Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Glacisstraße 27, vom 30. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldbach vom 13. Dezember 2004 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis 2000…
…Bescheid vom 15. Mai 2012 zunächst abgewiesen und im Zuge des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens wurde dem Antrag stattgegeben (siehe Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2012). Der Bw. erhob gegen den streitgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 Berufung und begründet diese damit, indem er behauptet, dass ihm die…
…nicht, eine Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen einen (möglicherweise) rechtswidrigen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Das Finanzamt hätte über die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung zu entscheiden und die Berufung (bei Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes) abzuweisen gehabt. Der vorliegende Zurückweisungsbescheid erweist sich jedoch als rechtswidrig, weshalb…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Straße-Nr., 1020 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31.03.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum Juli 2009 bis…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 13.02.2020 gegen die Mitteilung des Finanzamtes ***1*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 5. Februar 2020 über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für ***Z*** mit März…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B Ca, Adresse_Österreich, vom 13.6.2015, am 15.6.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der Bw, vom 2. August 2012 bezüglich des Bescheides des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., a, b, über die Beschwerde vom 06.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.04.2017, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen: Die Beschwerde…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: I. Der Vorlageantrag vom 09.04…
…sprich sohin entschiedene Sache vorliege, den Antrag des Bf. mit Bescheid v0m 06.03.2019 zurück. In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 04.04.2019 führte der Bf. aus, dass ihm die Ergreifung eines gegen den Rückforderungsbescheid vom 27.09.2017 gerichteten Rechtsmittel…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerde- sache Dr. Vornamen NN, Straßenbez, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.06.2014, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, der für NN-Kd VN…
…Y, eine Geldstrafe von € 60,00 bzw. im Nichteinbringungsfall eine Ersatzsfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde beschlossen: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Juni 2023 gegen die Mitteilung des Finanzamtes Österreich vom 26. Mai 2023 über den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe, OB ***1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…
…Ich bin am 16.10.2003 eingereist und erhalte daher Familienbeihilfe bis 30.04.2004. Ab Asylgewährung wurde mit bereits mit Juli 2005 ein laufender Familienbezug gewährt." Am 20. Oktober 2005 erließ das Finanzamt Lilienfeld-St.Pölter daraufhin einen Zurückweisungsbescheid. Die Eingabe vom 27. Sept…
…keine Zustellmängel aktenkundig sind bzw nicht geltend gemacht wurden, war die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist [Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 260 E 64 (Stand 1.9…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, Adresse, vom 16. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 17. Juli 2012 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 3. Juli 2012 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für NN VN_Kd für…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 5. Juli 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli 2024 über Rückforderung/Anrechnung Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) betreffend den Zeitraum März 2024 - Mai 2024 , SVNR…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.07.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Sache Bescheidbeschwerde vom 16. März 2015 der Bf., STNR 1111, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 2. März 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen: Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 22…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bfin, Adr, vertreten durch Sachwalterin S., Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. September 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: 1. Der…