UFSW RV/1244-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A. B, BP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. März 2006 bis 31. August 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte am 12. Februar 2008 für ihre Tochter S., geb. am 3. November 1987, den Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe von März 2006 bis August 2006 und machte dazu in einem beiliegenden Schreiben folgende Ausführungen: "Ich bitte um rückwirkende Zuerkennung für den Zeitraum von März 2006 bis August 2006. Meine Tochter war bis 18.08.2006 bei der Gemeinde Wien als Lehrling beschäftigt. Mein ehemaliger Lebensgefährte W.E,..., hat die Familienbeihilfe für meine Tochter ab März 2006 beantragt und aufgrund der Adressengleichheit zugesprochen bekommen. Allerdings sorgte ich allein für den Unterhalt meiner Tochter. Meine Tochter hat von ihrem Vater keinerlei Unterhalt bekommen, ich musste für Kost, Kleidung und Taschengeld sorgen. Meine Tochter hatte am 30.06.2006 einen schweren Autounfall, war bis 17.10.2006 im Krankenhaus Mistelbach und später im Rehabilitationszentrum Meidling. Die Kosten für das Unfallauto, die Spital- und Reha Rechnungen wurden ebenfalls von mir beglichen. Herr E hat meine Tochter ÜBERHAUPT NICHT finanziell unterstützt, allerdings ab 3/2006 die Familienbeihilfe kassiert und nicht für meine Tochter verwendet. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Februar 2008 mit folgender Begründung ab: "Das Um- und Auf des Familienlastenausgleichgesetzes ist die (sogenannte) Haushaltszugehörigkeit. Nur in jenen Fällen, in denen die Haushaltszugehörigkeit nicht zum Tragen kommt, ist die überwiegende Unterhaltskostentragung maßgebend. Laut hierortigen Unterlagen hielt sich die obgenannte (großjährige) Tochter ständig im Haushalt des Vaters auf. Gerichtliche Regelungen (über etwaige Kostenanteilsregelungen) wurden nicht vorgenommen. Ferner wurde in den Vorjahren zu Gunsten des Lebensgefährten auf den Familienbeihilfenbezug verzichtet; es erfolgte kein Widerruf. (Notwendige Kostentragungen können - bei Vorliegen der Voraussetzungen - zu einem Steuernachlass führen.)" Am 25. März 2008 langte folgendes - vom Finanzamt als Berufung gewertetes - Schreiben der Bw. ein: "Ich habe in vorangegangenen Briefen schon erwähnt, und erwähne es noch einmal, dass meine Tochter eine eigene Wohnung bewohnt und keine Haushaltszugehörigkeit zum Vater hat. Ich verzichtete in den Vorjahren auf die Familienbeihilfe damit der KV die Kreditraten für unser Haus bezahlen konnte. Seit 2000 bezog ich die Familienbeihilfe, da der KV für seine Tochter nicht sorgte. Für die Unterhaltskostentragung bin ich seit der Geburt meiner Tochter alleine aufgekommen." Über Ergänzungsersuchen des Finanzamtes legte die Bw. folgende Unterlagen vor: Schreiben vom 27. Februar 2008: "Ich, A.B, lebte bis 28.02.2006 im gemeinsamen Haushalt. S. bewohnt seit 2001 eine Dachwohnung im Haus. Da S. am 30.06.2006 einen schweren Verkehrsunfall hatte, konnte sie die Lehrabschlussprüfung nicht machen. Sie ist derzeit auf Grund ihres Unfalles in Invaliditätspension und jetzt bemüht, die Prüfung abzulegen..." Eidesstattliche Erklärung von S.: "Ich, S.E, geb. 03.11.1987, erkläre hiermit, dass mir mein Vater, W.E, die Dachwohnung in seinem Haus zur Verfügung gestellt hat. Ich bekam von ihm weder Naturalien noch Geld. Meine Mutter, A.B, wurde am 28.02.2006 von meinem Vater aus dem gemeinsamen Haus verwiesen. Sie unterstützt mich nach ihrem Auszug mit Naturalien und Geld. Da ich derzeit eine Invaliditätspension von 600 € erhalte, hilft sie mir nach wie vor." Mit der am 26. März 2008 erlassenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die Berufung vom 21. März 2008 mit folgender Begründung ab: "Laut hierortigen Unterlagen lebt(e) die obgenannte Tochter im Haus des Kindesvaters. Nachweise, ob ein eigener Haushalt der Tochter (mit Eigenversorgung) im Haus des Vaters besteht, wurden nicht erbracht (Bei Vorliegen von geeigneten Beweisen - Meldung als eigene Wohneinheit, Zahlungsnachweise über anteilige Kostentragung von Strom, Gas, Wasser... - könnte eventuell ein Eigenbezugsanspruch der Tochter bestehen.) Laut Familienlastenausgleichsgesetz