…Gebührenpflicht ausgenommen sind. Die unentgeltliche Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist der Verwaltungsgerichtshof im Falle der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Übernahme der mit der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten von einem aus…

…Gebührenpflicht ausgenommen sind. Die unentgeltliche Einräumung eines dinglichen Wohnrechtes weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf. In seinem Erkenntnis vom 17. Februar 1994, 93/16/0126 ist der Verwaltungsgerichtshof im Falle der Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Übernahme der mit der Liegenschaft zusammenhängenden Kosten von einem aus…

…bereichert wird. Im gegenständlichen Fall hatte die Bw. als einzige Gegenleistung in einen Servitutsvertrag einzutreten, auf Grund dessen einem Dritten ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht gegen Übernahme der Betriebskosten und der Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens eingeräumt war. Grundsätzlich wird festgestellt, das dies - insbesondere im Hinblick auf das Verwandtschaftsverhältnis…

…Der Ehegatte habe die Wohnungen top 2 und 3 gemietet und als Prekarium an die erwachsenen Kinder unentgeltlich gegen Ersatz der Betriebskosten zur Nutzung überlassen. Als Begründung für die Nichtanerkennung der in Rede stehenden Mietverhältnisse führte der Außenprüfer sinngemäß ins Treffen: Dem Kern des Sachverhalts…

…Frau KD. Laut Erklärung betrage das Aufteilungsverhältnis 50:50: Ing JD erhielt zunächst die gesamte berufungsgegenständliche Liegenschaft von seiner Tante mit Notariatsakt vom 2. Februar 1993 (Dauerbelege Seite 9ff) gegen ein Wohnrecht "im bisherigen Umfang" und im Falle der Krankheit eine liebevolle, häusliche Pflege, Reinigung…

…der mit dem Gebrauch ordentlicherweise verbundenen Kosten (zB Wassergebühr und Grundsteuer - vgl MietSlg 31.327) oder bloß der anteiligen Betriebskosten noch nicht als entgeltliche Benützung anzusehen ist. Die Belastung eines Wohnungsgebrauchsberechtigten mit den Betriebskosten und öffentlichen Abgaben der betreffenden Wohnung spricht nicht gegen eine (iSd …

…mit einem 1997 zugunsten von Frau AB eingeräumten Wohnungsrecht würden dauernde Lasten als Sonderausgaben geltend gemacht. Die Berechtigte habe laut Vertrag weder ein Entgelt für das Wohnrecht noch die laufenden Betriebskosten für die Wohnung zu bezahlen. Mit Ergänzungsvorhalt vom 25.10.2012 sei der Vertrag…

…darauf ankommt, was der Berechtigte aufwenden muss, um in den Genuss des Wohnrechtes zu kommen (vgl. zB VwGH 30.10.1961, 174/61). Die Ansicht, dass die Betriebskosten Teil der Bemessungsgrundlage sind, ohne deren Tragung der Berechtigte nicht in den Genuss der Sache kommt, hat…

…was der Berechtigte aufwenden muss, um in den Genuss des Wohnrechtes zu kommen (vergleiche z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. 10 1961, Zl. 174/61). Die Ansicht, dass die Betriebskosten Teil der Bemessungsgrundlage sind, ohne deren Tragung der Berechtigte nicht in den Genuss…

…Unterlagen per Fax) hinsichtlich bestimmter Bauprojekte zu geben. Diese Tätigkeiten werden vom Arbeitgeber durch die übernommenen Betriebskosten abgegolten. Es gibt - außer dem Schenkungs- und Pachtvertrag, wo bereits die Unentgeltlichkeit des Wohnrechtes und somit auch die Übernahme der Betriebskosten von der Ehegattin des Bw im Schenkungsvertrag…

…ohne dass er aus dieser Tätigkeit einen Ersatzanspruch gegen die Verpächterin ableiten kann und wird dieser Pachtvertrag unter dem von der Verpächterin ausdrücklich gemachten Vorbehalt abgeschlossen, dass ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht den Eltern der Verpächterin an dem vom Pächter auf der gegenständlichen Liegenschaft zu…

…Barwert des Wohnrechtes in Abzug zu bringen sei. Zur Ermittlung des Barwertes des Wohnrechtes wurde der Bw. um Beantwortung folgender Fragen ersucht: "1) Wann wurde das Einfamilienhaus errichtet? Wurde es zwischenzeitlich generalsaniert? 2) Wie groß ist die Wohnnutzfläche? 3) Zu welchem monatlichen Mietzins (ohne Betriebskosten)…

…mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2000 gegen Einräumung des lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes an die Eltern, wobei von ihnen die Kosten für Beleuchtung, Beheizung und die Betriebskosten zu bezahlen sind, von ihrer Mutter im Wege einer Schenkung erworben hat - als Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist und die…

…November 2003 den Antrag, den steuerrechtlichen Ansatz des Wohnrechts bei den Nachlasspassiva und somit Ermittlung der ErbSt-Bemessungsgrundlage mit dem Einheitswert der Liegenschaft zu deckeln bzw in eventu über den Einheitswert hinaus lediglich jene Betriebskosten, welche im Zusammenhang mit der Wohnungsnutzung nicht jedoch mit der…

…Porsche 944) sollte in seinen Besitz übergehen. Laut Ergebnis des Ermittlungsverfahrens erhielt der Bw. von den Erben für den Verzicht auf vorgenanntes Wohnrecht einen Betrag von 5.000,00 Euro abzüglich noch offener Betriebskosten in Höhe von 660,45 Euro, sohin 4.339,55 Euro…

…dass die Einräumung des Wohnungsrechtes unentgeltlich erfolgte, die Betriebskosten werden von Frau P bezahlt. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die unentgeltliche Zuwendung des Wohnrechtes vom Kapitalwert dieses Rechtes fest, wobei der Monatswert mit 200,00 € angesetzt wurde. Dagegen richtet…

…schuldrechtlicher und richtet sich grundsätzlich nur gegen den Ehepartner. Ein Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechtes besteht nicht (Rummel, ABGB, Rz 4 zu § 97). Dieser Umstand, dass aus dem besagten Ehegattenunterhalt ein Anspruch auf Verschaffung eines dinglichen Gebrauchsrechtes bzw. Wohnrechtes nicht abgeleitet werden kann, steht…

…streitgegenständliche Wohnung gegen Zurückbehaltung eines lebenslangen Wohnrechts übergeben, Gegenleistung war die Auszahlung von je € 12.000,-- an die beiden Geschwister. Die Wohnung wurde unbestritten nach dem Ableben der Tante innerhalb der Spekulationsfrist veräußert. Einzig strittig im gegenständlichen Verfahren ist, ob der Wert des Wohnrechts …

…Wohnrecht, Fruchtgenussrecht) an einer Liegenschaft gegen Bezahlung der Betriebs- und Erhaltungskosten weist grundsätzlich einen freigebigen Charakter auf, wodurch ein dem Erbschafts-Schenkungssteuer unterliegender Vorgang gegeben ist. Bemessungsgrundlage: Kapital. Wohnrecht 1080,00 x 12 x 15 = 32.400,00 daher ist vom 3-fachen Einheitswert…

…10.50 zu § 5). Persönliche Dienstbarkeiten - wie etwa ein Wohnrecht oder ein Fruchtgenussrecht - gehören somit grundsätzlich als auf dem Grundstück ruhende Belastungen nach § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG zur Gegenleistung, da sie als absolute Rechte gegen den jeweiligen Eigentümer der belasteten Sache (§ 427 ABGB…