UFSL RV/0268-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 2001 und 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung machte sie Kosten für doppelte Haushaltsführung (Familienheimfahrten W. - R. und Hotelrechnungen, 2001: 2.638,25 €, 2002: 12.409 €) geltend. Begründend führte sie aus, bei Alleinstehenden sei die doppelte Haushaltsführung mit etwa sechs Monaten befristet - in Ausnahmefällen (zB in Berufszweigen mit typischerweise hoher Fluktuation) werde diese Frist verlängert; sie sei in der Softwarebranche tätig, die in den letzten Jahren nur auf Projektbasis arbeite; nicht nur deswegen, sondern auch wegen der unsicheren Auftragslage sei eine extrem hohe Fluktuation eine Selbstverständlichkeit. Das Finanzamt anerkannte diese Kosten mit der Begründung - die Bw. sei seit 1. November 1998 bei der S. GmbH beschäftigt, daher sei die Möglichkeit, als Alleinstehende die Kosten für einen zweiten Haushalt als Werbungskosten geltend zu machen, bereits im Jahr 1999 abgelaufen - nicht (Bescheide vom 11. Jänner 2006). Gegen diese Bescheide erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 8. Februar 2006 Berufung, beantragte die Anerkennung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung ab 15. Oktober 2001 und führte begründend aus: Für sie seien bis 30. Juni 2001 keine Kosten angefallen und daher auch nicht beansprucht worden. Erst bei ihrem unerwarteten Wiedereintritt in die S. GmbH am 15. Oktober 2001 seien Kosten für doppelte Haushaltsführung entstanden. Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zu Entscheidung vor. Zusammengefasst ergibt sich auf Grund der vorgelegten Unterlagen und der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens folgender Sachverhalt: Die Bw. ist alleinstehend und lebt in R. . Laut Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung vom 2. Jänner 2006 war die Bw. vom 1. November 1998 bis 30. Juni 2001 und vom 15. Oktober 2001 bis 31. August 2004 bei der S. GmbH, W. , als Angestellte beschäftigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch: Ausgaben des Steuerpflichtigen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 210 € (2.880 S) jährlich, 20 km bis 40 km 840 € (11.520 S) jährlich, 40 km bis 60 km 1.470 € (20.160 S) jährlich, über 60 km 2.100 € (28.800 S) jährlich (Z 6 lit. c). Gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: Die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge (Z 1). Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und am Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c angeführten Betrag übersteigen. Die Bw. ist alleinstehend, lebte in den berufungsgegenständlichen Jahren in R. und arbeitete in W. bei der S. GmbH. Bei dieser Firma war sie seit 1. November 1998 bis 30. Juni 2001 und vom 15. Oktober 2001 bis 31. August 2004 beschäftigt. Strittig ist, ob der doppelten Haushaltsführung eine berufliche Veranlassung zu Grunde liegt und die Kosten daher als Werbungskosten abzugsfähig sind. Liegt nämlich ein Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen außerhalb der üblichen Entfernung vom Arbeitsplatz, dann können die Aufwendungen für die Wohnung am Arbeitsplatz sowie die Kosten für Familienheimfahrten steuerlich nicht berücksichtigt werden (VwGH 26.4.1989, 86/14/0030; VwGH 19.9.1989, 89/14/0100); die Aufwendungen sind nur dann abzugsfähig, wenn der doppelte Wohnsitz (die doppelte Haushaltsführung) berufsbedingt ist (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Band I, § 16 Tz 220, § 4 Tz 346; VwGH 29.1.1998, 96/15/0171). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in üblicher Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Dies bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (VwGH 17.2.1999, 95/14/0059; VwGH 22.2.2000, 96/14/0018; VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083; VwGH 3.8.2004, 2001/13/02156; VwGH 18.10.2005, 2005/14/0046). Nach Ansicht der Bw. seien die geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung deshalb anzuerkennen, weil sie in der Softwarebranche, einer extrem fluktuierenden Branche, tätig sei. Es ist zwar richtig, dass die Lohnsteuerrichtlinien davon ausgehen, dass eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort bei einer ständig wechselnden Arbeitsstätte (zB bei einem Bauarbeiter oder bei Vorliegen einer Arbeitskräfteüberlassung) unzumutbar sei. Dies liegt im gegenständlichen Fall jedoch nicht vor. Die Bw. war vom 1. November 1998 bis 30. Juni 2001 und vom 15. Oktober 2001 bis 31. August 2004 bei der S. GmbH, W. , als Angestellte beschäftigt. Sie hatte somit ausreichend Gelegenheit, um eine zumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes in die Wege zu leiten. Die Beibehaltung des Wohnsitzes - die Bw. ist alleinstehend - in R. ist daher privat veranlasst, sodass die beantragten Kosten der doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können. Linz, am 7. April 2006