…eingeleitet worden. Insoweit sei vom Einschreiter rechtzeitig, nämlich vor Fälligkeit der einzelnen Abgaben - die notwendigen Schritte gesetzt worden. Beigelegt wurde der Bescheid vom 1.3.2004 (erg. ZE-Abweisung), Auftragsbestätigung und Honorarvereinbarung vom 1.3.2004, Faxmitteilung der GmbH vom 3.3.2004, sowie E…

…eingeleitet worden. Insoweit sei vom Einschreiter rechtzeitig, nämlich vor Fälligkeit der einzelnen Abgaben - die notwendigen Schritte gesetzt worden. Beigelegt wurde der Bescheid vom 1.3.2004 (erg. ZE-Abweisung), Auftragsbestätigung und Honorarvereinbarung vom 1.3.2004, Faxmitteilung der GmbH vom 3.3.2004, sowie E…

…Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 12. Mai 2004 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf den…

…Für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen setzte das Finanzamt eine Nachfrist bis zum 12.6.2009. Gegen die bescheidmäßige Abweisung des ZE- Antrages wurde seitens der Bw kein Rechtsmittel erhoben. Am 8.6.2009 stellte der Bw neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen…

…2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Zahlung der am Strafkonto aushaftenden Beträge in monatlichen Raten von € 100,00 (die letzte Rate in Höhe von € 50,00) ab Jänner 2008 bewilligt. Die erste…

…Blenk, vom 25. August 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat immer wieder ZE-Ansuchen gestellt, die ihm immer wieder bewilligt wurden. In diesen Ansuchen hat der Berufungsführer im Wesentlichen nur behauptet, dass…

…1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das ZE-Ansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217…

…gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Zunächst ist festzuhalten, dass einem nach Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchens…

…Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2010, über die Abweisung eines Ratenansuchens, StrNr. SN/2008/00021-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 hat das…

…vom 4. März 2004, SN 005/1998/59065-001, über die Abweisung einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Wien für den 6., 7…

…Sbg., vom 15. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Februar 2005 betreffend die Abweisung des Ansuchens vom 23.Jänner 2005 um Gewährung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und dem Berufungswerber gemäß § 212 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…Dieses ZE sei aber nicht für die Einkommensteuer 2007, sondern für das 2. Einkommensteuerviertel 2009 eingebracht worden. Das gehe auch schon daraus hervor, dass dieses ZE nur bis zur Fälligkeit der Einkommensteuer 2007 bis 8. Juni 2009 beantragt worden sei. Die Abweisung sei offenbar deshalb…

…März 2007 das Ende der beantragten Ratenbewilligung bereits abgelaufen ist, kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden. Dies ergibt sich aus der strengen Antragsgebundenheit des ZE-Verfahrens im Sinne des § 212 Abs 1 BAO: Aufgrund dieser Bestimmung ist…

…Juni 2004 wird ausgeführt, im Rahmen von Ermittlungen durch das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wären Unterlagen gefunden worden, die dem betreffenden Erstattungsantrag zuzuordnen seien. Aus einer entdeckten Verladeliste für die ZE, Adr2, wäre ersichtlich, dass im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Ausfuhrgeschäftes unter anderem 20…

…RV/0411-I/05 gesondert entschieden. Die den Gegenstand dieses Verfahrens bildende Berufung betreffend die Nichtbewilligung einer Zahlungserleichterung wurde (auszugsweise) wie folgt begründet: "Ad 1 ...Die Abweisung wurde mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründet. Dazu verweist die Berufungswerberin darauf, dass ihr Rückstand € 9.166…

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der ZE (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung)…

…rechnen sei, entspricht diesem Gebot keineswegs. Kommt die Bw. als Begünstigungswerberin diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat sie mit dessen Abweisung zu rechnen (siehe VwGH 28. Februar 2000, 99/17/0228). In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das…

…und da sie bestimmte Normen (Unterrichtsräume, Lehrerkader, Unterrichtsplan und Programm) erfüllt hat, und auf Grund Beschlusses des Bildungsministerium des Kantons ZE-DO Status der Mittelfachschule-Religionsschule bekommen hat. 2. Monatliche Internatskosten (Unterkunft und Verpflegung) betragen per Schüler 220,- KM. 3. Sommerferien sind vom 15. 06…

…März 2013 beantragte der Bw., die gegenständliche Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen, berief gegen die Abweisung der Pendlerpauschale und brachte vor, dass es ihm auf Grund seiner Arbeitszeiten und seinen Verantwortungsbereichen als S nicht möglich sei, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Das Finanzamt…