…Deshalb habe man schnell die Lösung des gemeinsamen Umzuges in das Reihenhaus gefunden, was eine komplette Trennung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft unter gemeinsamer Küchennutzung ohne Einteilungsprobleme ermöglichte. Es werde daher um Berichtigung der Berufungsvorentscheidung ersucht. Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde…
…5 FLAG gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit ist demnach eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Unmaßgeblich ist hierbei, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt…
…Anspruch auf Familienbeihilfe. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Folgender Sachverhalt steht fest: …
…Unter "Haushalt" im Sinne des § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ist ausschließlich die Tatsache einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen. Polizeiliche Meldebestätigungen stellen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu…
…Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Nach § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person deren Nachkommen (lit. a), deren Wahlkinder und deren Nachkommen…
…Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Der Sohn des Bw. befindet sich seit ab Oktober 1995 in Anstaltspflege und lebt(e) somit unbestritten nicht mit dem…
…angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit iSd § 2 Abs. 5 FLAG 1967 ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. § 2a (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besagt folgendes: Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der den Haushalt…
…meist auch meine Mutter besuchte, die in Salzburg bei ihrer pflegebedürftigen Mutter wohnte und zeitweise einer Berufstätigkeit nachging. Ich führte ab Oktober 1995 keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr mit meiner Mutter. Ich musste alle Lebensmittel und Kleider sowie Haushaltsartikel selber kaufen. Meine Mutter sorgte in…
…erwarten sein wird. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei die Bedürfnisse des Kindes in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden müssen. Von einer Wohn- und Wirtschaftgemeinschaft kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden…
…Haushaltszugehörigkeit des Kindes an. Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es aber darauf an, dass über diese…
…Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß § 2 Abs. 5…
…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen…
…würden, sowie eine Bestätigung der für seine Wohnung zuständigen Wohnungsgenossenschaft, wonach Ehefrau und Sohn "trotz der anderweitigen Anmeldung" in dieser Wohnung wohnen würden. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Maßgebend für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist…
…Kind gehört. Zum Haushalt gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. auch Erkenntnis des VwGH vom 28.2.2002…
…zB VwGH 28.2.2002, 2001/15/0207 mwN) ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im…
…Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen…
…Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Die Bw. hat weder in der Berufung noch in der Vorhaltsbeantwortung bzw. im Vorlageantrag dargetan, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit S. nach deren Abmeldung im Oktober 1999 von der Wohnung in W. weiter bestanden habe bzw. wieder aufgenommen worden sei…
…Frage zu klären, zu welchem Haushalt M. nach der Scheidung der Eltern (ab Oktober 2006) gehört. Besteht mit dem Haushalt der Kindesmutter oder mit dem Haushalt des Kindesvaters eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft? Sachverhaltsmäßig ist unbestritten: - die gemeinsame Obsorge der Eltern für M. (vgl. Punkt 3…
…vom 12.10. 2005 auf Gewährung der Familienbeihilfe wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 10. November 2005 wurde das Ansuchen des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Familienbeihilfe für die Kinder DM und CM für den Monat Oktober 2005 abgewiesen. Die Begründung dafür lautete wie folgt: "Gemäß § 2a…
…Minderjährige außerhalb seiner Wohnung und unter meiner entscheidenden Mitwirkung abgedeckt. Aus der Enthebung des WD von der Unterhaltspflicht für ND im verfahrensgegenständlichen Zeitraum allein kann nicht abgeleitet werden, dass ND während dieses Zeitraumes bei WD haushaltszugehörig war, zumal deren Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu mir wesentlich…