UFSL RV/0610-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist polnischer Staatsbürger und beantragte mit Eingabe vom 9.1.2006 die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen in Polen lebenden Sohn S ab September 2004. Der Berufungswerber war ab dieser Zeit in Österreich zunächst bei einem Arbeitgeber nichtselbständig beschäftigt, anschließend bezog er Arbeitslosengeld. Der Sohn lebte in G (Polen) am Wohnsitz seiner Miutter (Ehegattin des Berufungswerbers), der jedoch nicht ident mit der polnischen Adresse des Berufungswerbers war. Der Berufungswerber führte hiezu aus, dass Frau und Sohn während seiner Arbeit in Österreich bei seiner Schwiegermutter, die 72 Jahre alt und invalid sei, in einer Staatswohnung wohne, wenn er nach Polen komme, würden sie zusammen in seiner dortigen Wohnung wohnen. Vorgelegt wurden überdies Unterlagen, wonach die Ehegattin des Berufungswerbers arbeitslos sei, und die Zuteilung von Familienleistungen nicht beantragt habe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9.5.2006 ab und begründete dies damit, dass der Berufungswerber laut der vorliegenden Unterlagen keinen gemeinsamen Haushalt mit seiner Gattin und seinem Sohn führe. In der gegen den Bescheid eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass seine Ehefrau und sein Sohn zwar an einer anderen Adresse angemeldet seien, jedoch bedeute dies nicht, dass sie nicht zusammen wohnen würden. Die Anmeldung bei der Mutter seiner Ehefrau sei deshalb erfolgt, da im Fall eines Unfalles oder des Todes der Großmutter der Sohn in Zukunft die Möglichkeit habe, Nachfolger in der Wohnung der Großmutter zu werden. Vorgelegt wurden ergänzend hiezu folgende beglaubigte Übersetzungen aus dem Polnischen: Eine Bestätigung der Verwaltung der Stadthäuser, wonach die Schwiegermutter des Berufungswerbers Hauptmieterin in ihrer Wohnung sei, eine Bescheinigung der Mietergenossenschaft der Wohnung des Berufungswerbers, laut der die Ehefrau und der Sohn trotz Anmeldung in der anderen Wohnung auch in der Wohnung des Berufungswerbers wohnen würden, und ein Fragment aus dem Gesetz über Mieterrechtsschutz, Wohnungsbestand der Gemeinde und Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches. In weiterer Folge übermittelte der Berufungswerber überdies ergänzend eine notariell beglaubigte Erklärung, dass seine Ehefrau und sein Sohn mit ihm gemeinsam an seiner Adresse wohnen würden und die Anmeldung an der anderen Adresse nur wegen der Möglichkeit erfolgt sei, um eine spätere Zuteilung für die Wohnung zu erlangen. Im Übrigen erklärte er auch, dass seine Ehefrau seit seinem Aufenthalt in Österreich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe gehabt habe und er daher nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für näher bezeichnete Kinder. Nach § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Diese gesetzliche Regelung ist in Zusammenhang mit der Bestimmung des § 53 Abs. 1 FLAG idF des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, zu verstehen: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, vorbehaltlich hier nicht interessierender Bestimmungen in Anhang VI, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staaates wohnten. Nach Artikel 74 der genannten Verordnung hat auch ein arbeitsloser Arbeitnehmer oder ein arbeitsloser Selbständiger, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bezieht, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Da der Berufungswerber als polnischer Staatsangehöriger infolge des Beitrittes Polens zur Europäischen Union seit 1. Mai 2004 vom persönlichen Geltungsbereich der genannten Verordnung erfasst ist und er im Berufungszeitraum in Österreich teils nichtselbständig beschäftigt war, teils Arbeitslosengeld bezogen hat, ist der Aufenthalt seines Sohnes in Polen grundsätzlich für einen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht mehr schädlich und besteht ein Anspruch insoweit, als die Voraussetzungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften erfüllt sind. In diesem Sinn ist folgende Rechtsvorschrift hier maßgeblich: § 2 Abs. 2 FLAG 1967: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob der Sohn dem Haushalt des Berufungswerbers angehört. Nach § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, .................... Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Unbestrittenermaßen steht fest, dass der Sohn und seine Mutter nicht an der polnischen Adresse des Berufungswerbers gemeldet sind, sondern gemeinsam am Wohnsitz der Großmutter des Sohnes. Der Berufungswerber sucht dies im Berufungsverfahren unter Vorlage verschiedener Unterlagen so zu erklären, dass es sich hiebei lediglich um eine "Anmeldung" an dieser Adresse gehandelt habe, damit der Sohn die Möglichkeit habe, nach dem Ableben der Großmutter allenfalls die Wohnung zu übernehmen. Das Vorbringen vermag jedoch nicht zu überzeugen. Die Ehefrau bzw. Kindesmutter ist bei sämtlichen Behörden unter der Adresse ihrer Mutter registriert. Noch in seiner ersten Eingabe an das Finanzamt erklärt der Berufungswerber, dass seine Schwiegermutter invalid sei (blind, Blutdruck) und Hilfe benötige, was wiederum dafür spricht, dass sie sich zusammen mit ihrem Sohn auch tatsächlich dort aufgehalten hat. Später wird erklärt, dass die Anmeldung in dieser Wohnung für den Sohn erforderlich sei, um Nachfolgebesitzer der Wohnung werden zu können. Diesen Umständen, die auch eine körperliche Anwesenheit des Sohnes im Haushalt der Großmutter wahrscheinlich erscheinen lassen - zumal auch eine geplante spätere Übernahme der Wohnung den Schluss zulässt, dass der dortige Aufenthalt nicht nur vorübergehend sein sollte, steht lediglich die Aussage des Berufungswerbers gegenüber, dass sie sich dann, wenn er nach Polen komme, zusammen in seinem Haushalt aufhalten würden, sowie eine Bestätigung der für seine Wohnung zuständigen Wohnungsgenossenschaft, wonach Ehefrau und Sohn "trotz der anderweitigen Anmeldung" in dieser Wohnung wohnen würden. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Maßgebend für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes ist, dass die dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel so eingesetzt werden, dass dabei auch noch das Kind bedacht und damit der Obsorge der Person, die den Haushalt führt, zu Teil wird. Auf Grund der vorangeführten Ausführungen und Unterlagen kommt der Unabhängige Finanzsenat zu dem Schluss, dass diese Umstände auf den Haushalt von Großmutter und Mutter des Sohnes zugetroffen sind und er tatsächlich diesem Haushalt zugehörig war, zumal auch die Anwesenheiten des Berufungswerbers in Polen während seiner beruflichen Tätigkeit in Österreich nicht sehr häufig gewesen sein konnten. Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zum Haushalt des Berufungswerbers kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 2 FLAG zweiter Satz (überwiegende Kostentragung) wurde nicht behauptet. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 23. September 2008