UFSK RV/0767-K/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FP, E., vom 8. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 14. August 2007, mit dem die Berufung vom 27. Juli 2007 gegen die Anspruchszinsenbescheide für 2002 und 2003 zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte (wie seine Gattin) in den Steuererklärungen 2002 bis 2004 u.a. die Gewährung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung für seine Kinder. Er erhielt - wie seine Gattin - dadurch iR der Arbeitnehmerveranlagung Gutschriften. Die Einkommensteuerbescheide erwuchsen in Rechtskraft. Am 5. März 2007 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bw. nach § 293b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 und begründete diese i.W. damit, dass der "Freibetrag wegen Berufsausbildung " von beiden Ehegatten jeweils zu 100 % geltend gemacht worden sei, was jedoch "nicht möglich ist", weswegen der Freibetrag jeweils zu 50 % berücksichtigt werde. Ebenfalls am 5. März 2007 wurden Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen (Abgabenschuld) für 2002 mit € 124,70 und für 2003 mit € 57,66 erlassen. Am 15. März 2007 berief der Bw. gegen sämtliche Bescheide. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vom 18. April 2007 gab das Finanzamt der Berufung gegen die berichtigten Einkommensteuerbescheide 2002 - 2004 statt und hob diese auf. Im Zuge dessen erließ das Finanzamt am 20. April 2007 auch die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen für 2002 und 2003. Darin wurden die mit 5. März 2007 vorgeschriebenen Beträge von € 124,70 für 2002 und € 57,66 für 2003 gutgeschrieben. Am 27. Juni 2007 verfügte das Finanzamt die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2003 und 2004 und erließ die zugehörigen Sachbescheide, die durchwegs Nachforderungen ergaben. Der Bw. berief am 27. Juli 2007 gegen die (neu erlassenen) Einkommensteuerbescheide und die Anspruchszinsenbescheide ("Weiters erhebe ich Einspruch und Berufung gegen die festgesetzten Anspruchszinsen, da der Fehler keineswegs bei mir lag und mir bis dato die Vorschreibung unbekannt war. Schon alleine aus diesem Titel können keine Sollzinsen anfallen. Weiters wurden die Bescheide vom 5.3. 2007 aufgehoben".) Am 14. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 mittels Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Ebenfalls mit 14. August 2007 wies das Finanzamt die Berufung vom 27. Juli 2007 gegen die Anspruchszinsenbescheide 2002 - 2003 bzw. 2004 als verspätet bzw. als unzulässig zurück. Bezeichnet sind die Bescheide mit der Überschrift "Berufungsvorentscheidung". Mit Schriftsatz vom 8.09.2007 erhob der Bw. u.a. "Berufung und Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung Einkommensteuerbescheid 2003, 2004 und Aussetzungszinsen 2002 und 2003". Im Einzelnen führte er zu den "Aussetzungszinsen*) aus: "Die Aussetzungszinsen*) 2002 und 2003 lt. Bescheid vom 20.4.2007 sind in diesem als Gutschrift und in der Buchungsmitteilung Nr. 8 wiederum als Schuldensaldo ausgewiesen. Da sich der Einkommensteuerbescheid 2002 im ursprünglichen Rechtsbestand befindet, kann es keine Aussetzungszinsen*) geben. Entsprechende Bescheide für Aussetzungszinsen*) 2003 sind mir nur als Gutschrift zugegangen." *) Mit den angeführten "Aussetzungszinsen" meint der Bw. ganz offensichtlich die Anspruchszinsen, da nur diese mit dem Bescheid vom 20.04.2007 festgesetzt (gutgeschrieben) wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist zunächst die Frage zu klären, ob der vom Finanzamt am 14. August 2007 erlassene - als Berufungsvorentscheidung übertitelte - Bescheid, mit dem die Berufung des Bw. vom 27. Juli 2007 gegen die Anspruchszinsenbescheide 2002 und 2003 als verspätet zurückgewiesen wurde, rechtmäßig ist. Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist nämlich nur zulässig, wenn keine Formalerledigung der Berufung zu erfolgen hat (vgl. Ritz, Kommentar Bundesabgabenordnung, S 815 ff). Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend, eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat. Ergibt sich aus dem Wortlaut der behördlichen Erledigung für jedermann eindeutig, dass ein rechtsverbindlicher Abspruch vorliegt, dass also von der Behörde der Erledigung nicht bloß der Charakter einer Wissenserklärung, sondern der eines Willensaktes beigemessen wird (VwGH 15.4.1988, 86/17/0182), dann ist ungeachtet des Fehlens der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid (und des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung und einer Begründung) der Charakter der Erledigung als Bescheid als gegeben anzunehmen ( Stoll, BAO Kommentar, Band 1, S 918ff). Die mit "Berufungsvorentscheidung" übertitelte Erledigung des Finanzamtes vom 14.08.2007, lässt im Hinblick auf den Wortlaut, die Gestaltung einer behördlichen Erledigung keinen Zweifel aufkommen, dass das Finanzamt mit Bescheidwillen agiert hat. Das Finanzamt hat die Erledigung zwar nicht als "Bescheid" oder "Zurückweisungsbescheid" sondern als "Berufungsvorentscheidung" bezeichnet, diese Fehlbezeichnung ist aber in Anlehnung an die oben dargelegte Literatur und Judikatur und angesichts des Spruches (und der Begründung) nicht rechtswidrig. Es ist somit von einem rechtsgültigen (Zurückweisungs-)Bescheid auszugehen. Weiters ist im Streitfall die Einhaltung der Berufungsfrist durch den Bw. zu überprüfen. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Nach § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Beginn und Lauf einer Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Tage des Postenlaufes werden gemäß Abs. 4 der vorzitierten Bestimmung in die Frist nicht eingerechnet. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (nach § 109 BAO). Bei schriftlichen Bescheiden beginnt die Frist daher am Tag von dessen Zustellung. Nach § 26 Abs. 2 ZustellG in der BGBl. I 1998/158 gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an den behördlichen Zusteller (Post) als bewirkt gilt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass nach der gesetzlichen Vermutung die Bescheide betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen für die Jahre 2002 und 2003 (Gutschriften) vom 20. April 2007 am 25. April 2007 als zugestellt gelten. Damit begann die Berufungsfrist am 25. April 2007 zu laufen und endete entsprechend den oben zitierten Regelungen am 25. Mai 2007. Die am 25. Juli 2007 am Postamt Er. aufgegebene u.a. gegen die Anspruchszinsenbescheide vom 20. April 2007 gerichtete und am 27. Juli 2007 beim Finanzamt eingelangte Berufung, war demnach verspätet. Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen. Dies ist mit Bescheid vom 14. August 2007 durch das Finanzamt erfolgt. Die in dem Schriftsatz vom 8.9.2007 u.a. gegen den (Zurückweisungs-)Bescheid vom 14.08.2007 vorgebrachten Berufungsvorbringen führen nicht zum Erfolg. Die ins Treffen geführten Argumente, wonach die Aussetzungszinsen (gemeint: Anspruchszinsen) 2002 und 2003 lt. Bescheid vom 20.4.2007 in diesem als Gutschrift und in der Buchungsmitteilung Nr. 8 wiederum als Schuldensaldo ausgewiesen sind, sich der Einkommensteuerbescheid 2002 (Anm.: siehe aber Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates RV/3446-W/07 vom 6. Mai 2008) im ursprünglichen Rechtsbestand befinde und es keine Aussetzungszinsen (gemeint: Anspruchszinsen) geben könne und auch für 2003 Aussetzungszinsen (richtig: Anspruchszinsen) als Gutschrift zugegangen seien, betreffen die kassentechnischen Abwicklungen (Buchungen bzw. Aussetzungen sowie Ablauf der Aussetzungen der Anspruchszinsen, der Anspruchszinsen) und haben aber keine Relevanz für die gegenständliche Berufungsentscheidung. Auf die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 2. April 2009, RV/0768-K/07, sei hingewiesen. Die Berufung des Bw. vom 8.9.2007, gegen den Bescheid vom 14. August 2007, mit dem die Berufung vom 27. Juli 2007 gegen die Anspruchszinsenbescheide 2002 und 2003 als verspätet zurückgewiesen wurde, war daher abzuweisen. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 2. April 2009