bei einigen Konkursen ca. S 2 Mio. verloren und sei durch den Neubau der Halle in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Es sei sicherlich keine Absicht gewesen, dem Finanzamt nichts zu bezahlen. Vielmehr hätten die Banken dafür keine…

…Finanzamt weiterleite. Er sei dann in Folge mehrerer Unfälle (KFZ) und dem damit verbundenen Arbeitsausfall in Zahlungsschwierigkeiten geraten und habe auf Grund dessen auch mit dem Finanzamt laufend Kontakt gehalten. Auf Grund dieser Zahlungsschwierigkeiten habe dann das zuständige Finanzamt Forderungsexekutionen bei seinen Kunden durchgeführt. Da…

…ergeben würden, welche in der Vergangenheit zumeist durch Bezahlung gemeldet worden wären. Allerdings habe es bereits in den Jahren 1997 und 1998 Zahlungsschwierigkeiten gegeben. Die monatlichen Umsatzsteuerzahllasten hätten für die Monate Jänner bis August 1997 und Oktober 1998 nicht fristgerecht bezahlt werden können, sodass Umsatzsteuervoranmeldungen…

…11 Mio. S) sind zur Gänze an die B-A zediert. Unter anderem wegen festgestellter überhöhter Entnahmen der Geschäftsführer trotz erheblicher Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens, Nichtstellung eines Konkursantrages zu einem Zeitpunkt als die Zahlungsunfähigkeit längst erkennbar war bzw. gewesen sein musste, Anschaffung von Gegenständen für den…

…sind, lag laut Verfahrensergebnissen darin, dass die beiden (ehemaligen) Geschäftsführer der T-GmbH trotz bereits bestandener Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft noch überhöhte Entnahmen tätigten. In einem solchen Verhalten des Vertreters ist dann eine schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten und damit ein haftungsbegründender Umstand zu erblicken…

…in der Kunststoffverarbeitung getätigt. Die in den Folgejahren erzielten Umsätze und Erfolge seien weit hinter den Erwartungen der Geschäftsleitung zurückgeblieben. Die C-GmbH sei durch hohe Fremdfinanzierung und daher schlechte Liquidität in Zahlungsschwierigkeiten geraten; die Beendigung des Mietverhältnisses habe unmittelbar bevorgestanden. Glücklicherweise habe der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 3. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 27. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Liebhaberei (vgl. Verwaltungsgerichtshof 3.7.1996, 93/13/0171). Dies gilt aber nicht für jede Unwägbarkeit. Liebhabereiunschädlich sind Unwägbarkeiten wie Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenz von Mietern, unvorhergesehene Investitionen, Schwierigkeiten bei der Abwicklung eines eingegangenen Bestandverhältnisses, unerwartete Probleme bei der Suche eines Nachmieters udgl. nur dann, wenn…

Dass die den geltend gemachten Zinsaufwendungen der Bw. zu Grunde liegenden Geschäftsvorgänge (die Bw. gewährt der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firma E ein Darlehen, wofür letztere deren Software der Bw. überlässt und die Bw. diese Software der Firma E gegen Lizenzzahlungen wieder zur Verfügung stellt; die…

…1988 E 32; OGH 17.6.1987, 14 ObA 80/87). Weder Zahlungsschwierigkeiten noch die Erklärung des Arbeitnehmers, er würde die vom Arbeitgeber erhaltenen Bezüge zur Einkommensteuer erklären, befreien den Arbeitgeber von der Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (siehe Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar…

…Errichtung der Fa. "R.&K.ges.m.b.H" bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Gesellschaft im Jahr 1998 geschäftsführender Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25% gewesen. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens habe sich die Gesellschaft bereits in Zahlungsschwierigkeiten befunden. Um einer allfälligen Haftung gemäß § 9…

…in der Bilanz zum 31.12.2002 der KG unter den Passiva auf. Am 19.8.2004 nahm die inzwischen in Zahlungsschwierigkeiten geratene KG einen von der kreditgebenden Bank ausgestellten Wechsel über die zu diesem Zeitpunkt noch offene Kreditsumme (69.497 € zzgl. Zinsen) an…

…als Bürgermeister stets für den örtlichen Fußballverein ein. So beschloss über seine Initiative die Stadtgemeinde X im Jahr 2001 eine Subvention von über 500.000 S an den von erheblichen Zahlungsschwierigkeiten geplagten Verein. Da diese Subvention nicht ausreichte, um den drohenden Untergang des Fußballvereins abzuwenden…

…Lt. beigebrachtem Gewerberegisterauszug betreibt dieser Käufer das Handels-/Handelsagentengewerbe. - Lt. beigebrachten Versicherungspolizzen sei das Fahrzeug, wegen Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, von 25. Mai bis 7. November 2005 wiederum vom Bw in der gewerblichen Vermietung eingesetzt worden. - Im November 2005 sei das Fahrzeug in die alleinige Verfügung…

…Geschäftsführertätigkeit des Bw verwiesen worden. Das Konkursverfahren sei nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches aufgehoben worden. Nach vollständiger Erfüllung des Zwangsausgleiches sei es neuerlich zu Zahlungsschwierigkeiten der Z-GmbH gekommen und sei erneut ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt worden. Auch in diesem Verfahren sei…

…vor diesem Zeitpunkt von der B von € 220.000,00 auf € 150.000,00 herabgesetzt worden sei. Dies habe die E-GmbH naturgemäß in Zahlungsschwierigkeiten gebracht, sodass die Löhne ab April 2010 nicht mehr hätten ausbezahlt werden können. In der Aufforderung zur Rechtfertigung…

…vorgebracht, der Bw. als Geschäftsführer der V.GmbH habe die Finanzbehörde nicht schlechter behandelt als die übrigen Gläubiger. Die GmbH sei unschuldig in Zahlungsschwierigkeiten geraten, zumal ein geordneter Geschäftsbetrieb durch die Festsetzung der Steuernachzahlungen nicht mehr möglich gewesen sei. Ebenso seien Zahlungen von Geschäftspartnern ausgefallen…

…im Jahr 2006 zwei Zinszahlungen über jeweils 9.500,00 € erfolgt (Anmerkung: im o.g. Betrag von 28.776,00 € enthalten). Auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten habe die Fa. XY die Zahlungen ab 2007 eingestellt, den Firmensitz nach Großbritannien verlegt und dort Insolvenz angemeldet…

…Die Bw. hat ihrerseits BZ über die X-AG verkauft. Weiters hat die Bw. in Zusammenarbeit mit der Firma E in G Hard- und Software für BP entwickelt. Nachdem die Firma E in Zahlungsschwierigkeiten geraten war, hat die Bw, dieser Firma Anfang der 90-er…