…für einen Vollstreckungsbescheid (vor Erledigung dieses Ansuchens) vorliegen würden; dies gilt sinngemäß für Anträge gemäß § 214 Abs. 5 BAO. 16.5. Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens Rz 1444: Wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen zur Gänze abgewiesen, so kann auf Grund des § 230 Abs. 4 in Verbindung mit § 212 Abs…
…eingeleitet worden. Insoweit sei vom Einschreiter rechtzeitig, nämlich vor Fälligkeit der einzelnen Abgaben - die notwendigen Schritte gesetzt worden. Beigelegt wurde der Bescheid vom 1.3.2004 (erg. ZE-Abweisung), Auftragsbestätigung und Honorarvereinbarung vom 1.3.2004, Faxmitteilung der GmbH vom 3.3.2004, sowie E…
…erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Unbestritten blieb, dass die gegenständlichen Abgaben nicht bis zum 3. Februar 2014 (Nachfrist nach ZE-Abweisung) entrichtet wurden. Der im Zuge der Beschwerden am 7.2. 2014 gestellte Aussetzungsantrag erfolgte verspätet. Die Vorschreibung der ersten Säumniszuschläge ist…
…eingeleitet worden. Insoweit sei vom Einschreiter rechtzeitig, nämlich vor Fälligkeit der einzelnen Abgaben - die notwendigen Schritte gesetzt worden. Beigelegt wurde der Bescheid vom 1.3.2004 (erg. ZE-Abweisung), Auftragsbestätigung und Honorarvereinbarung vom 1.3.2004, Faxmitteilung der GmbH vom 3.3.2004, sowie E…
…Juni 2021", hingegen auf dem Screenshot die Daten "Abgelegt … 25.06.2021", "Geändert … 04.08.2021" und "Bescheid Abweisung ZE-Ansuchen 2021" aufscheinen. Weiters lässt sich auch aus den Einträgen im Speichersystem "Abgelegt … 19.11.2021", "Geändert … 22.12.2021" und…
…Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 12. Mai 2004 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 hat das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf den…
…Für die Entrichtung der rückständigen Abgabenschuldigkeiten und zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen setzte das Finanzamt eine Nachfrist bis zum 12.6.2009. Gegen die bescheidmäßige Abweisung des ZE- Antrages wurde seitens der Bw kein Rechtsmittel erhoben. Am 8.6.2009 stellte der Bw neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen…
…Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 27. November 2024, Abgabenkontonummer N-1, betreffend Abweisung eines nicht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…
…2007, Strafnummer-1, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und die Zahlung der am Strafkonto aushaftenden Beträge in monatlichen Raten von € 100,00 (die letzte Rate in Höhe von € 50,00) ab Jänner 2008 bewilligt. Die erste…
…vom 23.02.2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26.01.2023, Steuernummer S, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…Stadt, vertreten durch E, vom 29. September 2016, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…
…Juli 2020, StrKtNr. ***3***, vertreten durch ***4***, betreffend die Abweisung eines Antrages um Zahlungserleichterung (Raten) gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.  …
…gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. Oktober 2015, betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten) gem. § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…
…Blenk, vom 25. August 2008 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer hat immer wieder ZE-Ansuchen gestellt, die ihm immer wieder bewilligt wurden. In diesen Ansuchen hat der Berufungsführer im Wesentlichen nur behauptet, dass…
…1997, 96/15/0133). Da eine weitere inhaltliche Überprüfung des Stundungsansuchens nach dem Vorgesagten unterbleiben konnte - das ZE-Ansuchen wurde weder vor Ablauf der für die Entrichtung der rückständigen Abgaben zur Verfügung stehenden Fristen noch während der Dauer eines diese Abgaben betreffenden Zahlungsaufschubes eingebracht (§ 217…
…gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen. Zunächst ist festzuhalten, dass einem nach Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchens…
…Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Der Beschwerde vom 19. September 2016 gegen den Bescheid des FA Ö (nunmehr: FA Österreich) vom 16. August 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Dem…
…vom 09.04.2018 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde ergriffen worden sei. § 212 Abs. 4 BAO bestimme, dass die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften unter anderem auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen sinngemäß anzuwenden seien. Dies bedeute aber, dass die Einbringung gemäß § 230 Abs…
…Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Mai 2010, über die Abweisung eines Ratenansuchens, StrNr. SN/2008/00021-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Mai 2010 hat das…
…vom 4. März 2004, SN 005/1998/59065-001, über die Abweisung einer Zahlungserleichterung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes Wien für den 6., 7…