…2000). Das Schreiben der Finanzprokuratur vom 8. Mai 2000 ("... derzeit keine Abgabenverbindlichkeiten ..." ist keine Verzichtserklärung (Willenserklärung), sondern ausdrücklich eine "Bekanntgabe", also eine Wissenserklärung. Die Folge dieses Schreibens war - wie auch der Bw in der Berufungsschrift ausführt -, dass unter Aktenzahl Se eben kein Konkurs über den…

…und Glauben, hat. Es besteht keine Verpflichtung zur Verwaltungshandlung contra legem. Das Treu und Glaubens - Prinzip kann nicht ergebnishaft ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich…

…rechtliche Beurteilung, ob die betroffene Person in einem anerkannten Lehrverhältnis stehe oder nicht, nicht die Daten aus dem Jahreslohnzettel rechtsverbindlich herangezogen werden könnten. Rechtlich handle es sich bei dem Lohnzettel ausschließlich um eine Wissenserklärung, die ihrerseits keine Willensäußerung darstelle. Dies sei insbesondere deshalb richtig, und…

…Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein kann, nicht jedoch u.a. die Erteilung einer bloßen Auskunft. Wesentlich ist daher, dass das gestellte Begehren seiner Art nach einem bescheidmäßigen Abspruch zugänglich ist. Auskünfte sind Wissenserklärungen, aber keine Bescheide (s. Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarb. und erw…

…19.9.2001 Gz. 2001/16/0175 dargelegt: ,Unter dem (ua aus § 1029 Satz 2 ABGB abgeleiteten) Rechtsinstitut der Anscheinsvollmacht versteht man, dass die Vertretungsmacht an ein als bloße Wissenserklärung zu qualifizierendes Verhalten des Geschäftsherrn (also des Vertretenen!) anknüpft. Dazu ist erforderlich, dass der Vertretene…

…Erlöschen des Anspruchs auf Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (zB Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung." Die Tochter des Bw. betrieb vor dem Auslandsjahr sechs…

…Untermauerung ihres Vorbringens legte die Bw. diesem Schreiben ua. das besagte Mitgliedsstammblatt der Wirtschaftskammer X bei, welches explizit den 29.03.2006 als "Nichtbetriebsdatum" anführt. Diese Faktenlage spiegelt die nach außen hin wirksam gewordenen Willenserklärungen der Bw. unmissverständlich wider. Die Bw. vertrat - wie wohl auch…

…Verwaltungsrechtes entschieden hat. Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dass also von der Behörde der Erledigung nicht bloß der Charakter einer Wissenserklärung, sondern der eines Willensaktes beigemessen wird (VwGH 15.4.1988, 86/17/0182)…

…zwingend dazu führe, dass der Beschenkte das erhaltene Geschenk nach Maßgabe des Widerrufs herauszugeben verpflichtet sei. Der Widerruf sei daher eine einseitige empfangsbedürftige und rechtsgestaltende Willenserklärung die zwingend zur Folge habe, dass das Geschenk herausgegeben werden müsse. Der Schenkungswiderruf sei von der Bw. deklarativ in…

…Verwendung etc) müssen in der Zollanmeldung vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (vgl Art. 62 ZK). Die Zollanmeldung ist daher neben einer Willenserklärung (in welches Zollverfahren die Ware übergeführt werden soll) vor allem auch eine Wissenserklärung bezüglich Warenbeschaffenheit, Zollwert (vgl Art. 29 ZK [Transaktionswert]), Präferenzursprung (vgl Art…

…Gemeinde G., wonach die Vorschreibung hinsichtlich der Grundbesitzabgaben an Herrn Erich A. sen. zu senden seien, eine reine Wissenserklärung. Aus der Masse wurden weder Zahlungen an Wien Energie noch an EVN geleistet, wobei offenbar zeitnah umgemeldet worden sei. Letztlich sei es richtig, dass der Masseverwalter…

…Bestätigung der Überweisung bzw. Zuzählung die konkludente Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet worden sei. Die Bestätigung sei keine Willenserklärung (keine Annahmerklärung), sondern bloß Wissenserklärung über die zuvor erfolgte schlüssige Annahme. Sollte sich die Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz deshalb auf § 15 Abs. 2 GebG gründen und…

…Seite ... des LV wird dem Bieter vorgeschrieben, dass eine ALSAG nicht zu kalkulieren sei. In diesem Zusammenhang gibt der Ausschreiber seine Wissenserklärung ab, dass keine Beitragspflicht bestehe. Den Auftragnehmer wird daher lediglich die Pflicht zur (wahrheitsgetreuen) Darstellung der Sachlage vor der Behörde treffen. Wird eine…

…Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dass also von der Behörde der Erledigung nicht bloß der Charakter einer Wissenserklärung, sondern der eines Willensaktes beigemessen wird, dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid und des…

…November 2002 an die Gemeinde J, wonach die Vorschreibung hinsichtlich der Grundbesitzabgaben an Herrn A sen. zu senden seien, eine reine Wissenserklärung. Aus der Masse wurden weder Zahlungen an Wien Energie noch an EVN geleistet, wobei offenbar zeitnah umgemeldet worden sei. Letztlich sei es richtig…

…Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1207 lediglich eine widerlegbare und in diesem Sinne natürlich auch einer inhaltlichen Überprüfung zugängliche Wissenserklärung. Da sohin der Ursprung der Maschinen mit der Lieferantenerklärung nicht geklärt werden konnte, war die weitere Vorgangsweise des Hauptzollamtes Wien, von der Bf…

…einen entgegenzuhalten: Nach Art. 4 Z 17 ZK ist die Zollanmeldung zunächst eine Willenserklärung, in der der Anmelder bekannt gibt, in welches Zollverfahren die Ware übergeführt werden soll. Gleichzeitig ist die Zollanmeldung (ebenso wie die Zollwertanmeldung) aber auch eine Wissenserklärung, mit welcher der Anmelder (bzw…

…444). Zudem kommt im Abgabenverfahren (allfälligen) unrichtigen Auskünften wegen des Vorranges des Grundsatzes der Rechtsrichtigkeit (vor jenem der Rechtssicherheit) grundsätzlich keine Rechtswirkung zu. Im gegenständlichen Fall wurden über die behauptete Erteilung einer telefonischen Auskunft keine näheren Angaben über die Auskunftsperson und deren abgegebene Wissenserklärung, das…

…Bescheidcharakter gegeben. Aus dem Inhalt der Erledigung vom 19. April 2000 ergebe sich eindeutig, dass das Finanzamt nicht bloß eine Wissenserklärung abgegeben, sondern einen Willensakt gesetzt und rechtsverbindlich auf die Einhebung der die angebotene Ausgleichsquote übersteigenden Restschuld verzichtet habe. Die Erledigung führe auch ausdrücklich an…

…bzw. erkennbares Begehren. Der Eingabengebühr unterliegen nicht nur Willens-, sondern auch Wissenserklärungen. Nach dem GebG bilden darüber hinaus folgende vier Merkmale die Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer Eingabe, die gleichzeitig gegeben sein müssen: a) die Eingabe muss von einer Privatperson (natürliche oder juristische) eingebracht werden…