…2000). Das Schreiben der Finanzprokuratur vom 8. Mai 2000 ("... derzeit keine Abgabenverbindlichkeiten ..." ist keine Verzichtserklärung (Willenserklärung), sondern ausdrücklich eine "Bekanntgabe", also eine Wissenserklärung. Die Folge dieses Schreibens war - wie auch der Bw in der Berufungsschrift ausführt -, dass unter Aktenzahl Se eben kein Konkurs über den…

…Der Tatbestand des § 14 TP 7 Abs. 1 oder 2 GebG ist nicht erfüllt. Anmerkung: Ein Gelöbnis oder eine eidesstättige Erklärung ist eine Willenserklärung und keine Wissenserklärung (und damit kein Zeugnis gemäß § 14 TP 14 GebG). 3.5 § 18 GebG - Vertragstext und Unterschrift in einem…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und aufgrund ihres Bezuges zur Abgabeneinhebung vergleichbar mit einer Buchungsmitteilung (Ritz, BAO…

…und Glauben, hat. Es besteht keine Verpflichtung zur Verwaltungshandlung contra legem. Das Treu und Glaubens - Prinzip kann nicht ergebnishaft ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich…

…zu sagen, dass sie sich rechtlich entscheidend von der Buchungsmitteilung unterscheidet. Die Buchungsmitteilung gibt Auskunft über die auf dem Abgabenkonto erfolgten Buchungen und den Kontostand und ist als eine Wissenserklärung anzusehen. Demgegenüber ist die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe nur deshalb kein Bescheid, weil…

…des Anspruchs auf Familienbeihilfe führt. Die in der erwähnten Rechtsprechung für einen Studienwechsel im Falle von Mehrfachstudien (zB Doppelstudium) erforderliche Benennung ist damit eine Willenserklärung, die in § 25 FLAG 1967 festgelegte Meldung von Tatsachen eine Wissenserklärung. Im Beschwerdefall bedeutet dies, dass der von der belangten…

…c) | wenn ein schutzwürdiges Interesse offensichtlich nicht vorliegt oder ihr diejenigen zustimmen, deren Interessen an der Geheimhaltung verletzt werden könnten." Erwägungen Die Auskunftspflicht umfasst die Verpflichtung, Wissenserklärungen über Informationen, die in den Unterlagen der Behörde und Akten betreffend Verwaltungsverfahren enthalten sind, weiter zu geben…

…Erteilung einer Mitteilung gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass eine Wissenserklärung nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt werde, welche Aktenbestandteile den bulgarischen Finanzbehörden übermittelt worden seien. Dies sei auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, gedeckt. …

…gehabt hätte. Die Formulierung: "Die Leistungserbringung für die Auftraggeberin lässt kein Dienstverhältnis oder ähnliche Ansprüche entstehen. Der Vertrag stellt kein Gesellschaftsvertrag dar." ist keine Willens- sondern eine bloße Wissenserklärung, die für die Auslegung der gegenständlichen Vertragsgestaltung zudem bedeutungslos ist. Aus der Formulierung: "Über die einzelnen…

…Erteilung einer Mitteilung gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz. Zur Begründung führte die Antragstellerin aus, dass eine Wissenserklärung nach dem Auskunftspflichtgesetz beantragt werde, welche Aktenbestandteile den bulgarischen Finanzbehörden übermittelt worden seien. Dies sei auch von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, gedeckt. …

…nach dem AuskG ein Bescheid lediglich zu erlassen, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird. Der erteilten Auskunft kommt hingegen als bloßer Wissenserklärung kein Bescheidcharakter zu. Eine Auskunft kann daher nicht Gegenstand des bescheidmäßigen Abspruches einer Berufungsentscheidung sein. Nach dem AuskG ist eine Berufungsbehörde vielmehr allein…

…rechtliche Beurteilung, ob die betroffene Person in einem anerkannten Lehrverhältnis stehe oder nicht, nicht die Daten aus dem Jahreslohnzettel rechtsverbindlich herangezogen werden könnten. Rechtlich handle es sich bei dem Lohnzettel ausschließlich um eine Wissenserklärung, die ihrerseits keine Willensäußerung darstelle. Dies sei insbesondere deshalb richtig, und…

…nach Einlangen des Auskunftsbegehrens zu erteilen. Kann aus besonderen Gründen diese Frist nicht eingehalten werden, so ist der Auskunftswerber jedenfalls zu verständigen. Auskünfte nach dem Auskunftspflichtgesetz sind Wissenserklärungen und keine Willenserklärungen. Gegenstand einer Auskunft kann nur gesichertes Wissen sein, nicht jedoch beispielsweise Umstände eines noch…

…ihm die Dokumentation des Baugeschehens nicht verwehren. Die Aufzeichnungen sind, wenn sie dem Vertragspartner übermittelt werden, Wissenserklärungen. Erhält der Auftraggeber Wissenserklärungen, sollte bei einer aus seiner Sicht unrichtigen Eintragung zeitnahe dagegen eingesprochen werden. Anderenfalls liegt später die Beweislast, dass eine unbeeinsprucht gebliebene Eintragung unrichtig ist…

…Anlage) über Schweizer Steuerzahlungen vor. Die Anforderungen haben sich aus der Schweizer Steuererklärung für 2015 ergeben, aus der man ersehen hatte, dass Einkünfte aus unselbständiger Arbeit in der Schweiz bezogen wurden. (2) Abgabenerklärungen sind Wissenserklärungen, das heißt, Aussagen über Tatsachen, von denen der Erklärende Kenntnis…

…VI. Abs. 1) zu erledigen. Soweit in der Beilage ./3 von der Verkäuferin Zusagen, Rechts- oder Wissenserklärungen abgegeben werden, haftet sie der Käuferin für deren Einhaltung bzw. Richtigkeit. …..“ Die Beilage ./2 enthält eine Liste der anlässlich der Begehung am 15. Dezember 2011 festgestellten Mängel…

…Treu und Glauben verstoßen hätte, indem sie ihm eine falsche Auskunft erteilt hätte, wurde unter Bezugnahme auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung ausgeführt, Auskünfte seien Wissenserklärungen, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend im Sinne eines Bescheides. Aus einer angeblich bzw. vermeintlich unrichtigen Vorgangsweise der…

…könne, habe er aus diesem Grund keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn für die Monate März und April 2010. Auskünfte seien Wissenserklärungen der (Finanz-)Behörden und rechtlich nicht verbindlich. Es bestehe daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund einer Auskunftserteilung. Mit Schriftsatz vom 8. Oktober…

…Rechtsordnung vorgesehene Erledigung normativen Inhaltes sein kann, nicht jedoch u.a. die Erteilung einer bloßen Auskunft. Wesentlich ist daher, dass das gestellte Begehren seiner Art nach einem bescheidmäßigen Abspruch zugänglich ist. Auskünfte sind Wissenserklärungen, aber keine Bescheide (s. Ritz, BAO-Kommentar, 2. überarb. und erw…