…in das Besteuerungsrecht der Republik Österreich im Verhältnis zu anderen Staaten gilt der gemeine Wert als Anschaffungskosten. Erfolgt in den Fällen nicht festgesetzter Steuerschuld im Sinne des Abs. 2 Z 2 oder auf Grund einer Umgründung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes ein Wiedereintritt in das Besteuerungsrecht…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der angefochtene Bescheid vom 27. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde vom Finanzamt wie folgt…

…Umstände gewichtiger Art in seinen Grundlagen erschüttert ist. IX.2.) Neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel Hat die Abgabenbehörde abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen nicht oder nicht vollständig ermittelt, weil sie den erhobenen Sachverhalt für ausreichend und weitere Tatsachenfeststellungen für unmaßgebend oder bedeutungslos hält, kann das spätere Hervorkommen…

…die über ein Drittland beförderten Waren bei ihrem Wiedereintritt in das Zollgebiet eingangsabgabenfrei zu belassen. Dieses Papier kann jedoch eine CEMT-Genehmigung, aufgrund welcher, von in einem Drittland zugelassenem Beförderungsmittel, Transporte von Waren im Binnenverkehr zwischen den in der Genehmigung enthaltenen Staaten durchgeführt werden dürfen…

…mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann. Die Beseitigung der Rechtskraft auf Antrag einer Partei ist daher stets an mehr oder weniger restriktive Voraussetzungen geknüpft und ermöglicht nur bei deren Vorliegen den Wiedereintritt in das Verfahren oder seine Wiederholung. Zufolge des § 289 Abs…

…der Vereinbarung vom 19.11.2001 eindeutig hervor, dass D seinen Wiedereintritt in die Firma bereits bei Unterzeichnung der Vereinbarung am 19.11.2001 ins Auge gefasst hat, hätte doch bei tatsächlicher Absicht von D, das Dienstverhältnis zur Bw. endgültig aufzulösen, keinerlei Notwendigkeit für die…

…mit ihm erledigte Sache nicht neuerlich entschieden werden kann. Die Beseitigung der Rechtskraft auf Antrag einer Partei ist daher stets an mehr oder weniger restriktive Voraussetzungen geknüpft und ermöglicht nur bei deren Vorliegen den Wiedereintritt in das Verfahren oder seine Wiederholung. Zufolge des § 289 Abs…

…hierüber bis dato keine schriftliche Vereinbarung zustande gekommen sei. Dies deshalb, weil das Arbeitslosenversicherungsgesetz den Arbeitnehmern einen Abfertigungsanspruch nach einem Wiedereintritt in das Unternehmen nach saisoneller Unterbrechung vermittle. Die Firma des Bw. könne nur bereit sein, eine Abfertigung wie bei Beendigung eines ununterbrochenen Dienstverhältnisses zu…

…Wiedereintritt in das Erbschaftssteuerverfahren steht demgemäß in jedem Fall der Eintritt der Verjährung entgegen. Wenn der PV unter Hinweis auf die Beschwerde 22083/93, Leslie Stubbings, J.L. and J.P. gegen das Vereinigte Königreich einwendet, dass die Einrede der Verjährung im Hinblick auf das…

…Kapitalnehmer mit Kapital ausgestattet werden, die sie dem Kapitalgeber nur im Falle der "Besserung" zurückzahlen müssen. Die "Besserung" kann zum Beispiel als Wiedereintritt in die Gewinnzone definiert sein. Der traditionelle Besserungsschein sieht einen vorläufigen Schuldnachlass zur Sanierung eines Unternehmens vor, dieser kann sich jedoch auch…

…erhalten, da ein Wiedereintritt in das Dienstverhältnis nach dem Karenzurlaub (Bildungskarenz) durch den Konkurs des ehemaligen Arbeitgebers "ATLAS Ideal" verhindert worden sei, d. h. die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sei unfreiwillig erfolgt. Alleiniger Bezug aus diesem Titel sei eine Abfertigungszahlung des Insolvenzausgleichsfonds in Höhe von 82…

…durchaus der Lebenserfahrung, dass im Familienkreis Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung zum Zweck des Erreichens einer möglichst geringen gerichtlichen Bestrafung geleistet wurden und gleichzeitig die Vereinbarung getroffen wird, dass diese Beträge nach tatsächlichen Möglichkeiten oder dem Wiedereintritt in ein geordnetes Berufsleben rückerstattet werden. Dem Umstand, dass diesbezüglich…

…die ÖBB- Vorteilskarte. Das Material bzw. die Gerichtskosten stünden im Zusammenhang mit dem Unfall, der als außergewöhnlich betrachtet werden könne. Die ÖBB- Karte sei gekauft worden, um dem Lebensgefährten in Vorbereitung auf seinen Wiedereintritt in die alte Firma diverse Reisen zu ermöglichen. 6) Reisekosten der…

…im Jahre 2008 wäre eine neuerliche Bestellung nur mittels Beschlusses des Gesellschafters und der Zustimmung des Bw. möglich. Das Vorliegen eines solchen Beschlusses wurde von keiner Partei behauptet. Der Rechtsansicht, dass die Geschäftsführerfunktion beim Wiedereintritt in das Angestelltenverhältnis ohne weiteres wiederauflebte, kann nicht gefolgt werden…

…berücksichtigt wurden und es zu einer Abgabengutschrift in ebendieser Höhe kam. Die Veranlagung wurde rechtskräftig. Laut Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14.10.2005 (Gegenstand der Prüfung war lediglich die Umsatzsteuer für das Jahr 2004) beziehe sich die in der Umsatzsteuererklärung für 2004 ausgewiesene Vorsteuer…

Die Veräußerung einer Beteiligung unterliegt gemäß § 31 EStG 1988 (in der im Berufungszeitraum geltenden Fassung) der Einkommensteuer. Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 ist jede entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf einen anderen. Eine Veräußerung iSd § 31 EStG 1988 liegt nicht vor, wenn eine Beteiligung unentgeltlich…

…häuslicher Pflege keine weiteren Hygienemaßnahmen erforderlich seien; Mitarbeiter würden gepflegt zur Arbeit erscheinen) und andererseits bei einem kurzfristigen Verlassen des Betriebes im Zuge der Mittagspause sehr wohl eine verpflichtende Dusche bei Wiedereintritt in den Arbeitsprozess in Erwägung gezogen wird, obwohl auch bei der morgendlichen Zurücklegung…

…für Bewerbungsgespräche zu stärken und entsprechende Kommunikationstechniken zu entwickeln, um damit seine Chancen auf einen baldigen Wiedereintritt in sein Berufsfeld entscheidend zu erhöhen. Das Beratungsprogramm sei ausschließlich im Zusammenhang mit einer bestimmten in Aussicht genommenen Einkunftsquelle erfolgt. Die angestrebte Arbeit im Bereich des Rechnungswesens sei…

…welche das Ausziehen von der Freizeitkleidung, Anziehen der Arbeitskleidung und die Desinfektion von Händen und Armen beinhalten, sei bei Wiedereintritt in den Schlachtbetrieb zu lange, um den Mitarbeitern eine zeitlich angemessene Ruhepause gewähren zu können. Der Schlachtbetrieb sei nämlich derart ausgestaltet, dass das Schlachtband im…

…die Prüfer erstmals detaillierte Kenntnisse zu den Sachverhalten verschafft, welche den Feststellungen in Tz 18 bis 20 zugrunde lägen. Die Bw erhob form- und fristgerecht Berufung. In ihr führte sie aus, das Finanzamt stehe auf dem Standpunkt, im Rahmen einer Wiederholungsprüfung seien neue Tatsachen hervorgekommen…