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UFSL RV/0740-L/04Umfang der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…April 2004, Zeugenaussagen) sind die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geäußerten Zweifel am Vorbringen der Berufungswerberin nicht berechtigt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass tatsächlich Zahlungen der Berufungswerberin aus deren Vermögen an die Geschwister erfolgt sind, die der Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG 1987 hinzuzurechnen…

UFSW RV/2016-W/06Zuschüsse von Dritten ((Ur)großmutter) und Zuschüsse an Dritte als gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.02.2009Teil 2/2

…die als Zahlung an Dritte, nämlich an eine Tochtergesellschaft der Bw., erbracht wurde. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass die Hauptversammlung der Bw. am 28. Mai 1998 offensichtlich die Leistung der V. an die Bw. Aktionären zurechnete und die Leistung der C. an die A…

UFSL RV/0738-L/05Abfindung für Erbverzicht durch Auflage an Dritten, Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der Ausführung der Auflage oder durch Erwerb einer klagbaren Forderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…diese Schenkung mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Geschenkgeber die Zuwendung in Form einer Auflage an einen Dritten kleidet. Die Steuerschuld für den durch die Auflage Begünstigten entsteht in einem solchen Fall allerdings erst im Zeitpunkt…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 5/6

…Geschäftsfälle sowie die Kontobewegungen (Ein- bzw. Ausgänge) aufzuzeichnen und Belege aufzubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht gilt insbesondere auch für Belege über Zahlungen an Dritte. Aus welchem Grund sich sämtliche Geschäftsunterlagen über durchgeführte Geschäftsvermittlungen - wie der Bw. beispielsweise in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 7. Juli 2006 behauptet hat - bei…

UFSF RV/0115-F/02Grundstück iSd § 2 GrEStG; Gegenleistung an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…gegen WZ erworben hätte, läge ebenfalls eine Gegenleistung gemäß § 5 Abs 1 Z 1 GrEStG an einen Dritten vor, da die Leistung an die Hotel M Betriebs GmbH dafür zu erbringen war, dass sie das Grundstück in den Zustand versetzt hat, in dem es zum…

UFSW RV/0002-W/02Zahlungen einer GesmbH an eine Schweizer AG als verdeckte Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter der GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2004Teil 1/3

…wiewohl hiefür die Firmen ACC und Z Sorge zu tragen gehabt hatten. Seitens der SFT seien in den Jahren 1982 - 1984 folgende Zahlungen in die Schweiz erfolgt: | 1982 | 1,000.000 S | 1983 | 2,164.600 S | | 3,164…

UFSW RV/1645-W/11Zahlung für den Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes als Entgelt für eine sonstige Leistung gemäß § 29 Z 3 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2013

…Dem Bw. ist zuzustimmen, dass es sich bei einer Option um ein zivilrechtliches Gestaltungsrecht handelt, welches jederzeit auch an Dritte abgetreten werden kann, falls dies nicht ausdrücklich untersagt ist. Nach dem Vorbringen des Bw. im Rahmen der Berufungsverhandlung und den Zeugenaussagen bestehen grundsätzlich keine Zweifel…

UFSW RV/2979-W/09Zahlung aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches ist keine Sonderausgabe gemäß § 18 Abs. 1 Zi 1 EStG 1988, sondern stellt Einkünfteverwendung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2010

…dass sie der Rechtsauffassung, dass hier Zahlungen zur Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen vorlägen nicht folgen könne, es lägen auch keine Prozesskosten zur Abwehr geltend gemachter Pflichtteilsansprüche oder Kosten der Verzinsung von Pflichtteilsansprüchen vor. Der letzte Satz des Vergleichstextes ("Damit sind die Pflichtteilsansprüche der Klägerin verglichen") sei…

UFSW RV/0502-W/07Auslandsprovisionen an zypriotische Briefkastenfirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2007Teil 1/2