greift die überwiegende Kostentragung erst dann, wenn keine Zugehörigkeit zu einem Haushalt gegeben ist... Ein Anspruch von A. ... besteht daher weder aus dem Grund der Haushaltszugehörigkeit noch aus dem Grund der überwiegenden Kostentragung!" Am 8. April 2008 langte beim Finanzamt ein Schreiben der Bw. ein, das als Vorlageantrag gewertet wurde und wie folgt lautet: "Laut Familienlastenausgleichsgesetz Absatz 5: Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Da meine Tochter eine Wohnung bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad, WC alleine bewohnt, besteht keine Haushaltszugehörigkeit. Der KV bewohnt eine Etage tiefer WZ - SZ - KÜ - KZ - BAD - WC. Da meine Tochter ausschließlich von mir mit Geld - Lebensmittel - Kleidung und in der Zeit, wo sie nach ihrem Unfall im Rehab Meidling von mir jedes Wochenende abgeholt und wieder hingebracht wurde und derzeit Invaliditätspension von € 600,-- bezieht, noch immer von mir und nicht vom KV unterstützt wird. Da ich seit ihrer Geburt ganz alleine für meine Tochter sorge, steht mir auch die Familienbeihilfe zu. Der KV hat für seine Tochter nichts geleistet, er hat sich durch die Familienbeihilfe nur bereichert. Die überwiegenden Unterhaltskosten wurden von mir getragen, das hat meine Tochter auch mit einer eidesstaatlichen Erklärung bekannt gegeben." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört, Anspruch auf Familienbeihilfe. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß Abs. 5 dieser Bestimmung gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe somit primär demjenigen ein, zu dessen Haushalt das Kind gehört. Voraussetzung für eine solche Haushaltszugehörigkeit ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft. Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Nur dann, wenn das Kind als nicht zum Haushalt einer Person gehörig anzusehen ist, ist entscheidend, wer überwiegend Unterhalt leistet. Sofern also die Tochter der Bw. dem Haushalt ihres Vaters angehört, ist das Vorbringen der Bw. bezüglich der Unterhaltsleistung nicht entscheidungsrelevant. Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist. Folgender Sachverhalt kann aufgrund der Angaben der Bw. und ihrer Tochter als erwiesen angenommen werden: Die Bw. lebte bis 28. Februar 2006 mit ihrer Tochter und mit ihrem damaligen Lebensgefährten und Kindesvater im gemeinsamen Haushalt. Die Tochter S. bewohnt seit 2001 eine Dachwohnung - bestehend aus Küche, Wohnzimmer, Schlafzimmer, Bad und WC - eines im Eigentum ihres Vaters stehenden Hauses. Von April 2001 bis Februar 2006 bezog die Bw. und von März 2006 bis August 2006 der Kindesvater die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Bw. vermeint nun Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auch für die Zeit März 2006 bis August 2006 zu haben, weil ihre Tochter die in Rede stehende Dachwohnung allein bewohnt hat. Der Umstand, dass die Tochter einzelne Räume im Haus ihres Vaters allein bewohnt hat, ändert aber nichts daran, dass sie dennoch das Wohnobjekt mit ihrem Vater geteilt hat. Eine andere Betrachtungsweise könnte dann angebracht sein, wenn es sich bei der Wohnung der Tochter um eine eigenständige Wohneinheit mit getrennter nur von außen begehbarer Eingangstür gehandelt hätte. Dies wird von der Bw. aber nicht behauptet; sie ist auch den Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung nicht entgegen getreten. Damit kann bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass die Tochter von März bis Juni 2006 zum Haushalt ihres Vaters gehört hat. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach § 2 Abs. 5 lit. a FLAG auch für die Monate Juli und August 2006 nicht als aufgehoben, da sich die Tochter nur vorübergehend wegen ihres Spitalsaufenthaltes außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufgehalten hat. Wie oben ausgeführt, ist somit die Frage, wer tatsächlich für den Unterhalt der Tochter aufgekommen ist, ohne Relevanz, wobei hinzuzufügen ist, dass es aufgrund der aktenkundigen Einkommensverhältnisse der Bw. sehr zweifelhaft erscheint, dass sie im Streitzeitraum "einzig und allein" Unterhalt geleistet hat. Wien, am 19. Juni 2008