…aufzuschieben sind, sind nicht enthalten. Der UFS gelangte in der Folge bei Beachtung der zu diesem Themenkreis ergangenen Judikatur des VwGH und VfGH und Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass eine willkürliche Verschiebung der berufungsgegenständlichen Prämienzahlung erfolgte und § 67 Abs. 8 lit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Christian Schuckert und Mag. Martin Saringer im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen Bw., W., vertreten durch Dkfm. Kabele WP & Stb GmbH, Steuerberatungs- und…

…dass die Verschiebung der Entgelte, die umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sind, nicht derart missbraucht werden könne, dass es allein aus wirtschaftlichen Überlegungen - zu willkürlichen Aufteilungen unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen von Pauschalangeboten führt. (Vgl. Sarntheim ÖStZ 2010/219, 104f) Auch Tumpel/Mooshammer (SWK 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Christian Schuckert und Mag. Martin Saringer im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., W., Gasse 2, vertreten durch Dkfm Kabele WP & Stb…

…dass die Verschiebung der Entgelte, die umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sind, nicht derart missbraucht werden könne, dass es allein aus wirtschaftlichen Überlegungen - zu willkürlichen Aufteilungen unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen von Pauschalangeboten führt. (Vgl. Sarntheim ÖStZ 2010/219, 104f) Auch Tumpel/Mooshammer (SWK 2010…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen, Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 29. November 2007 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Jänner bis Juni 2007 entschieden…

…dem Bf. gehegte Verdacht sei aber - spätestens - bereits im Jahre 2004 gegeben gewesen, also zu einem Zeitpunkt, da bereits der BP-Bericht und entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vorgelegen seien. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe ganz offensichtlich willkürlich, nämlich nur zu dem Zweck, dem Bf. die…

…Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgenommen. Wie sich aus dem gesetzgeberischen Willen (bestätigt durch die angeführte VwGH-Judikatur) ergibt, sollte der Verlustabzug des jeweiligen Jahres nicht willkürlich in irgendeinem der nachfolgenden Jahre erfolgen, sondern im ersten Jahr, in dem dem Verlust positive Einkünfte gegenüberstehen…

…45.327,25 €, welche mit Bescheid vom 9. Mai 2006 dem Bw vorgeschrieben wurde. Dagegen hat der Bw rechtzeitig Berufung erhoben und diese wie folgt begründet: Die Bestimmungen des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes seien unverhältnismäßig und willkürlich, dass sie den Grundrechten widersprächen. Durch die jahrzehntelange…

…vorgenommen worden, weil er die Errichtung der Abstellplätze als durch die Behörde notwendige Begleitmaßnahme zur Wohnungserrichtung betrachtete. Vom Prüfer des Finanzamtes seien nun willkürlich errechnete Beträge als Miete für die Pkw-Abstellplätze dem 20 %igen Mehrwertsteuersatz unterworfen worden. Dagegen richte sich die gegenständliche Berufung. Das…

…dass über die Unterstützung ein Gremium, das mindestens aus dem Vereinsobmann und zwei weiteren Mitgliedern besteht, nach freiem Ermessen, das heißt, nicht willkürlich sondern unter Abwägung der speziellen Umstände, unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit entscheidet. Hat das Mitglied die in den §§ 12 und 13 der Statuten…

…dass über die Unterstützung ein Gremium, das mindestens aus dem Vereinsobmann und zwei weiteren Mitgliedern besteht, nach freiem Ermessen, das heißt, nicht willkürlich sondern unter Abwägung der speziellen Umstände, unter Prüfung der Verhältnismäßigkeit entscheidet. Hat das Mitglied die in den §§ 12 und 13 der Statuten…

§ 1 Abs. 1 VersStG ist daher gegeben, wenn die Vereinsmitglieder Umlagen an die Bw.(als Verein) zur Unterstützung bei Eintritt von Schäden an deren Kraftfahrzeug zahlen, das Mitglied auf die Unterstützung zwar keinen Rechtsanspruch hat, jedoch die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterstützung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und Beamter Josef Gutl am 11. Mai 2004 über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom…

…Möglichkeit eröffnet, den am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und des Entstehungszeitpunktes der Zollschuld festzusetzen. Das kann aber nicht willkürlich erfolgen, sondern muss durch Fakten beweisbar sein. Im gegenständlichen Fall hat das Hauptzollamt Wien am 19. Jänner 1996…

…am 22. März 2005 Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, im Rahmen welcher die einschreitenden Beamten willkürlich und nicht gesetzmäßig gehandelt hätten, was offenbar den Schluss zulässt, dass derartige Maßnahmen außerhalb der bescheidmäßigen Anordnung stattgefunden hätten und als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren wären. Gemäß §…

…kommt es nicht an. Entsprechend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann der Tatbestand der Dauerschuld nicht dadurch umgangen werden, daß ein wirtschaftlich fortdauerndes Schuldverhältnis willkürlich in mehrere kurz dauernde Schuldverhältnisse aufgelöst wird. Bei einem dauernden Fremdfinanzierungsbedarf ändert die Wahl der Fremdfinanzierung in Form von wiederkehrenden…

…2001). Da das Finanzamt - was ihm freilich nicht subjektiv vorzuwerfen ist - die Rechtslage insgesamt verkannt habe, ist der Bescheid daher mit Willkür behaftet und der Bw. damit in seinem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Daher konnte der Bw. zu…