…die Zahlungen oder eine vertragliche Vereinbarung liegen nicht vor. Auf die Beweisvorsorgepflicht und erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten wird verwiesen. Es wäre dem Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung abträglich und nicht sachgerecht, könnte sich jemand bei einem derartigen (ungewöhnlichen) Sachverhalt wie dem behaupteten - Zahlung an Dritte…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…Fa. AC immer auf das gleiche Konto der IC AG in der Schweiz erfolgte".Anmerkung: Beide Lieferanten gaben dieses Konto ausdrücklich als Zielort für die schuldbefreiende Zahlung an. Der Grund für die Zahlung auf das Konto eines Dritten lag laut Aussage der Lieferanten darin, dass…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…betont (EStR 2000, Rz 1125). Im konkreten Fall handelt es sich bei den Empfängern der Zahlungen um in Russland ansässige Personen im Dunstkreis von russischen Staatsbetrieben. Ein Zugriff auf ihre Einnahmen ist dem österreichischen Fiskus aufgrund der einschlägigen außersteuerrechtlichen Bestimmungen keinesfalls möglich. Ein Inlandsbezug und…

UFSI RV/0329-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das…

UFSI RV/0328-I/08Einbeziehung von anteiligen Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung infolge Auftragserteilung an den Vertragsverfasser durch beide Vertragsparteien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Dritten (Kreditschuldner) und der Bw. bzw. der Leistungsempfängerin (T GmbH) Treugeberin durch die Zwischenschaltung der Bw. zustande, da bereits aufgrund des Kreditvertrages die Verpflichtung der Schuldner zur Kreditrückzahlung besteht. Die Aufgabe der Bw. besteht darin, im Fall ordnungsgemäßer Vertragserfüllung durch den Kreditnehmer die einlangenden Zahlungen…

UFSW RV/0431-W/04Ermessensübung bei Anwendung der Aufforderung zur Empfängerbenennung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2012Teil 1/3

…99 | 13.687.80 Mit diesen Zinserträgen wurden keine Provisionen, Rückvergütungen oder ähnliche Zahlungen an Dritte ausgerichtet und auch nicht als Aufwand verbucht. In dieser Zeit wurden auch keine Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Die Zinserträge sind Ertragsbestandteile in den Erfolgsrechnungen 1999 bis 2001…

UFSW RV/0238-W/04Promissory Note als gebührenpflichtiger Wechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…worden und dieses sehe eine Übertragung an einen Dritten allein aufgrund der Wortfolge "to pay to the order of" nicht vor. Die gewählte Wortfolge diene, wie in der Berufung ausgeführt lediglich als stilistische Verdeutlichung der direkten Zahlung an S.Inc.., New York an dessen Sitz…

UFSI RV/0014-I/07Einbeziehung der halben Vertragserrichtungskosten in die Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2007

…Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 4/5

…übertragen. Aus diesem Grund kann auch in den Folgejahren vom Bw weder Schotter verkauft noch ein Abbaurecht an einen Dritten übertragen werden. Die im Vergleichsweg erzielte Zahlung an den Bw im Jahr 2002 soll vielmehr den beim Bw entstandenen Schaden minimieren, stellt aber keinesfalls ein…

UFSW RV/1983-W/08Säumniszuschlag bei Masseforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…und Gutschrift seien fristgerecht erfolgt, da vor Rechtskraft des Verteilungsbeschlusses eine derartige Erklärung oder Zahlung an Dritte (wozu auch die Finanzbehörde zähle) nach den Bestimmungen der Konkursordnung gar nicht erfolgen könne. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2008 als unbegründet ab…

UFSI RV/0397-I/03Unterhaltszahlungen für im Ausland lebende Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2004

…weiters einen Nachweis über Ihre tatsächlich geleisteten Unterhaltszahlungen im Jahr 2002 in Form von Überweisungsbelegen vor. Sollten Sie die Zahlungen anlässlich eines Besuches bei Ihrer Tochter in bar geleistet haben, weisen Sie bitte den Geldfluss in Form einer Konto- oder Sparbuchabhebung im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang…