UFSL RV/1931-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Perg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 3. Mai 2002 wurde die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung am Finanzamt Perg eingereicht. In ihr wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht und angegeben, der Ehepartner habe im Kalenderjahr 2001 Einkünfte in Höhe von 58.175 S bezogen. Das Finanzamt Perg überprüfte in der Folge die Anspruchsvoraussetzungen und gewährte im Einkommensteuerbescheid 2001 vom 1. August 2002 den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht. Dies mit der Begründung, der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000 S sei überschritten. In der Folge wurden auch nur Sonderausgaben im Ausmaß von 40.000 S anerkannt. Mit Schreiben vom 27. August 2002 erhob der Bw. direkt bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich Berufung und führte als Begründung aus, seine Gattin habe im Jahr 2001 keine laufenden steuerpflichtigen Bezüge erhalten, da ein Wiedereintritt in das Dienstverhältnis nach dem Karenzurlaub (Bildungskarenz) durch den Konkurs des ehemaligen Arbeitgebers "ATLAS Ideal" verhindert worden sei, d. h. die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses sei unfreiwillig erfolgt. Alleiniger Bezug aus diesem Titel sei eine Abfertigungszahlung des Insolvenzausgleichsfonds in Höhe von 82.046 S gewesen. Im Zuge der Bildungskarenz seien Kosten für den Bilanzbuchhalterkurs (inkl. Prüfung) in Höhe von 23.871 S angefallen. Da die Gattin des Bw. bisher als Buchhalterin beschäftigt gewesen sei, handle es sich seiner Meinung nach um Fortbildungskosten, die als Werbungskosten geltend gemacht werden könnten. So gesehen sei eine berufliche Veranlassung gegeben, da die Ausgaben mit dem Ziel zur Erwerbung von Einnahmen geleistet worden seien. Aus diesem Grund ersuche er um Berücksichtigung der Sonderausgaben in Höhe von 20.000 S und des Alleinverdienerabsetzbetrages. In der Folge wurde das Finanzamt Perg mit Schreiben vom 10. September 2002 seitens der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich aufgefordert, den Steuerakt (Arbeitnehmerakt) zu übermitteln und zur Eingabe des Bw. Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 18.9.2002 wurde diesem Berichtsauftrag seitens des Finanzamtes Perg entsprochen und im wesentlichen ausgeführt: Anlässlich einer Vorsprache sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden konnte, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000 S seien. Infolgedessen wären daher auch keine weiteren "Topfsonderausgaben" berücksichtigt worden. Die Grenzbetragsermittlung sei wie folgt vorgenommen und dem Bw. erklärt worden: [Grafik] Die Werbungskosten der Gattin (23.871 S) seien nicht näher überprüft worden, da diese keine steuerliche Auswirkung gehabt hätten und der Grenzbetrag trotz gänzlicher Berücksichtigung überschritten werde. Anlässlich der nunmehr durchgeführten Überprüfung sei festgestellt worden, dass bei den geltend gemachten Werbungskosten auch Aufwendungen enthalten seien, die das Jahr 2000 betreffen würden. Diese seien auszuscheiden. Die Grenzbetragsermittlung laute daher richtigerweise: [Grafik] Die diesbezüglichen Belege seien der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beilgelegt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 5000 S jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 60 000 S jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 30 000 S jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Im gegenständlichen Fall beträgt der maßgebliche Grenzbetrag 60.000 S. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des Partners (Ehepartners) ab und bezieht sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte iSd § 2 Abs 2 - 4 EStG 1988, somit auch auf jene Bestimmungen des EStG, die die Frage der Einkunftsermittlung behandeln. Gemäß § 2 Abs 4 EStG 1988 sind "Einkünfte" der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Landwirtschaft und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb, sowie der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§ 15 und § 16) bei den anderen Einkunftsarten. (vgl. auch VwGH vom 27.9.2000, 97/14/0033) Auch sonstige Bezüge iSd § 67 EStG 1988 zählen - im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu den Einnahmen. Im gegenständlichen Fall liegen somit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 87.283 S laut übermittelter Mitteilung des Insolvenzausgleichsfonds vor. Von diesen Einnahmen sind die Werbungskosten des Jahres 2001 abzuziehen, da für Werbungskosten die im § 19 Abs 2 EStG 1988 aufgestellte Regel gilt, wonach Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen sind, in dem sie geleistet werden. Unbestritten sind die Aufwendungen für den Bilanzbuchhalterkurs Werbungskosten im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Für den Bilanzbuchhalterkurs wurden laut den vorgelegten Belegen folgende Beträge aufgewendet: [Grafik]   Für die Einkünfteberechnung der Gattin des Bw. für das Jahr 2001 sind jedoch nur jene Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, die im Jahr 2001 geleistet wurden. Von den geltend gemachten Fahrtkosten in Höhe von 7.409 S entfallen lt. vorgelegter Anwesenheitsbestätigung des WIFI Oberösterreich 29 Fahrten auf das Jahr 2001. Es sind daher im Kalenderjahr 2001 Fahrtkosten in Höhe von 3.410 S entstanden. An Kurskosten wurden im Jahr 2001 lediglich 5.495 S bezahlt. Es sind somit im Jahr 2001 Werbungskosten der Gattin des Bw. in Höhe von 8.905 S entstanden. Es ergibt sich folgende Einkünfteermittlung für die Gattin des Bw.: [Grafik] Da der maßgebliche Grenzbetrag von 60.000 S überschritten ist, konnte kein Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt werden. Der Bescheid des Finanzamtes Perg ist daher richtig, die Berufung war abzuweisen.   Linz, 25. April 2003