…aufzuschieben sind, sind nicht enthalten. Der UFS gelangte in der Folge bei Beachtung der zu diesem Themenkreis ergangenen Judikatur des VwGH und VfGH und Anwendung auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu dem Ergebnis, dass eine willkürliche Verschiebung der berufungsgegenständlichen Prämienzahlung erfolgte und § 67 Abs. 8 lit…

…13/0114). Zwar bestehe bei der Einnahmen- Ausgabenrechnung in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit, den Zahlungszeitpunkt und den Lieferzeitpunkt bewusst zu steuern; willkürliche Zahlungen jedoch stellen keine Betriebsausgaben dar. Als Indiz für die Beantwortung der Frage, ob Ausgaben betrieblich veranlasst sind oder nicht, gilt die…

…doch werden seitens der Stadt Wien völlig willkürlich einerseits die Parkgebühren auf ’Parkpickerl-Antrag' hin denjenigen Privilegierten erlassen deren Hauptwohnsitz in ihrem eigenen kostenpflichtigen Kurzparkzonenbezirk liegt, und den selben wird ebenso willkürlich dort ein zeitlich unbegrenztes Parken gebührenfrei erlaubt. Diese Regelung gleicht dem finanziellen Effekt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Christian Schuckert und Mag. Martin Saringer im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen Bw., W., vertreten durch Dkfm. Kabele WP & Stb GmbH, Steuerberatungs- und…

…dass die Verschiebung der Entgelte, die umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sind, nicht derart missbraucht werden könne, dass es allein aus wirtschaftlichen Überlegungen - zu willkürlichen Aufteilungen unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen von Pauschalangeboten führt. (Vgl. Sarntheim ÖStZ 2010/219, 104f) Auch Tumpel/Mooshammer (SWK 2010…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Viktoria Blaser, Christian Schuckert und Mag. Martin Saringer im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw., W., Gasse 2, vertreten durch Dkfm Kabele WP & Stb…

…dass die Verschiebung der Entgelte, die umsatzsteuerlich unterschiedlich zu beurteilen sind, nicht derart missbraucht werden könne, dass es allein aus wirtschaftlichen Überlegungen - zu willkürlichen Aufteilungen unterschiedlich zu besteuernder Leistungen im Rahmen von Pauschalangeboten führt. (Vgl. Sarntheim ÖStZ 2010/219, 104f) Auch Tumpel/Mooshammer (SWK 2010…

…dem Ende des betroffenen Kalenderjahres durchgeführt werden. Die Nachzahlung dieser Überstunden sei durch den Arbeitgeber nach Durchführung des einschlägigen internen Prozesses so rasch als möglich ohne willkürliche Verschiebung gemeinsam mit der Auszahlung des Gehalts für April 2015 erfolgt. Die Ermittlung der Nachzahlung habe aufgrund komplexer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache M G GmbH & Co KG, Adresse, vertreten durch Mag. T J M, Adr , vertreten durch R & Partner Steuerberatung GmbH & CO KG, Adress, über die Beschwerden vom 12.03.2013…

Die im Anschluss an den Erstvertrag vom 24.2.2006 durch den Abschluss von neuen Optionsvertragen erfolgende Verlängerung des Optionsgeschäftes wurde ebenso auf Empfehlung von Experten der Bank AL vorgenommen. Gemäß Erwartung der Experten hätte durch die Verlängerung des Optionsgeschäftes eine Verbesserung des ISK-Kurses…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Erstattung der Kapitalertragsteuer für Zinsen, Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat…

…verwiesen. Der Senat hält es dennoch für angezeigt, auf das neuerliche Vorbringen der Bf. in der mündlichen Verhandlung, die Abgaben seien aus "Willkür" festgesetzt worden, Folgendes festzuhalten: Bereits im Zuge der abgabenrechtlichen Prüfung wurde festgestellt, dass von der Bf. innergemeinschaftliche Lieferungen als steuerfrei behandelt wurden…

…Auch sei die strittige Zahlung erst kurz vor Ablauf des Jahres 2008 geflossen. Es läge eine willkürliche Zahlung vor. Die Vorschriften zur Amtssignatur seien nur Formvorschriften. Deren Nichteinhaltung bewirke keine Ungültigkeit des Bescheides. Das FA legte vor: BP-Bericht vom 21.5.2021 betreffend die…

…sodass die Zahlung der KG im Jahr 2008 an die Empfängerin in Wirklichkeit eine willkürliche Zahlung ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund war) wurde dem Finanzamt nach Erlassung des Erstbescheides vom 22.3.2010 während der Außenprüfung bei der KG für die Jahre 2005-2010 (durchgeführt 2016…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 4. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 29. November 2007 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Jänner bis Juni 2007 entschieden…

…dem Bf. gehegte Verdacht sei aber - spätestens - bereits im Jahre 2004 gegeben gewesen, also zu einem Zeitpunkt, da bereits der BP-Bericht und entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide vorgelegen seien. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz habe ganz offensichtlich willkürlich, nämlich nur zu dem Zweck, dem Bf. die…

…Bf. als fehlerhaft, "trölerisch", schikanös, willkürlich und rechtswidrig bezeichnet. Derartige Verfahren würden einen Verstoß gegen die Verfassung der Republik Österreich und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellen. Durch die Falschbeschuldigung der Behörde sei dem Bf. ein persönlicher Reputationsschaden iHv € 500,00 entstanden…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17.07.2013, GZ FA33/2014/000102, betreffend Rückforderung…

…Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen vorgenommen. Wie sich aus dem gesetzgeberischen Willen (bestätigt durch die angeführte VwGH-Judikatur) ergibt, sollte der Verlustabzug des jeweiligen Jahres nicht willkürlich in irgendeinem der nachfolgenden Jahre erfolgen, sondern im ersten Jahr, in dem dem Verlust positive Einkünfte gegenüberstehen…