UFSG RV/0652-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.P. in XY., vom 6. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. September 2005 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2005 bis September 2005 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Im Übrigen wird sie abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 12. September 2006 wurde ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für B. ab Juli 2005 eingebracht. Das Finanzamt Graz-Umgebung erließ am 20. September 2006 einen abweisenden Bescheid und führte zusammenfassend aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) für volljährige Kinder nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden oder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (AMS) als Arbeitsuchende vorgemerkt sind. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und dabei darauf hingewiesen, dass laut Auskunft des Finanzamtes nur das Antragsformular auszufüllen und zusammen mit der Inskriptionsbestätigung vorzulegen sei. Am 21. September 2005 wurde die Vormerkbestätigung des AMS (als arbeitsuchend seit 20.9.2005) vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2005 wurde der Berufung (für den Monat September) teilweise stattgegeben. Der Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2005 die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat und führte als Begründung Folgendes aus: Unter Bezugnahme auf die Berufung vom 6.10.2005 und den Teilablehnungsbescheid vom 11.10.2005 ergeht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Begründung: Meine Tochter Birgit Purkarthofer, geb. 2.5.1985, verbrachte ein Jahr als Au pair in Göteborg - Schweden. Im Zuge dieses Aufenthaltes in Schweden bzw. bevor meine Tochter ihre Aupairstelle antrat erkundigte ich mich im Finanzamt Graz-Umgebung bezüglich der Abmeldung bzw. Wiederanmeldung zur Familienbeihilfe. Auskunft Ihrer Infostelle: Für den Zeitraum des Auslandsaufenthaltes kann keine Familienbeihilfe gewährt werden. Sobald meine Tochter wieder in Österreich ist, kann ich wieder den Antrag auf Familienbeihilfe stellen. Somit erging von mir zeitgerecht die Meldung an das Finanzamt wegen Einstellung der Familienbeihilfe wegen Auslandsaufenthaltes. Meine Tochter beendete ihr Au pair Jahr mit Juni 2005 (Bestätigung liegt bereits am Finanzamt auf) und ich erkundigte mich neuerlich wie die Antragstellung zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe auszusehen habe. Auskunft Ihrer Infostelle: Das ausgefüllte Antragsformular für Familienbeihilfe und die Inskriptionsbestätigung müssen dem Finanzamt übermittelt werden. Weder im Vorjahr noch heuer im Juli, informierte mich ihre Infostelle darüber, dass meine Tochter beim zuständigen AMS als Arbeit suchend vormerken lassen muss, und diese Bestätigung dem Antrag beizulegen sei. Auch einer Freundin meiner Tochter wurde die Familienbeihilfe erst ab 1.10.2005 gewährt, da auch sie als Au pair im Ausland war. Diese Freundin wurde von uns informiert, dass sie eine Arbeitslosenmeldung benötigt. Ihr Vater hat daraufhin telefonisch Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen und fragte ausdrücklich ob eine Arbeitslosenmeldung benötigt wird. Auskunft Infostelle: Nein, es reicht die Inskriptionsbestätigung! Auch ihr Antrag wurde mit dem Hinweis auf Fehlen einer Arbeitssuchendmeldung vom AMS erst ab 1.10.2005 gewährt (Bescheideinspruch läuft derzeit). Das Finanzamt Graz-Umgebung legte die Berufung mit Bericht vom 3. November 2005 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Anspruch auf Familienbeihilfe haben gemäß § 2 Abs. 1 FLAG 1967 Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 lit. b des FLAG 1967). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Im vorliegenden Fall war die Tochter des Bw. seit 20. September 2005 beim AMS als arbeitsuchend gemeldet. Der § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats zu gewähren ist, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Die Tochter des Bw. ist mit September 2005 arbeitsuchend gemeldet. Somit ist nach obiger Norm die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe für diesen Monat erfüllt. Dies wurde in der Berufungsvorentscheidung bereits berücksichtigt. Für die Monate Juli und August 2005 besteht daher gemäß § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe. Keine bzw. unrichtige Information durch das Finanzamt: Unter "Treu und Glauben" versteht man die ungeschriebene Rechtsmaxime, dass jeder der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist aber das im Artikel 18 B-VG verankerte Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker als jedes andere Prinzip, insbesondere jenes von Treu und Glauben. Das bedeutet, dass die Gesetzesbindung des Behördenhandelns Vorrang vor anderen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie eben auch Treu und Glauben, hat. Es besteht keine Verpflichtung zur Verwaltungshandlung contra legem. Das Treu und Glaubens - Prinzip kann nicht ergebnishaft ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Auskünfte sind Wissenserklärungen der (Finanz-)behörde, somit keine Bescheide und damit grundsätzlich nicht rechtlich bindend (im Sinne eines Bescheides). Allerdings kann sich ein Schutz vor Vertrauensschäden für den Steuerpflichtigen, der die Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben, soweit diese Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erteilt wurde, die Unrichtigkeit der Auskunft dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter nicht erkennbar war, Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft stattgefunden haben, diese Dispositionen kausal sind für eine Besteuerung entgegen der Auskunft und dadurch einen Vertrauensschaden entstanden ist, ein Vollzugsspielraum vorhanden ist, somit nicht bei eindeutiger Rechtslage. Im Falle der Verwirklichung oben aufgezählter Punkte besteht für den vertrauensgeschädigten Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die allgemeinen Billigkeitsmaßnahmen wie zB Nachsicht, amtswegige Wiederaufnahme, Bescheidbehebung beim Finanzamt zu beantragen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG) für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht gegeben sind, war die Berufung abzuweisen. Graz, am 12. Juni 2006